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CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Anrea Nahles im Bundestag
© dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld

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Achim Wendler
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CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Anrea Nahles im Bundestag

Ralph Brinkhaus biegt sich das Mikrofon zurecht, an dem früher immer Volker Kauder stand. Zum ersten Mal wird Brinkhaus gleich die Fraktionssitzung der Union im Bundestag leiten. Jetzt will er über Rentenpolitik und Kindergeld reden. Aber dann kommt da diese Frage nach der Landtagswahl in Bayern. Brinkhaus wehrt ab: "Wir machen hier unsere Arbeit in Berlin. Die Kolleginnen und Kollegen machen ihre Arbeit in München." Insofern habe das wenig miteinander zu tun.

Schon klar, eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl. Bundespolitiker sagen das gern, wenn es im betreffenden Land nicht gut läuft für ihre Partei und sie die Wahl lieber fern halten wollen.

Aber so einfach ist es generell nicht, und diesmal schon gar nicht. Die Landtagswahl in Bayern wird sich auswirken in Berlin, und zwar deutlich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erinnert daran, dass die CSU eine Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch sei. Je mehr Unterstützung die CSU in Bayern habe, desto nachdrücklicher könne sie ihrem Anspruch nachkommen.

Über den Umkehrschluss redet Dobrindt lieber nicht: Je schwächer die CSU in Bayern, desto schwächer wäre sie in Berlin. Aber würde das die Regierungsarbeit erleichtern?

SPD erwartet "Klärungsprozess"

SPD-Chefin Andrea Nahles hofft darauf. In den letzten Monaten sei die CSU "von Panik getrieben" gewesen. Nach der Bayernwahl erwartet Nahles einen "Klärungsprozess", in dessen Folge sich die Zusammenarbeit in der großen Koalition verbessern könne. Diese Hoffnung haben viele, nach zwei Koalitionskrisen, nämlich um Zurückweisungen an der Grenze im Sommer und um Hans-Georg Maaßen. Zumal auch die Sacharbeit nicht so rund läuft, wie Koalitionspolitiker das gern darstellen. Zum Beispiel lässt ein Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen - Stichwort: Paragraf 219a - seit langem auf sich warten. Union und SPD haben sich verhakt, angesichts der Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Was sie mit "Klärungsprozess" genau meint, sagt Nahles nicht. Aber man ahnt, dass sie Horst Seehofer als Regierungspartner gern loswürde. Diesen Wunsch teilt sie mit vielen Politikern der großen Koalition, und zwar in allen drei Parteien.

Was wird aus Seehofer?

Dass es so kommt, ist keineswegs sicher. Zwar lastet die CSU den drohenden Stimmenverlust eher ihrem Vorsitzenden an als ihrem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Markus Söder. Und je schlechter das Wahlergebnis, desto stärker würde Seehofers Last.

Aber er selbst will offenbar nicht weichen. Er sei gewählt bis Herbst 2019, sagte er kürzlich im Zeitungsinterview. Und als wollte er beweisen, dass seine Pläne über den Wahlsonntag hinausreichen, hat Seehofer für Dienstag in Berlin zur Pressekonferenz geladen. Als CSU-Vorsitzender.

Den Christsozialen könnten wilde Wochen bevorstehen.

Auch Nahles steht unter Druck

Nahles selbst droht indes auch ein "Klärungsprozess". Sie steht seit ihrem unglücklichen Agieren im Fall Maaßen innerparteilich immer stärker in Frage. Die Bayernwahl dürfte den Trend kaum zu Nahles' Gunsten drehen. Gut möglich also, dass Nahles' Hoffnung auf bessere GroKo-Zeiten sich zerschlägt.

Genau damit rechnet FDP-Chef Christian Lindner: "Nimmt man die aktuellen Umfragen zur Grundlage, wird das eher nicht eine Stabilisierung sein, weder in der Sozialdemokratie, noch in der CSU."

Für Merkel könnte es nach der Hessen-Wahl ernst werden

Und für Angela Merkel? Falls sich die CSU-Spitze nach der Bayernwahl zerlegt, dürfte das den Wahlkampf der Union in Hessen beeinträchtigen. Sollte Volker Bouffier, Ministerpräsident und Merkel-Vize, abgewählt werden, würde in der CDU der Unmut über die Chefin wachsen. Merkel will sich beim Parteitag im Dezember gern erneut zur Vorsitzenden wählen lassen. Derzeit hat sie bereits drei Herausforderer. Bekannte Namen sind nicht darunter. Stand jetzt.

BR-Chefreporter Stefan Mayer

BR-Chefreporter Stefan Mayer