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Wie Bayern die automatische Kennzeichenerfassung neu regeln will | BR24

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Bayern muss die gesetzlichen Grundlagen für die automatische Kennzeichenerfassung neu regeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2018 festgestellt. Über die von der Staatsregierung vorgelegte Änderung hat nun der Innenausschuss im Landtag beraten.

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Wie Bayern die automatische Kennzeichenerfassung neu regeln will

Bayern muss die gesetzlichen Grundlagen für die automatische Kennzeichenerfassung neu regeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2018 festgestellt. Über die von der Staatsregierung vorgelegte Änderung hat nun der Innenausschuss im Landtag beraten.

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Der Innenausschuss des Landtags hat darüber beraten, wie die automatische Kennzeichenerfassung neu geregelt werden soll. Die bayerische Polizei darf nicht direkt am Grenzübergang automatisch Autokennzeichen scannen. Denn für Grenzsicherung sei der Bund zuständig, hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 festgestellt.

Den entsprechenden Absatz des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) hat die Staatsregierung mit der Gesetzesänderung gestrichen. An der Praxis, so hieß es von Seiten der CSU, würde das allerdings nichts ändern, da schon bisher nicht direkt an der Grenze gescannt wurde.

Künftig darf die Polizei nur noch bei der Schleierfahndung in einem Korridor von 30 Kilometern ab der Grenze und entlang von Autobahnen, Bundes- und Europastraßen Autokennzeichen automatisch scannen. Auch die Dokumentationspflichten wurden präzisiert.

CSU und Freie Wähler: Wichtiges Fahndungsinstrument

Die Vertreter von Freien Wählern und CSU betonten im Ausschuss, dass die automatische Kennzeichenerfassung grundsätzlich verfassungskonform sei. Alfred Grob von der CSU sagte, ihm sei wichtig, dass dieses "wichtige Fahndungsinstrument" weiter erhalten bleibt. In Bayern gibt es 22 stationäre und sechs mobilen Anlagen zur automatischen Kennzeichenerfassung. Nach Angaben des Innenministeriums nützt das der Polizei, um gestohlene Fahrzeuge, Rauschgift, Schleuser und Diebesbanden aufzuspüren.

SPD und Grüne: PAG bleibt verfassungswidrig

Grüne und SPD halten das Polizeiaufgabengesetz, das auch die Kennzeichenerfassung regelt, auch nach den Änderungen für verfassungswidrig - wegen des "Begriffs der drohenden Gefahr". Der FDP-Innenexperte Alexander Muthmann kritisierte, die Staatsregierung räume mit der Änderung des Gesetzes indirekt ein, dass Bayern keine Befugnis zu Grenzkontrollen hat.

"Es wäre an der Zeit gewesen, einzuräumen, dass die Idee der bayerischen Grenzpolizei keine gute war." Alexander Muthmann (FDP)

Er betonte allerdings wie viele Redner verschiedener Fraktionen, dass sich die Kritik nicht gegen die Schleierfahndung richte. Die AfD pflichtete der FDP-Kritik an der Grenzpolizei bei, stimmte dann allerdings mit CSU und Freien Wählern für die Gesetzesänderung.

Übergangsfrist bis Ende des Jahres

Nach der Beratung in den Ausschüssen muss der Landtag in einer Plenarsitzung die Gesetzesänderung verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres gesetzt. Bis dahin muss die Änderung in Kraft sein.