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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Socrates Baltagiannis

Stand der Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland

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Wie kommt die Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland voran?

Vor einem Jahr hatte die Große Koalition beschlossen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Nach dem Feuer im Lager Moria wurde das Programm von Bundesinnenminister Horst Seehofer nochmals erweitert. Doch - was ist daraus geworden?

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Von
  • Björn Dake

Donnerstagvormittag auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen: Gegen halb zehn landet ein Airbus A320 aus Athen. An Bord: 91 Kinder und Erwachsene. Ihr neues Zuhause: Deutschland. Denn die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge zu entlasten.

Dieses Versprechen hat sie nach Ansicht von Stephan Mayer eingehalten. Der CSU-Politiker ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er ist der Meinung, dass Engagement Deutschlands könne sich gerade in humanitärer Hinsicht sehen lassen.

Ministerium ist mit Zwischenbilanz zufrieden

Seit April vergangenen Jahres hat die Bundesregierung 2.151 Menschen aus Griechenland nach Deutschland geholt. Bis Ende April sollen es etwa 2.750 sein.

Zuerst hatte die Koalition vor einem Jahr beschlossen, 243 kranke Kinder und ihre Familien sowie unbegleitete Minderjährige einfliegen zu lassen. Das Programm ist mittlerweile abgeschlossen.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria vor einem halben Jahr machte die Regierung eine weitere Zusage: Deutschland nimmt 150 unbegleitete Minderjährige auf - außerdem mehr als 1.500 Familienangehörige, die schon als Flüchtlinge in Griechenland anerkannt sind.

Grüne beklagen Zustände in griechischen Lagern

Luise Amtsberg von den Grünen reicht das nicht: "Es kann uns ja nicht zufriedenstellen, wenn einem Teil geholfen wird, aber der restliche Teil in wirklich menschenunwürdigen Zuständen in Griechenland zurückbleibt." Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag zählt auf: Decken, Essen, Duschen, Seife – es fehle an allem in den Flüchtlingslagern in Griechenland.

Kurz vor Weihnachten hatte Amtsberg in einem Brief mit mehr als 240 Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung appelliert, mehr Menschen aufzunehmen. Viele Kommunen und Bundesländer seien dazu bereit, aber der Bund bremse: "Dass sich die Bundesregierung da hinter der Untätigkeit anderer EU-Staaten versteckt, halte ich menschlich gesehen nicht wirklich aus."

CSU-Politiker lehnt weitere Aufnahme ab

Stephan Mayer weist die Forderung, mehr Menschen aufzunehmen, zurück. Der CSU-Politiker sieht jetzt die anderen EU-Länder am Zug. Denn alle anderen Staaten haben nach seinen Worten zusammen so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland allein. Das zeige, "dass nicht Deutschland hier in der Verpflichtung ist, jetzt noch mehr zu tun, sondern andere EU-Ländern mal aufgefordert sind, ihren Beitrag etwas zu erhöhen."

Europäisches Vorgehen weiter unwahrscheinlich

Ende der Woche schalten sich die europäischen Innenminister zu einer Videokonferenz zusammen. Dabei wollen sie laut Tagesordnung über den Stand der Dinge in der Asyl- und Migrationspolitik sprechen.

Dass andere Länder dabei konkrete Zusagen machen, Griechenland und den Menschen in den Flüchtlingslagern dort zu helfen, gilt in Berlin als nahezu ausgeschlossen.

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