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Wie könnte ein Preis auf CO2 funktionieren? | BR24

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Wie könnte ein Preis auf CO2 funktionieren?

Der Ausstoß von Treibhausgasen soll teurer werden, da ist sich die Koalition weitgehend einig. Wie das genau passieren soll, darüber gehen auch die Expertenmeinungen auseinander. Ein Überblick.

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Ein Preis auf CO2 soll wohl kommen, aber darüber, wie dieser Preis entstehen könnte, wird noch gestritten. Immer mehr Gutachten liegen auf dem Tisch. Eines haben die Gutachten gemeinsam: Wenn es etwas kostet, CO2 in die Luft zu pusten, dann wird weniger davon ausgestoßen.

Doch wie hoch muss ein CO2-Preis sein, damit er etwas bringt? Wie kann man ihn sozial gerecht gestalten? Und: Wie soll dieser Preis überhaupt entstehen? Grob gesagt gibt es darauf zwei Antworten: Der Preis kann durch eine Steuer oder den Emissionshandel zustande kommen.

Schulze schlägt CO2-Steuer vor

In der vergangenen Woche hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drei Gutachten für eine Steuer auf CO2 vorgelegt. Ihr Vorschlag: Ab dem kommenden Jahr würden pro Tonne CO2 35 Euro fällig werden, bis 2030 soll die Steuer schrittweise auf 180 Euro pro Tonne ansteigen.

Die Idee: Jeder, der CO2 ausstößt, muss dafür auch zahlen. Konkret wären das etwa zehn Cent mehr für einen Liter Benzin, elf Cent mehr für Diesel und Heizöl, und Erdgas würde um etwa einen Cent teurer werden.

Klimapauschale für jeden Bürger

Einige würde diese Steuer aber besonders hart treffen, beispielsweise Menschen mit kleineren Einkommen, Menschen auf dem Land und Mieter von schlecht gedämmten Wohnungen. Deshalb sollen die Steuereinnahmen zurückgezahlt werden - an jeden Bürger der gleiche Betrag. Diese Klimapauschale könnte je nach Szenario zunächst bei 75 bis 100 Euro pro Kopf liegen. Die Grünen plädieren für ein ähnliches System.

Der Deutsche Mieterbund verlangt auf jeden Fall, dass die CO2-Steuer nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfe. Sie hätten keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohungen beheizt werden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat durchgerechnet, was eine Klimapauschale von 80 Euro für einzelne Haushalte bedeuten könnte. Ergebnis: Familien ohne Auto hätten am Ende sogar mehr in der Tasche. Viele Autofahrer und Mieter kommen ungefähr bei Null raus. Mehrbelastungen gibt es vor allem bei alleinstehenden Gutverdienern.

Steuer ermöglicht Planungssicherheit

Auch ein Bündnis von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften (darunter BDI, DGB und DIHK) unterstützt in weiten Teilen einen CO2-Preis über eine Steuer. Der Grund: Planungssicherheit. Bei einer Steuer wird klar gesagt, wie sie sich entwickelt. Unternehmen und Verbraucher können sich darauf einstellen und in umweltfreundliche Alternativen investieren.

Wirtschaftsweise wollen Emissionshandel ausweiten

Ein weiteres Gutachten für einen CO2-Preis haben nun die Wirtschaftsweisen im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt. Der Vorschlag des Sachverständigenrats: Spätestens bis zum Jahr 2030 sollte der europäische Emissionshandel in allen Mitgliedstaaten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden.

Für Kraftwerke, energieintensive Industrie (zum Beispiel Stahlwerke) und innereuropäische Flüge gibt es bereits seit 2005 einen europäischen Zertifikatehandel.

Mehrere Lösungen für Übergangsphase

Für die Übergangsphase bis 2030 schlagen sie zwei Wege vor: ein separates, nationales Emissionshandelssystem in Deutschland oder eine CO2-Steuer. Die Forscher legen sich also nicht auf ein Modell fest, weisen allerdings darauf hin, dass eine CO2-Steuer deutlich schneller umzusetzen wäre.

Langfristig sei aber die Ausweitung des Emissionshandels nötig. Der Vorteil: Hier wird eine klare Obergrenze festgelegt, mehr CO2 darf nicht ausgestoßen werden. Wer CO2 ausstößt, muss aus dieser Menge Verschmutzungsrechte kaufen. Ein Verschmutzungsrecht, also eine Tonne CO2, kostet im Moment etwa 26 Euro.

Wer ein solches Zertifikat hat, kann entscheiden: CO2 ausstoßen oder in eine umweltfreundliche Alternative investieren und das Verschmutzungsrecht weiterverkaufen. Der Preis ergibt sich also durch den Handel und ist nicht wie bei einer Steuer vom Staat vorgegeben. Die Menge an CO2-Verschmutzungsrechten wird jedes Jahr verringert, sodass immer weniger CO2 ausgestoßen wird.

Regierung will bis September entscheiden

Die Gutachten der Bundesumweltministerin und der Wirtschaftsweisen widersprechen sich also nicht, die Wirtschaftsweisen lassen für die nächsten zehn Jahre beide Optionen offen - Steuer und Emissionshandel. Kommende Woche trifft sich das Klimakabinett und diskutiert über die Vorschläge für einen CO2-Preis. Bis Ende September will die Regierung entscheiden, ob ein Preis auf CO2 kommt - und wenn ja, wie.

© BR

Eine mögliche CO2-Steuer auf Heizöl und Gas würde Mieter stärker belasten. Darauf weist der Deutsche Mieterbund hin. Er fordert: Die Vermieter müssten höhere Kosten bezahlen, weil Mieter keinen Einfluss darauf hätten, wie ihre Wohnung geheizt wird.