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Wie machen wir mehr aus unserer Demokratie? | BR24

© dpa-Bildfunk/Emilio Navas

Demokratie-Proteste in Hongkong

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    Wie machen wir mehr aus unserer Demokratie?

    Wir halten sie für selbstverständlich, dabei ist sie mehr denn je in Gefahr: Wie muss sich unsere Demokratie weiterentwickeln, damit sie durch Populismus und Politikverdrossenheit nicht unter die Räder kommt?

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    Es gibt wohl kaum Politiker, die so nah am Volk sind wie sie: die Gemeinderäte. Sie sind keine Berufspolitiker, sondern sie arbeiten ehrenamtlich. In oft stundenlangen Gemeinderatssitzungen beschließen sie vom Haushaltplan über den Schulneubau alles, was die Gemeindebürger direkt betrifft. Ein Ehrenamt, das Zeit und Energie fordert:

    "Das geht auch manchmal ins Körperliche: Am Freitag nach einem Sitzungstag merke ich in der Arbeit: Jetzt bin ich nicht mehr ganz so fit wie gestern Vormittag." David Grothe, als Mitglied der Grünen im Gemeinderat von Taufkirchen

    Demokratie bedeutet Kompromisse schließen

    Wie an kaum einer anderen Stelle liegen im Gemeinderat Lust und Frust der Demokratie nah beieinander: Man sieht die Früchte seiner Arbeit sofort, merkt aber auch, wie mühsam ein demokratischer Konsens sein kann.

    "Man muss sich immer klarmachen, dass Demokratie viele Meinungen bedeutet. Das muss man alles unter einen Hut bringen und die anderen im Gemeinderat so überzeugen, dass sie sagen, ja, das ist gar nicht so schlecht, da können wir irgendwie mitgehen. Denn es geht ja nicht um abstrakte Dinge, es geht um unseren Ort." Renate Meule, als Mitglied der Initiative Lebenswertes Taufkirchen im Gemeinderat von Taufkirchen

    Demokratie braucht Langsamkeit

    Demokratie ist keine Staatsform, in der schnell Entscheidungen gefällt werden können. Das hat Vorteile. Ist aber auch ein Nachteil, denn selbst engagierteste Bürger bringen langfristigen, ehrenamtlichen Einsatz mit festen Zeiten an festen Orten oft einfach nicht mehr unter - zwischen Job und Familie.

    Gerade da könnten digitale Tools helfen: sich per App in die Sitzung schalten, im Chatroom Themen durchdiskutieren und abstimmen. Theoretisch ist das möglich. Praktisch aber kaum verbreitet. Und vielleicht auch nicht wirklich hilfreich für einen demokratischen Austausch, sagt Josef Lutzenberger. Er ist seit 2008 Bürgermeister in der Gemeinde Utting am Ammersee, die 5000 Einwohner hat.

    "Neue Medien bieten Leuten mit wenig Zeit die Möglichkeit, sich zu engagieren. Aber Politik ist ein steter Fluss. Es braucht Menschen, die sich nicht nur interessieren, sondern sich auch verpflichten, Entscheidungen zu fällen und diese Entscheidungen vorzubereiten. Und die demokratischen Regeln sehen dafür – bis jetzt zumindest - ein Gremium vor, das sich physikalisch in einem Raum trifft. Dabei gibt es dann auch oft dynamische Vorgänge, die sie vorher nicht antizipiert hatten." Josef Lutzenberger, Bürgermeister von Utting am Ammersee

    Demokratie der Zukunft braucht neue digitale Tools

    Dass wir aber neue Werkzeuge für Austausch und Engagement brauchen, wird spätestens bei der Frage deutlich, wie wir in Europa Demokratie voranbringen wollen. Im Gemeinderat kann man sich nach Feierabend direkt treffen und diskutieren - wenn sich aber so etwas wie eine europäische Zivilgesellschaft entwickeln soll, die gemeinsam darüber entscheidet, wohin Europa gehen soll, dann braucht es Möglichkeiten, dass sich die Studentin in Polen mit dem technischen Angestellten in Italien austauschen kann.

    Genau solche Möglichkeiten will Paulina Fröhlich vom Berliner ThinkTank "Das progressive Zentrum" mit dem "European Hub for Civic Engagement" entwickeln. Ihre Vision ist eine pan-europäische Plattform, über die sich die europäische Zivilgesellschaft digital und analog vernetzen kann.

    "Digitale Werkzeuge dürfen nicht als Ersatz gesehen werden im politischen Engagement. Sondern als hilfreicher Zusatz. Sie sind eine Organisationsform. Das sieht man bei den Fridays-for-Future Demos: Man organisiert sich online und geht dann auf die Straße." Paulina Fröhlich, Projektmanagerin "Das Progressive Zentrum"

    Grundlage der Demokratie: Transparenz

    Im besten Fall können digitale Möglichkeiten helfen, politische Entscheidungen transparenter zu machen. Denn nichts nährt das populistische Vorurteil "Die da oben, wir da unten" mehr als fehlende Transparenz. Hans Well hat mit der Biermösl Blosn jahrzehntelang gegen verfilzte Strukturen in Bayern angesungen. Als ihr Liedtext "Gott mit Dir du Land der BayWa" in einem bayerischen Schulbuch als Beispiel für "politische Musik" abgedruckt wurde, hat das Kultusministerium das Buch einstampfen lassen.

    Auch im Bayerischen Rundfunk ist dieses Stück eine Zeit lang nicht gelaufen. Für Hans Well, den politischen Kopf und Songtext-Schreiber der Gruppe, ist deshalb das wichtigste für die Demokratie:

    "Dass die Leute Politik nicht als Klüngel-Veranstaltung empfinden, sondern genau wissen, um was es geht. Die größte Gefahr für die Demokratie ist, dass sich etwas verfilzt. Dass sich Machtstrukturen in die Hände von Lobbys begeben." Hans Well, Musiker