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Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Szenario 1: Union und SPD einigen sich – Maaßen darf bleiben

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag zusammenkommen, hat sich die Aufregung der vergangenen Tage gelegt. Sachlich betrachten sie die „Causa Maaßen“, und alle Beteiligten kommt zu dem Schluss: Faktisch hat sich der Verfassungsschutzpräsident nichts zu Schulden kommen lassen. Wenngleich seine Vorgehensweise, sich in einem Zeitungsinterview zur politischen Debatte zu äußern – und dabei öffentlich Position gegen die Kanzlerin zu beziehen – als fragwürdig eingestuft wird.

Seehofer drängt Maaßen deshalb dazu, öffentlich einzuräumen, dass dies nicht der angemessene Weg war – Maaßen darf somit im Amt bleiben. Die SPD stimmt dieser Lösung zu, hofft aber, dass nach der bayerischen Landtagswahl das Personalkarussell wegen des schlechten Abschneidens der CSU noch einmal Fahrt aufnimmt.

Wahrscheinlichkeit: 10%

Szenario 2: Union hält an Maaßen fest, SPD verlässt GroKo

Nur wenige Wochen, nachdem die Union ihren Streit über Zurückweisungen an der Grenze beendet hat, will Bundeskanzlerin Merkel keinen neuen Streit mit der Schwesterpartei riskieren. Denn solange Seehofer Maaßen sein Vertrauen ausspricht, wäre neuer Zwist garantiert, sollte Merkel sich gegen Maaßen – und damit gegen Seehofer – stellen. Sie teilt also öffentlich die Position ihres Ministers – und beteuert, wie Seehofer habe auch sie vollstes Vertrauen in den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen.

Für die SPD wäre das ein Affront: Einmal mehr würde sie sich als Koalitionspartner übergangen fühlen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der wohl bekannteste parteiinterne Gegner der GroKo, der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post und andere Sozialdemokraten hatten den Fortbestand der Koalition mit der Personalie Maaßen verknüpft. Um Glaubwürdigkeit zu demonstrieren, macht die SPD die Drohung wahr – und verlässt die Große Koalition: Lieber Neuwahlen, als eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Union, heißt es zur Begründung.

Wahrscheinlichkeit: 15%

Szenario 3: Maaßen tritt zurück

Auslöser für eine Regierungskrise zu sein – kein schönes Gefühl für einen Behördenchef, selbst wenn er sich "nur" missverstanden fühlt. Über das Wochenende geht Maaßen in sich, spricht nochmal mit seinem Amtsherrn, dem Bundesinnenminister, und kommt zu dem Schluss, dass es für alle Beteiligten besser sei, wenn er von seinem Posten zurücktrete.

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bedauert Maaßen, dass seine Absicht, die Diskussion um "Hetzjagden" in Chemnitz zu versachlichen, zu einer Eskalation beigetragen habe. Faktisch habe er sich aber nichts vorzuwerfen – weder sei seine Einschätzung falsch, dass das umstrittene sogenannte "Hase"-Video kein Beleg für eine "Hetzjagd" sei, noch habe er unrechtmäßig Informationen an Bundestagsabgeordnete der AfD weitergegeben. Auch bezüglich seiner Treffen mit Abgeordneten der AfD habe er sich nichts vorzuwerfen. Nun wolle er weiteren Schaden vom Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, das er gerne und erfolgreich ausgeübt habe, vermeiden.

Seehofer bedauert den Rücktritt Maaßens. In den folgenden zwei Wochen wird über einen möglichen Nachfolger diskutiert. Die Große Koalition führt ihre Arbeit aber bis auf weiteres fort.

Wahrscheinlichkeit: 45%

Szenario 4: Seehofer entlässt Maaßen

Das zweite Treffen von Merkel, Seehofer und Nahles in der Angelegenheit Maaßen verläuft "in konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre", wie es hinterher heißt. Die beiden Frauen erläutern Seehofer, wie verheerend aus ihrer Sicht die Folgen wären, wenn die Große Koalition auseinander breche. Bei Neuwahlen würde keine der drei Parteien besser abschneiden, und so kurz vor der bayerischen Landtagswahl könne auch die CSU kein Interesse daran haben, dass das Vertrauen der Bürger in die Koalitionsparteien weiter erschüttert werde.

Seehofer stimmt dem zu, und da Maaßen sich trotz seiner deutlichen Empfehlung weigert, freiwillig zurückzutreten, vollführt Seehofer eines seiner politischen Wendemanöver: Obwohl er ihm gerade noch öffentlich das Vertrauen ausgesprochen hat, entlässt er ihn einen Tag nach dem Gespräch im Kanzleramt. Seine Begründung: Das verloren gegangene Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz kann nur mit einer personellen Neubesetzung an der Spitze wieder zurückgewonnen werden.

Die Große Koalition führt ihre Arbeit bis auf weiteres fort.

Wahrscheinlichkeit: 20%

Szenario 5: Maaßen wird entlassen – Seehofer tritt zurück

Für Bundeskanzlerin Merkel ist es keine einfache Situation: Dass Maaßen sich öffentlich gegen ihre Einschätzung gestellt hat, es habe in Chemnitz "Hetzjagden" gegeben, und dass Seehofer ihm trotzdem den Rücken stärkt, empfindet sie als Affront, als eine weitere Rebellion ihres Ministers. Nachdem auch das Treffen am Dienstag ergebnislos verläuft spricht Merkel ein Machtwort, wohl wissend, dass dies den nächsten unionsinternen Streit zur Folge haben wird, wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl. Sie macht Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz und erzwingt die Entlassung Maaßens.

In einem kurzen Statement erwähnt sie den Bundesinnenminister mit keinem Wort. Seehofer fühlt sich als Dienstherr Maaßens bei dessen Entlassung durch Merkel übergangen. Die CSU ist empört, Seehofer stellt sein Amt als Bundesinnenminister zur Verfügung. Er sehe sich aufgrund des fehlenden Vertrauens der Kanzlerin in seine Personalpolitik dazu gezwungen, erklärt er.

Weil es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr für eine Zusammenarbeit gibt, kündigt die CSU die Fraktionsgemeinschaft auf. Der Fortbestand der Großen Koalition steht erneut in Frage.

Wahrscheinlichkeit: 10%

Szenario 6: Steinmeier entlässt Maaßen

Maaßen könnte sein Amt verlieren, ohne dass Merkel oder Seehofer eine Entscheidung fällen oder Nahles droht: Durch den Bundespräsidenten. Politische Beamte – wie Maaßen es ist – können laut §54 des Bundesbeamtengesetzes "jederzeit" vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Besondere Voraussetzungen dafür nennt das Gesetz nicht. Steinmeier hat sich bislang nicht explizit zur Personalie Maaßen geäußert.

Wahrscheinlichkeit: 0%