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Wie die FDP den "Wanderzirkus" der EU beenden will
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Wie die FDP den "Wanderzirkus" der EU beenden will

"Europas Chancen nutzen: Mut zur Veränderung" - so lautet der Titel des FDP-Programms zur Europawahl 2019. Was die Liberalen damit genau meinen, wird auf insgesamt 65 Seiten erklärt.

"Wanderzirkus" beenden

In ihrem Programm tritt die FDP dafür ein, den "Wanderzirkus" des Europaparlaments zwischen Straßburg und Brüssel zu beenden und einen festen Tagungsort festzulegen. "Das Europäische Parlament soll einen festen Tagungsort haben und selbst über seinen Sitz entscheiden können. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen", schreiben die Liberalen.

Außerdem will die FDP das Parlament mit vollem Initiativrecht ausstatten. "So können die Fraktionen und die Abgeordneten selbst Schwerpunkte setzen, die dem Wählerauftrag stärker entsprechen."

Gemeinsame Verfassung

Zudem treten die Liberalen für eine "schlanke EU-Kommission als europäische Regierung" ein. Die Zahl der Kommissare solle auf 18 reduziert werden. "Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen."

Ein Europäischer Konvent solle außerdem "bis spätestens 2022" einberufen werden, um den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung zu ebnen.

Brexit: UK soll bleiben

Der Brexit bedeutet für die Liberalen einen großen "Verlust für die Europäische Union (EU) – aber in erster Linie für Großbritannien selbst". Man wolle weiter für einen Verbleib werben. "Falls Großbritannien bei seiner Entscheidung bleibt, muss es den Austritt zumindest geordnet vollziehen. In jedem Falle wollen wir Großbritannien als starken Partner erhalten."

Artikel 13: Gegen Uploadfilter

Im Falle der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts stellt sich die FDP "gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur". Der bayerische Spitzenkandidat zur Europawahl, Phil Hackemann, betont dazu: "Die FDP wird sich weiterhin konsequent gegen Uploadfilter einsetzen."

Stattdessen fordern die Liberalen in ihrem Programm, Plattformen und Urheber sollten über die Lizenzverträge eine entsprechende Bezahlung frei verhandeln. "Das Problem der Ungleichheit zwischen großen Nachrichtenaggregatoren (wie Google und anderen) und den Urhebern muss mit Mitteln des Wettbewerbs- und nicht des Urheberrechts gelöst werden."