| BR24

 
 

Bild

Beratungsgespräch bei Frauenärztin
© pa/dpa
© pa/dpa

Beratungsgespräch bei Frauenärztin

"Ich nehme Abtreibungen vor." Darauf dürfen Ärzte und Krankenhäuser in Zukunft hinweisen. Das war bisher verboten. Strafbar bleibt es, als Arzt – etwa auf der Homepage – weitere Informationen zu Abtreibungen anzubieten. Ärzte dürfen nicht sagen, mit welcher Methode sie Abtreibungen durchführen. Das gilt als Werbung - und Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt verboten.

Tafel zum Paragraphen 219a

Tafel zum Paragraphen 219a

Schwangere sollen leichter an Informationen gelangen

Weitere Informationen soll es stattdessen beispielsweise auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder der Bundesärztekammer geben. Die Ärztekammer stellt eine Liste aller Ärzte zusammen, die den Eingriff vornehmen. Schwangeren soll es so erleichtert werden, an Informationen zu gelangen und einen Arzt in der Umgebung zu finden.

Der Paragraph 219a hatte einen monatelangen Streit in der Großen Koalition ausgelöst. Die SPD wollte ihn zunächst abschaffen, die Union komplett beibehalten. Die Opposition bezeichnet die Lösung als "faulen Kompromiss". Falls der Gesetzesentwurf im Kabinett verabschiedet wird, muss er anschließend noch durch den Bundestag.

Was steht im neuen Gesetzesentwurf zum Paragraphen 219a?

Ärzte und Krankenhäuser dürfen in Zukunft öffentlich darauf hinweisen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Außerdem können Ärzte auf ihren Homepages auf weitere Informationen neutraler Stellen verweisen, etwa durch Links. Dadurch soll es für Patientinnen leichter werden, sich über Schwangerschaftsabbrüche und Ärzte zu informieren, die den Eingriff vornehmen.

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt hingegen verboten. Der Paragraph 219a wurde also nicht abgeschafft, sondern nur ergänzt und verändert.

Wie reagieren Ärzte auf den Kompromiss?

Die hessische Ärztin Kristina Hänel zeigte sich enttäuscht. Hänel hatte auf ihrer Homepage in der Vergangenheit über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Dies war als Werbung gewertet worden. Hänel bekam eine Geldstrafe. Durch ihren Fall wurde viel Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt.

Hänel sagte, dass ihre Homepage auch nach dem neuen Gesetzesentwurf strafbar sei. Das liegt daran, dass Hänel auf ihrer Homepage nicht nur darauf hinweist, dass sie Abtreibungen durchführt - sondern auch umfangreiche weitere Informationen anbietet. Das würde auch nach dem neuen Gesetzesentwurf als Werbung gelten.

Michael Spandau, ein Passauer Arzt, der Abtreibungen durchführt, sagte dem BR:

"Ich kann mit dem Kompromiss sehr gut leben. Die Patientin hat die Information, wo sie den Eingriff machen lassen kann. Ich bin auch der Ansicht, dass in einem Gespräch mit der Frau erklärt werden sollte, warum und wieso ich für diese Methode bin." Michael Spandau, Gynäkologe in Passau

Spandau wendet die medikamentöse Methode an. Frauen bekommen von ihm Tabletten, die den Schwangerschaftsabbruch auslösen.

Welche Ärzte dürfen in Bayern Abtreibungen vornehmen?

In Bayern brauchen Ärzte und Kliniken die Erlaubnis von der Gesundheitsbehörde, um Abtreibungen vornehmen zu dürfen. Die Erlaubnis kann einmal im Jahr in einer Weiterbildung erworben werden.

Derzeit dürfen 107 niedergelassene Ärzte und 27 Kliniken in Bayern Abtreibungen durchführen. In manchen bayerischen Regionen ist es schwer, einen Arzt zu finden, der eine Abtreibung vornimmt. Im Landkreis Freising gibt es beispielsweise keinen einzigen Arzt.

Durch das Gesetz könnte es für Patientinnen leichter werden, einen Arzt oder eine Ärztin zu finden. So soll es beispielsweise eine Liste der Bundesärztekammer geben, auf der alle Ärzte stehen, die eine Abtreibung durchführen. Auf dieser Liste soll auch aufgeführt werden, mit welcher Methode die Abtreibung vorgenommen wird.

Wie sind die Reaktionen aus der Politik auf den Gesetzesentwurf?

Die Koalitionspartner Union und SPD werten den Entwurf als guten Kompromiss. Die SPD hatte sich monatelang für die Abschaffung des Paragraphen eingesetzt, die Union wollte ihn ursprünglich komplett so beibehalten.

Kritiker werfen der SPD vor, eingeknickt zu sein. Für die Abschaffung des Paragraphen 219a hätte es vermutlich eine Mehrheit im Bundestag gegeben, da sich neben der SPD auch die Fraktionen der Linken, Grünen und FDP dafür ausgesprochen hatten.

Auch die Union musste von ihren ursprünglichen Zielen abweichen: Kritiker werfen der Union vor, zwar einen wichtigen Paragraphen zum Schutz menschlichen Lebens aufrechterhalten zu haben, dafür aber einem faulen Kompromiss zugestimmt zu haben. Die AfD etwa hatte sich für einen unveränderten Erhalt des Paragraphen ausgesprochen.

Nach der Verabschiedung durch das Kabinett muss das Gesetz noch durch den Bundestag.