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Wie die Ibiza-Affäre Österreichs EU-Wahl überschattet | BR24

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Österreichs Regierungskoalition ist aufgelöst, der Kanzler steht vor einem Misstrauensvotum, Neuwahlen sind für September angekündigt. In turbulenten Zeiten wird die EU-Wahl zum Stimmungstest für das ganze Land.

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Wie die Ibiza-Affäre Österreichs EU-Wahl überschattet

Österreichs Regierungskoalition ist aufgelöst, der Kanzler steht vor einem Misstrauensvotum, Neuwahlen sind für September angekündigt. In diesen turbulenten Zeiten wird die EU-Wahl zum Stimmungstest für das ganze Land.

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Überschattet von einer schweren Regierungskrise wählen 6,4 Millionen Wahlberechtigte in Österreich ihre 18 Abgeordneten für das Europaparlament. Die Europawahl gilt nach dem Zerbrechen der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechts-nationalen FPÖ als Testwahl für die vorgezogenen Neuwahlen im September.

Neuwahl, EU-Wahl, Regierungskrise - Österreich im Umbruch

Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich nach dem Ende der Koalition am kommenden Montag einem Misstrauensvotum auf Betreiben der kleinen Oppositionspartei "Liste Jetzt" im Nationalrat stellen. Unklar ist noch, ob der frühere Koalitionspartner FPÖ und die oppositionelle SPÖ Kurz ebenfalls das Misstrauen aussprechen werden.

Die Koalition zwischen den Konservativen der ÖVP und den Rechtspopulisten der FPÖ war wegen eines heimlich aufgenommenen Videos zerbrochen. Das Video, das als Ibiza-Affäre seither diskutiert wird, zeigt den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unter anderem dabei, wie er einer angeblichen Oligarchen-Nichte staatliche Aufträge gegen Parteispenden in Aussicht stellt. Strache erklärte nach der Veröffentlichung der Aufnahmen seinen Rücktritt.

Ibiza-Video wird "Rechtspopulisten sicher nicht nützen"

Fraglich ist nun, wie sich das Ibiza-Video auf die Europawahl auswirkt. Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka sagte im ORF: "Das Video nützt den mit der FPÖ verbundenen Rechtspopulisten sicherlich nicht." Das Video stammt aus dem Jahr 2017.

Über Urheber und Herkunft des Videos war seit der Veröffentlichung des Materials vor einer Woche spekuliert worden. Mittlerweile hat ein Anwalt aus Wien zugegeben, an der Entstehung beteiligt gewesen zu sein. Presseinformationen zufolge hat dieser Anwalt schon zwei Jahre zuvor sowohl Liberalen, als auch Sozialdemokraten und Konservativen Material über den damaligen FPÖ-Chef Strache angeboten. Es habe sich um Chatverläufe und Fotos gehandelt, so der Generalsekretär der liberalen Oppositionspartei NEOS, Nick Donig, dem das Material 2015 angeboten wurde.

Möglichkeit illegaler Parteispenden - noch keine Ermittlungen

In dem von SZ und Spiegel veröffentlichten Video äußert sich Strache auch zu möglichen Parteispenden die über Tarnvereine an die Partei geleitet werden könnten. Das Nachrichtenmagazin Profil berichtet nun von fünf dieser Vereine. Von ihnen sollen rund 600.000 Euro an die FPÖ geflossen sein. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat noch keine Ermittlungen aufgenommen.