CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lässt sich von der SPD nicht unter Druck setzen. "Und bei dem Thema schon gar nicht", wie er sagt. Zum Beschluss des SPD-Vorstands, bis Herbst müsse eine Einigung beim Paragraphen 219a her, oder die SPD regele das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche eben mit anderen Partnern im Bundestag, sagt Dobrindt:
"Ich rate der SPD, so etwas nicht zu oft zu wiederholen."
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
CSU befürchtet neuen Streit über Paragraph 218
Der Paragragraph 219a im Strafgesetzbuch regelt ausschließlich das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, nicht die Strafbarkeit von Abtreibungen an sich. Deswegen war Ende 2017 eine Gießener Ärztin verurteilt worden. Sie hatte auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet, wer nun den Paragraphen 219a ändern will, der wolle eigentlich an den Paragraphen 218 ran.
"Möglicherweise steht der Versuch dahinter, Schwangerschaftsabbrüche in den Bereich der Normalität zu bewegen." Alexander Dobrindt
SPD will "Information" über Abtreibung statt "Werbung"
Über den Paragraphen 218 wurde jahrzehntelang erbittert gestritten. Die klare Fristenregelung und die Beratungspflicht für Frauen, damit sie straffrei abtreiben können, stehen auch bei der SPD nicht zur Debatte. Bundesjustizministerin Katarina Barley geht es ausschließlich um das Werbeverbot des Paragraphen 219a. Die Union vertritt bislang den Standpunkt: Informationen über Abtreibung bekomme eine Frau auch mit der bisherigen Regelung schon ausreichend.