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Wie sich die Opposition in Corona-Zeiten zu profilieren versucht | BR24

© Janina Lückoff/BR

Ende März noch hatte die Opposition die Bundesregierung bei notwendigen Maßnahmen in der Corona-Krise unterstützt, etwa bei der Aufhebung der Schuldenbremse. Doch inzwischen versuchen AfD, Grüne, FDP und Linke mit eigenen Vorschlägen zu punkten.

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Wie sich die Opposition in Corona-Zeiten zu profilieren versucht

Ende März noch hatte die Opposition die Bundesregierung bei notwendigen Maßnahmen in der Corona-Krise unterstützt, etwa bei der Aufhebung der Schuldenbremse. Doch inzwischen versuchen AfD, Grüne, FDP und Linke mit eigenen Vorschlägen zu punkten.

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Es ist erst gut vier Wochen her, dass der Bundestag mit großer Mehrheit Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen hat - und zwar mit großer Einigkeit. Auch mit Stimmen der Opposition. Es sei "nicht die Zeit für Kritik", sagte FDP-Chef Christian Lindner damals, und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck war voll des Lobes für die Arbeit der Kanzlerin.

Zweifel an den Maßnahmen gegen Corona

Doch inzwischen sind wieder andere Töne aus der Opposition zu hören. Die FDP etwa zieht die Verhältnismäßigkeit mancher Maßnahmen in Zweifel, und fragt, ob sie wirklich geeignet sind im Kampf gegen das Virus.

"Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements." Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

Kritik mit Ansage vom FDP-Chef also: Es müsse darüber gesprochen werden, wie sich Gesundheit und Freiheit besser miteinander vereinbaren ließen, als es in den vergangenen Wochen der Fall war. "Es ist jetzt möglich", sagte Lindner diese Woche im Bundestag.

Von Basta-Mentalität und Umfragewerten

Auch die AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, stimmt wieder schärfere Töne an. Vor einigen Wochen noch hatte der Abgeordnete Stephan Brandner schriftlich mitgeteilt: "Zum Wohl des Landes stellen wir von der AfD in dieser bislang einzigartigen Krise politischen Streit zurück." Das gilt nicht mehr.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wirft Kanzlerin Merkel in seiner Rede im Bundestag eine "Basta-Mentalität" vor und fordert, die Wirtschaft wieder anlaufen zu lassen, die Gastronomie zu öffnen und die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung der Bürger zu legen.

Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk räumt Gauland ein: "Ja, die Oppositionsarbeit ist schwieriger." Das zeigten auch die Umfragen, dass "sowohl die Grünen, wie auch wir, wie auch die FDP, die inzwischen bei 5 Prozent ist - dass es Oppositionsparteien in Krisenzeiten schwieriger haben". Das aber, so Gauland, sei normal und immer so gewesen.

Regierungsarbeit kritisch begleiten

Auch die Linke hat in den Umfragen verloren - obwohl sie sich seit Beginn der Corona-Krise weniger mit Kritik zurückgehalten hat als die anderen Parteien: Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sagt, natürlich müsse man in so einer Krise zusammenstehen. Was sinnvoll sei an Maßnahmen müsse man mittragen, "aber alles muss auch immer kritisch begleitet werden".

Und so fordern die Linken Nachbesserungen für wirtschaftlich schwächere Menschen, für arme Rentner, für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen. Dass sie dabei quasi im Schatten der Krise agieren, findet Mohamed Ali nicht schlimm. Das bringe die Situation mit sich, dass die öffentliche Wahrnehmung auf dem Regierungshandeln liege, sagt sie. "Aber das macht unsere Aufgabe ja nicht unwichtiger oder obsolet."

Konzentration auf die Kernthemen

Wie die anderen Oppositionsparteien AfD, FDP und Linke lenken auch die Grünen den Blick verstärkt auf ihr Kernthema, den Klimaschutz. Fraktionschef Anton Hofreiter fordert ein Investitionspaket nach der Krise, eines, das sich am Klimaschutz orientieren müsse. Es bestehe die Gefahr eines weiteren Dürresommers, dem dritten in Folge.

"Wenn wir nicht wollen, dass das 21. Jahrhundert ein Zeitalter wird, wo eine Krise die nächste überlagert, müssen wir aus dieser Krise lernen, dass man Krisen präventiv angeht - und das gilt insbesondere auch für die Klimakrise." Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag

Kritik auch am Oppositionsgegner

Wirklich scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung ist von den Grünen kaum zu hören - sie tragen die Einschränkungen in der Corona-Krise weitgehend mit. Und wer sich gegen diese Maßnahmen verwahre, so Hofreiter im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, wie es etwa die FDP tue, "der hat halt nicht verstanden, wie die Epidemie funktioniert."

Schimpfen auf den politischen Gegner, auch wenn der nicht in der Regierung sitzt: Auch eine Möglichkeit, sich als Oppositionspartei in der Corona-Krise zu profilieren.

© BR

An der Frage, ob die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie weiter gelockert werden sollen, ist ein politischer Streit entbrannt.