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Archivbild: Plenum im Bundestag

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Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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Werbeverbot für Abtreibungen: Emotionale Debatte im Bundestag

In einer hitzigen Bundestagsdebatte hat Justizminister Buschmann die geplante Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen verteidigt. Der Paragraf 219a sei in einer aufgeklärten Gesellschaft absurd. Die Union mahnte den Schutz ungeborener Kinder an.

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Petr JerabekPetr Jerabek
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Politiker der Ampel-Koalition haben im Bundestag für die geplante Abschaffung des Werbeverbots geworben. Justizminister Marco Buschmann (FDP) verwies bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Verbot auf das Bedürfnis von schwangeren Frauen auf Information. Die aktuelle Rechtslage erlaube es Verschwörungstheoretikern und Fake-News-Schleudern, "jeden Unsinn über Schwangerschaftsabbrüche" zu verbreiten. Qualifizierten Ärzten aber werde verboten, sachliche Informationen bereitzustellen. "Das ist doch absurd!" Nach dem Willen der Ampel sollten Frauen informierter entscheiden können. "Das sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein."

Der Minister beklagte, es werde immer wieder fälschlicherweise behauptet, die Abschaffung von Paragraf 219a sei eine Unterhöhlung des Lebensrechts. Die Paragrafen 218 und 2019a hätten aber "nichts und auch gar nichts miteinander zu tun: "Es ist keine Beeinträchtigung des Lebensschutzkonzeptes."

Frauenministerin Paus: Abschaffung "längst überfällig"

Familien- und Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete die Streichung des Paragrafen 219a als "längst überfällig". Das Werbeverbot untergrabe das Recht der Frauen auf körperliche Selbstbestimmung und das Recht, sich über Abtreibungen zu informieren. "Wer anders als die Schwangeren sollte entscheiden, ob sie ein Kind austragen möchten oder können, wer anders als Frauen sollte darüber entscheiden, wann und in welchen Abständen sie Kinder bekommen, wer anders als Medizinerinnen sollte diesen Frauen beistehen und sie über einen Abbruch informieren?"

Die Bundesregierung stehe zu den Frauen und zu deren Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Deshalb wolle die Ampel auch noch einen zweiten Schritt gehen und und die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs treffen. Es werde eine Kommission "zur reproduktiven Selbstbestimmung" eingesetzt. "Der Schwangerschaftsabbruch gehört einfach nicht ins Strafrecht."

SPD: "Ein guter Tag"

Die oberbayerische SPD-Abgeordnete Carmen Wegge betonte, der Paragraf 219a führe zur Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, "die Frauen in Notsituationen beistehen". Zudem sei durch den Paragrafen die medizinische Versorgungslage für Frauen sehr schlecht geworden. Frauen könnten aufgrund des Mangels an Information über den Abbruch keine differenzierte Entscheidung treffen. Es gehe der Ampel nicht um Werbung, sondern um Information, sagte Wegge. Es könne kein Unrecht sein, Informationen zur Verfügung zustellen.

Die SPD-Politikerin sprach von einem guten Tag. "Dies ist der Moment, für den so viele Frauen jahrzehntelang auf die Straße gegangen ist", rief sie. "Dies ist der Moment für den so viele Ärztinnen und Ärzte gekämpft haben." Und es sei der Moment, in dem Frauen ein Stückweit die Hoheit über ihre Körper zurückgegeben werde. "Es ist ein schöner Moment."

Linke: Auch Paragraf 218 muss endlich weg

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, betonte, der Paragraf 219a entmündige und drangsaliere Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte. Es gehe nicht um Werbung, sondern um "neutrale und umfassende Information über einen ärztlichen Eingriff". Die Streichung des Paragrafen 219a sei nur der erste Schritt. "Schwangerschaftsabbrüche, die auf den Wunsch der Schwangeren durchgeführt werden, müssen endlich müssen Entkriminalisiert werden." Auch der Paragraf 218 müsse "endlich weg".

Die Linksfraktion fordere, dass reproduktive Gerechtigkeit zum Regierungsziel erklärt werde, "damit wir auch endlich vorankommen". Es müsse dafür gesorgt werden, dass Schwangerschaftsabbrüche flächendeckend und kostenfrei zur Verfügung stehen.

AfD: Koalition will Verbot von Abtreibungen in Frage stellen

Thomas Seitz, Rechtsexperte der AfD-Fraktion, argumentierte, Ärzte dürften "auch jetzt schon öffentlich darüber informieren, ob sie Abtreibungen durchführen, nur nicht wie". Es treffe schlicht nicht zu, dass der Paragraf 219a das Auffinden eines Arztes erschwere. Es dauere keine Minute, um die Seite familienplanung.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu finden, die umfassend informiere und für das gesamte Bundesgebiet Ärzte und Kliniken aufführe, die Abtreibungen vornehmen.

Der Koalition gehe es in Wahrheit auch darum, das Verbot von Abtreibungen in Frage zu stellen. Eine Abtreibung beende vorsätzlich menschliches Leben, sie dürfe daher nicht zu einfach gemacht werden. Zur sexuellen Freiheit gehöre auch, sich vor einer Schwangerschaft zu schützen. Deutschland brauche keine "grundgesetzwidrige Förderung der Abtreibung, sondern eine Willkommenskultur für Kinder".

Union: Keine zusätzliche Werbung nötig

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Nina Warken, warf der Ampel vor, ein völlig falsches Bild der Lage zu zeichnen. "In Deutschland sichert das geltende Recht den Zugang zu einem medizinisch korrekten Schwangerschaftsabbruch innerhalb von zwölf Wochen nach nach der Zeugung, allein aufgrund der Entscheidung der Schwangeren, ohne jedes strafrechtliche Risiko, unabhängig von der finanziellen Situation." Rund 100.000 Frauen machten jährlich von der Möglichkeit Gebrauch, sagte die CDU-Politikerin. Einzige Voraussetzung sei eine Beratung. Dort werde umfassend über Hilfen und Ansprüche informiert, aber auch über das Lebensrecht des Kindes. "Wir sind klar der Meinung, dass es keine zusätzliche Werbung braucht."

Die geplante Streichung des Paragrafen 219a ermögliche viel mehr als nur Information auf Ärzteseiten - zum Beispiel Werbung in sozialen Medien, Anzeigen und Plakate. "Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine normale ärztliche Heilbehandlung, er beendet einmaliges individuelles menschliches leben, und das darf nicht verharmlost werden." Werbung sei mit den Grundrechten und mit der Würde des ungeborenen Lebens nicht vereinbar. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär sagte, in der Debatte gehe es nur vordergründig um den Paragraf 219a, eigentlich aber um den Paragrafen 218. Sie beklagte: "Wir können doch so eine Debatte nicht führen, indem kein einziges Mitglied der Ampel nicht auch noch vom Kind spricht." Die Union wolle den Paragrafen 219a nicht abschaffen, sondern verbessern.

Urteile gegen Ärzte sollen aufgehoben werden

Mit ihrem Entwurf plant die Koalition den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er regelt das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Er führt bislang dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über solche Eingriffe öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das soll sich ändern.

Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls vor, dass seit 1990 ergangene Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte im Zusammenhang mit 219a aufgehoben werden. Bis das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, dauert es noch.

(Mit Material von dpa)

Das BR24live zur Bundestagsdebatte zum Nachschauen:

Proteste gegen den Paragraphen 219a

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Wolfgang Kumm

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