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Wie läuft’s mit den Corona-Hilfen für die Wirtschaft? | BR24

© picture alliance/chromorange

Symbolbild Finanzhilfen

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    Wie läuft’s mit den Corona-Hilfen für die Wirtschaft?

    Die Bundesregierung will den Unternehmen mit viel Geld durch die Corona-Pandemie helfen: Rund 25 Milliarden Euro stehen bereit. Wer bekommt Hilfen und wie läuft es mit der Auszahlung?

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    Von
    • Vera Weidenbach

    Milliarden-Hilfen sollen die angeschlagene Wirtschaft durch die Corona-Pandemie bringen. Wirtschaftsvertreter wie der Hotel- und Gaststättenverband oder der Verband der Gründer und Selbstständigen, klagen aber, die Hilfen seien nicht ausreichend. Viele Betriebe würden durchs Raster fallen.

    Corona-Überbrückungshilfen

    Mit dem Geld sollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen überleben. Auch Solo-Selbstständige und gemeinnützige Organisationen können die Hilfen beantragen. Zuerst hatte die Bundesregierung die Unterstützung nur für die Monate Juni bis August vorgesehen, dann aber vorerst bis Dezember verlängert. Den Antrag muss ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für die Unternehmen stellen, um Betrugsversuche schwieriger zu machen. Für Solo-Selbstständige plant die Regierung aber Erleichterungen. Sie sollen die Hilfen künftig direkt beantragen können.

    Für alle Überbrückungshilfen hat der Bund eine zentrale Online-Plattform geschaffen. Die Bundesländer sind zuständig für die Abwicklung.

    Neue Corona-Hilfen im November

    Wegen des neuen Teil-Lockdowns will die Bundesregierung noch einmal Geld für die Betriebe freimachen, die im November schließen müssen. Betroffen sind unter anderem Bars und Restaurants, Fitness- und Kosmetikstudios sowie Theater und Kinos – insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Sie stammen aber aus dem 25-Milliarden-Topf der Überbrückungshilfen. Der Steuerzahler muss dafür also nicht draufzahlen.

    Damit es schneller geht und nicht alle Bilanzen der Unternehmen geprüft werden müssen, gilt der Umsatz des Vorjahresmonats als Maßstab, um die Hilfen zu berechnen. Denn der liegt den Finanzämtern bereits vor. Bis zu 75 Prozent dieses Umsatzes bekommen kleine Unternehmen erstattet, die größeren 70 Prozent.

    Für Unternehmen, die es erst seit diesem Jahr gibt, gelten die Umsätze vom Oktober als Maßstab.

    Die kurzfristigen Hilfen wurden mit Beginn der Beschränkungen angekündigt, beantragen können die Unternehmen sie allerdings noch nicht. Finanz- und Wirtschaftsministerium müssen sich noch auf Details einigen. Ziel sei aber, dass noch in diesem Monat Anträge gestellt werden können, teilt das Wirtschaftsministerium mit.

    Wie viel Corona-Hilfen wurden bereits ausgezahlt?

    Aus dem großen Topf mit mehr als 24 Milliarden ist bis Mitte Oktober bisher weniger als eine Milliarde an die Unternehmen überwiesen worden. Das geht aus einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung hervor.

    Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Michael Theurer deutet alles darauf hin, dass es an hohen bürokratischen Hürden für die Antragssteller lag. "Dafür spricht auch, dass dann ja von der Bundesregierung viele dieser Hürden gesenkt wurden."

    Richtig ist, dass der Bund mit der Verlängerung der Hilfen bis Dezember die Voraussetzungen geändert hat. Dabei wurden vor allem einige Schwellen heruntergesetzt: So können beispielsweise Unternehmen jetzt schon bei 50 Prozent Umsatzeinbruch Hilfen beantragen und nicht erst bei 60 Prozent.

    Die Bundesregierung sagt, es seien nicht so viele Hilfen benötigt worden wie gedacht, deshalb sei noch Geld vorhanden. Die Wirtschaft habe sich schneller erholt als gedacht.

    In Bayern macht das die IHK. Von dort heißt es, 91 Prozent der gestellten Anträge auf Überbrückungshilfen habe die IHK auch genehmigt. Über 18.000 waren es demnach bisher in Bayern. Zumindest wenn es zu einem Antrag kommt, fließt das Geld also anscheinend.

    Solo-Selbstständige – der Streit um den Unternehmerlohn

    Die Bundesregierung diskutiert weiter über zusätzliche Hilfen für Selbstständige. Das Problem: Die Überbrückungshilfen ersetzen den Unternehmern Fixkosten, wie etwa die Miete oder die Rate für den Firmenwagen. Viele Selbstständige haben solche Kosten aber nicht und gleichzeitig fehlen ihnen durch die Corona-Pandemie die Einnahmen.

    Der Branchenverband für Selbstständige und Gründer fordert deshalb einen Unternehmerlohn. Damit würde ein fiktiver Lohn angenommen und ein Teil davon vom Staat gezahlt – im Prinzip ein Kurzarbeitergeld für Selbstständige.

    In der großen Koalition gibt es bisher allerdings keine Einigkeit über den Unternehmerlohn. In Bayern plant die Landesregierung einen Unternehmerlohn für selbständige Künstler. Ein Start-Termin steht aber noch nicht fest.

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