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Wie Russland über seine Medien Einfluss in Deutschland ausübt | BR24

© picture alliance / ZB/ Sascha Steinach

RT Deutsch Zentrale in Berlin

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    Wie Russland über seine Medien Einfluss in Deutschland ausübt

    Sie sehen sich im Informationskrieg und sind nicht unabhängig, wie sie die Nutzer glauben machen wollen. Das sagt die Politologin Susanne Spahn in einer Studie über den Sender Russia Today Deutsch und die Online-Plattform Sputnik News.

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    Den russischen Sender RT Deutsch gibt es in Deutschland seit 2014, gesendet wird online. Was die RT-Beiträge oft auszeichnet: sie möchten alternative Sichtweisen präsentieren, sagt Politologin und Osteuropahistorikerin Susanne Spahn. Sie untersuchte im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung den Sender Russia Today Deutsch und die Online-Plattform Sputnik News. Die Frage: Handelt es sich dabei um unabhängigen Journalismus oder um ein politisches Instrument?

    RT Deutsch und Sputnik News sind im Informationskrieg

    Sowohl RT als auch Sputnik News gehören dem staatlichen russischen Medienunternehmen Rossia segodnja. Ihre Mission trete dabei klar zu Tage, sagt Spahn: "Sie verstehen sich selber als Bestandteil eines Informationskrieges. Die RT-Chefredakteurin Simonjan selbst spricht davon, dass der Auslandssender RT eine Waffe sei."

    Feinde und Freunde Russlands

    Außerdem könne man eine klare Freund-Feind-Polarisierung feststellen. "Akteure oder Kreise, die gegenüber der russischen Führung kritisch eingestellt sind, werden negativ konnotiert und als russophob bezeichnet. Politiker der Linken und der AfD dagegen werden sehr häufig zitiert und positiv bedacht."

    Markus Frohnmeier, Sprecher der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, gibt zum Beispiel im April 2018 beim Wirtschaftsforum auf der Krim RT Deutsch ein Interview. Dabei verbreitet er offizielle Kreml-Narrative: "Es gibt natürlich insbesondere in Mitteleuropa noch eine große Blockade-Haltung. Die Krim kommt nicht mehr zurück, und ich denke, das muss man jetzt einfach akzeptieren."

    Konflikte in Deutschland vertiefen

    Aber auch bei der Berichterstattung über Deutschland sieht die Osteuropa-Spezialistin bei RT Deutsch und Sputnik klare Tendenzen: "Man hat den Eindruck, dass eigentlich in unserer Gesellschaft so gut wie gar nichts mehr funktioniert. Die Demokratie ist defekt, die Medien sind angeblich manipuliert, die Kanzlerin und die Regierung sind angeblich Marionetten der USA."

    Diese sehr negative Darstellung ziele darauf ab, vorhandene Konflikte in der deutschen Gesellschaft zu vertiefen, wie z. B eine bestimmte Medienverdrossenheit oder die Migrationsfrage, so Spahn.

    Zugespitzte Nachrichten über Deutschland

    Dazu werden Sachverhalte einseitig oder verkürzt dargestellt. Gerne werden auch Zitate aus dem Zusammenhang gerissen. "In Berlin nehmen die ethnisch motivierten Feindseligkeiten und Verbrechen gegen Deutsche zu. Das sagte der Sicherheitschef der Stadt." So beginnt ein Bericht von Russia Today (RT) vom März 2018. Der Beitrag von RT Deutsch über die Ängste der Menschen in Berlin, geht so weiter: "Im vergangenen Jahr fühlten sich Zweidrittel der Berliner in ihrer Stadt sicher. Heute sind es nur etwas über 50 Prozent. (…) Der örtliche Integrationsbeauftragte sagt, dass Flüchtlinge keine Angst vor einer Verhaftung hätten, weil sie wissen, dass sie sofort wieder freigelassen werden, wenn sie bei einem Verbrechen erwischt werden."

    Das Zitat des Neuköllner Integrationsbeauftragten stammt aus einem Artikel des Berliner Tagesspiegels vom 6. März 2018. Arnold Mengelkoch verweist darin auf viele gelungene Beispiele für Integration in Berlin. Er erzählt aber auch von Orten wie dem Hermannplatz, wo sich gelangweilte Flüchtlinge ohne Beschäftigung sammeln. Lediglich über diese Gruppe sagt Mengelkoch das von RT verwendete Zitat. Kein Wort erfährt der Hörer darüber, dass laut Polizeibericht die Straftaten in Berlin zurückgegangen sind.

    Wie viele Leser und Hörer haben RT und Sputnik?

    Es sei nicht einfach festzustellen, wie viele Menschen die Angebote von RT Deutsch und Sputnik genau nutzen, sagt Spahn. Laut ihrer Studie ist das RT-Auditorium auf Facebook schnell gewachsen und umfasste mit Stand April dieses Jahres 362.000 Follower, heute sind es knappe 403.000. Zum Vergleich: die Deutsche Welle hat 435.000 Facebook-Abonnenten.

    Aus russischem Staatshaushalt finanziert

    Dabei sei keinesfalls jedem Nutzer klar, dass er ein vom russischen Staat finanziertes Medium konsumiert, so Spahn. Denn Sputnik International und Russia Today verwenden die Abkürzungen RT oder SNA-Radio (für Sputnik-News-Agency). "Es ist die Marktstrategie in Deutschland, sich als unabhängiges Medium zu präsentieren, das angeblich alternative Meinung bietet", sagt Spahn. "Was aber tatsächlich nicht so ist, da die Medien 100-prozentige Staatsmedien sind, also aus dem russischen Staatshaushalt finanziert werden."

    Es steht viel Geld zur Verfügung. Im Jahr 2018 sind es 384 Mio. Euro für die Auslandsberichterstattung von Rossia segodnja. Spahn: "Es ist eine große Summe, auf jeden Fall mehr als der Deutschen Welle zur Verfügung steht."

    Der Sender RT behauptet auf seiner Website, er berichte bewusst über das, was westliche Berichterstattung absichtlich auslasse, und biete "alternative Meinungen" gegen den Mainstream. "Doch seine Sendungen haben wenig mit Journalismus zu tun, viel mehr mit Propaganda", so kann man die Studie von Susanne Spahn zusammenfassen.