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Wie "Querdenker" und Rechte die Deutungshoheit gewinnen wollen | BR24

© picture alliance / Wolfgang Minich

Demonstration der "Querdenker" in Frankfurt. Ein Teilnehmer glaubt wegen der Maskenpflicht als Corona-Schutz an die Einführung der Diktatur.

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Wie "Querdenker" und Rechte die Deutungshoheit gewinnen wollen

Immer wieder versuchen sogenannte "Querdenker" und Vertreter des rechten politischen Spektrums, mit ihren Verschwörungsmythen über eine vermeintliche "Corona-Diktatur" die Debatten zu bestimmen. Aktuell beim Infektionsschutzgesetz.

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Die Debatte über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) der Großen Koalition wird seit Tagen auch in den sozialen Medien geführt. Mit Vergleichen zur NS-Diktatur und dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" versuchen politische Mandatsträger aus dem rechten Spektrum und Anhänger der sogenannten "Querdenker"-Bewegung die Deutungshoheit über das IfSG zu erlangen. Anhänger dieser Bewegung fielen bereits öfter durch die Verwendung von Begriffen aus dem rechten Spektrum auf. Sie wähnen sich in einer "Diktatur". In den vergangenen Tagen finden sich auch in den Kommentarspalten von BR24 immer wieder irreführende Vergleiche.

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Kommentar eines BR24-Users unter einem Facebook-Post von BR24.

Infektionsschutzgesetz vs. Ermächtigungsgesetz

Ein Ermächtigungsgesetz ist im juristischen Sinn ein Gesetz, das parlamentarische Rechte an Regierungen überträgt. Dies ist beim Infektionsschutzgesetz der Fall. Der Begriff ist aber im deutschen Sprachgebrauch eindeutig mit der Nazi-Zeit konnotiert. Mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 hatte sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen.

Der Vergleich zwischen dem damaligen Ermächtigungsgesetz und dem heutigen Infektionsschutzgesetz verharmlost nicht nur die NS-Verbrechen, die während Hitlers Diktatur stattfanden. Er ist auch faktisch nicht korrekt. Für Hitlers Ermächtigungsgesetz wurde 1933 die Geschäftsordnung des Reichstags geändert. Die Mandate von verhafteten KPD-Abgeordneten wurden annulliert, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Außerdem waren bewaffnete SA- und SS-Leute bei der Abstimmung anwesend. Im Gegensatz dazu verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz durch einen ordentlichen Beschluss.

Eingriff in die Grundrechte

Die einzige Gemeinsamkeit: Sowohl das Infektionsschutzgesetz als auch Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933 greifen in die Grundrechte ein. Allerdings war Hitlers Gesetz sachlich unbegrenzt und zeitlich auf vier Jahre ausgedehnt. Staatsrechtler und Parlamente haben beim Infektionsschutzgesetz Zweifel, ob Abgeordnete an den konkreten Maßnahmen im Vorfeld oder im Nachhinein ausreichend mitwirken können. Dennoch: Das IfSG kann jederzeit durch Parlamentsbeschluss außer Kraft gesetzt werden und ist thematisch auf die Pandemie begrenzt. Die Gesetze, die mithilfe des EG beschlossen wurden, durften unter den Nationalsozialisten explizit gegen die damalige Verfassung verstoßen. Beim IfSG ist das nicht so, hier ist eine Überprüfung durch Gerichte jederzeit möglich.

Im Bundestag kritisierte der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider am Mittwoch während der Debatte zum geänderten Infektionsschutzgesetz die AfD für deren Anspielungen auf das Ermächtigungsgesetz der Nazis.

Wie Kritiker der Corona-Politik die Deutungshoheit erlangen wollen

Warum verwenden Gegner der Corona-Politik von Bund und Ländern dennoch immer wieder solche Begriffe? "Die verschwörungsideologische Botschaft lautet, dass das Infektionsschutzgesetz der Eintritt in die Diktatur sei", sagt Johannes Hillje. Er ist Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel und Autor des Buches "Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen." Der Vergleich zum Ermächtigungsgesetz werde von der AfD über die "Querdenken"-Initiative bis hin zu rechtsextremen Gruppierungen genutzt. Laut Hillje geschieht das gezielt. Dass nun die Medien so breit über diesen Begriff berichten, sei ein Erfolg dieser radikalen Kreise. Zwar handele es sich bei der Corona-Protestszene um eine Minderheit, diese sei aber in den vergangenen Monaten äußerst kampagnenfähig geworden.

Immer wieder greife die Protestszene dabei zu Framings, die die Corona-Politik mit Freiheitsverlust gleichsetzen würden. "Frames sind dann effektiv, wenn sie Werte aktivieren. Die "Querdenken"-Szene aktiviert den Wert der Freiheit, sie stilisiert sich zu einer Freiheitsbewegung. 'Corona-Diktatur', 'Hygenie-Diktatur', 'Freiheits-Virus', 'Maulkorb' für den Mund-Nase-Schutz sind typische Framings der Protestszene", sagt Johannes Hillje. Dabei sei die Abwehr einer vermeintlichen Diktatur nur ein Vorwand, um Unmut gegen die demokratischen Institutionen zu säen. "Wut gegen die politischen Eliten ist das Ziel."

Was ist Framing?

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Wie kommt es, dass Worte und Begriffe unsere Wahrnehmung der Realität beeinflussen?

Experte: Regierung kommunizierte zu wenig

Der Hashtag "Ermächtigungsgesetz" trendete in den vergangenen Tagen zwischenzeitlich auf Twitter, auch weil ihn zahlreiche Medien und Vertreterinnen und Vertreter etablierter Parteien aufgriffen. Nicht immer wurde dabei in den Tweets auf die irreführende Verwendung hingewiesen und der Begriff widerlegt. Laut Hillje fatal, denn aufgrund der algorithmischen Funktionsweise von Social Media, bedeute jede Nennung eines Schlagworts auch eine Aufwertung dieses Schlagworts.

Hillje glaubt, dass die Bundesregierung die Chance verpasst habe, rechtzeitig zu informieren. Die Kommunikation der etablierten Parteien hätte pro-aktiv und präventiv stattfinden müssen, statt reaktiv. "Politische Akteure müssen ihre Themen framen, bevor es andere für sie tun", sagt Hillje. "Es geht darum, eine eigene Sprache für die eigene Politik zu entwickeln und zu vermitteln."

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