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Organspende: Widerspruchsregelung scheitert im Bundestag | BR24

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Wie soll Organspende künftig ablaufen? Zwei Vorschläge dazu standen heute im Bundestag zur Abstimmung: die Widerspruchs- und die Zustimmungslösung. Die Abgeordneten stimmten für die Zustimmungsvariante.

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Organspende: Widerspruchsregelung scheitert im Bundestag

Die Entscheidungslösung bei der Organspende, die vor allem mehr Beratung vorsieht, ist im Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Die von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgesehene Widerspruchslösung hatte zuvor die Mehrheit verfehlt.

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Die Bundesbürger sollen künftig stärker zu einer konkreten Entscheidung über Organspenden bewegt werden. Der Bundestag beschloss einen Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der dafür etwa regelmäßige Hinweise auf das Thema beim Ausweisabholen vorsieht. In der entscheidenden dritten Lesung votierten 432 Abgeordnete dafür, 200 Parlamentarier stimmten dagegen, 37 enthielten sich. Damit bleiben Organspenden in Deutschland auch nur mit ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt.

Abfragen bei der Ausweisstelle

Doch im Unterschied zu heute soll es demnach regelmäßige Abfragen bei der Ausweisstelle oder beim Hausarzt geben. Die Bürger sollen künftig mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema angesprochen werden. Beim Abholen soll man sich dann vor Ort oder auch später zu Hause in ein neues Online-Register eintragen können - mit Ja oder Nein. Selbst beraten sollen Ämter ausdrücklich nicht. So soll erreicht werden, dass sich die Deutschen regelmäßig mit Organspende auseinandersetzen und sich im Idealfall als Organspender melden.

Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn abgelehnt

Zuvor war ein Vorstoß einer anderen Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag gescheitert. Für Spahn (CDU) war es die Lösung in Zeiten knapper Spenderorgane: die Widerspruchslösung, nach der jeder Bürger Organspender sein sollte, wenn er dem nicht zuvor aktiv widersprochen hat. Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten und Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hatte er einen entsprechenden Entwurf im Bundestag vorgelegt, über den die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abgestimmt haben.

Katholische und evangelische Kirche loben die Entscheidung

Die katholische und evangelische Kirche in Deutschland begrüßten die Entscheidung der Parlamentarier. "Wir glauben, dass das heute beschlossene Gesetz geeignet ist, die erfreulich große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung praktikabel und nachhaltig in eine individuelle Bereitschaft zur Organspende zu überführen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Kardinal Reinhard Marx, in einem gemeinsamen Statement mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Demnach gewähre das Gesetz weiterhin "eine möglichst große Entscheidungsfreiheit bei der Organspende" und treffe dennoch Maßnahmen, "die dazu führen, dass die Menschen sich verstärkt mit der Frage der Organspende befassen".

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