| BR24

 
 
© dpa-Bildfunk/Gregor Fischer

CDU diskutiert über Flüchtlingspolitik

Die CDU hat mit ihrem zweitägigen Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik begonnen. Etwa 100 Experten wollen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufarbeiten. Dabei soll nach den Worten von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden, welche Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 gezogen wurden und ob dies ausreicht, um so etwas in der Zukunft zu verhindern. Sie warnte gleichzeitig davor, mit nationalen Maßnahmen in der Migrations- und Sicherheitspolitik die europäische Einheit zu gefährden.

Herrmann fordert starken Staat

Der Bayerische Innenminister Herrmann, der für die CSU an dem Werkstattgespräch teilnimmt, lobte, dass seine Partei gleich von Beginn an daran beteiligt werde, nach Verbesserungsmöglichkeiten in der Migrationspolitik zu suchen. Das sei ein guter Neuanfang. Gleichzeitig hat Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland verlangt. Reisende müssten ähnlich umfassend kontrolliert und registriert werden wie in den USA. Der Außengrenzenschutz der EU lasse zu wünschen übrig.

EU will mehr Kontrolle

Herrmann stellte sich damit hinter in der EU geplante Regeln für ein neues "Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem" (Etias). Demnach sollen Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind, vor der Einreise in die EU eine Reisegenehmigung einholen müssen. Ziel ist eine Sicherheitsprüfung vor dem Betreten des Schengenraums. Bevor die Regeln 2021 in Kraft treten, müssen formell noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Herrmann wies Kritik zurück, damit würden neue Hürden aufgebaut: Solche Kontrollen seien der Normalzustand in jedem halbwegs funktionierenden Land der Welt.

Werkstattgespräch der CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Welche Lehren zieht die Partei aus der Flüchtlingskrise 2015?

Werkstattgespräch der CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Welche Lehren zieht die Partei aus der Flüchtlingskrise 2015?