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K-Frage: Der Machtkampf schwelt

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    K-Frage: Der Machtkampf schwelt

    Die K-Frage wird in der Union heiß diskutiert. Nachdem die Parteispitze sich für Laschet ausgesprochen hat, rumort es in der Partei, weil viele sich mehr von Söder erhoffen. Sogar Unterschriften werden schon gesammelt.

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    • BR24 Redaktion

    Nur langsam kommen die CDU-Granden aus der Deckung. Und vorsichtig. Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Daniel Günther gestern meldete sich heute auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in der K-Frage zu Wort. Er positionierte sich zwar nicht eindeutig für Armin Laschet (CDU) [zum Portrait] oder Markus Söder (CSU) [zum Portrait], aber immerhin hob er die Bedeutung von Umfragen für die Entscheidungsfindung hervor.

    Tobias Hans: Umfragen wichtig

    Es sei völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen müsse, sagte Hans der "Welt" (Samstag). Umfrage-Ergebnisse alleine sollten zwar nicht im Vordergrund stehen, gäben aber wichtige Hinweise.

    An der Basis gehe es nicht um die Frage "CDU oder CSU". Sondern es müsse um die Frage gehen: "Mit wem steht die Union am Wahlabend vorne?" Keiner der beiden werde sein Gesicht verlieren, wenn er zurücktrete.

    Hans nennt keinen Favoriten

    Außerdem stellte Tobias Hans den Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag in Frage. Denn er habe ihn "nie so verstanden, dass es nur Armin Laschet werden kann". Man habe lediglich festgestellt, dass es zwei geeignete Kandidaten gebe, und Laschet beauftragt, mit Markus Söder zu klären, wer Kanzlerkandidat wird. Und dass sich ein Parteipräsidium hinter seinen Vorsitzenden stelle, sei doch verständlich, sagte der CDU-Politiker.

    Schäuble greift Söder scharf an

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Streit der Union um die Kanzlerkandidatur erneut auf die Seite des CDU-Chefs gestellt und zugleich dessen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder, scharf angegriffen.

    Es sei nicht zu ertragen, ein Votum der Führung der CDU nach intensiver Debatte als "Hinterzimmer" abzutun, sagte Schäuble am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio mit Blick auf eine entsprechende Äußerung Söders. Zudem warf der Söder vor, er gefährde mit seinem Beharren auf der Kanzlerkandidatur die Einigkeit der Union.

    Schäuble erinnerte an die Zusage Söders vom vergangenen Sonntag, wonach er sich hinter eine Kanzlerkandidatur Laschets stellen würde, wenn die CDU das wolle. Wenn die Spitzen der CDU einmütig für Laschet votierten, wie sie dies am Montag getan hatten, könne der CSU-Chef dies nun nicht einfach beiseiteschieben, mahnte der Bundestagspräsident.

    Schäuble gegen Abstimmung in Unionsfraktion

    Eine Abstimmung in der Unionsfraktion lehnte Schäuble erneut ab. Es sei nicht ihre Sache, darüber zu bestimmen, wer nach der Wahl Kanzler werden könnte. In der Fraktion laufen derzeit Bestrebungen, nächste Woche über die K-Frage zu entscheiden, sollten sich die Kontrahenten bis dahin nicht geeinigt haben.

    Unions-Abgeordnete sammeln Unterschriften

    Unterdessen sammeln Bundestagsabgeordnete der Union Unterschriften, um die K-Frage notfalls am Dienstag in der Fraktion zu klären. Laut dem baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Gunther Krichbaum, der eine Liste solcher Abgeordneter organisiert, ist eine solche Abstimmung "nur der Plan B", falls die beiden Vorsitzenden sich nicht einigen.

    Zur Anzahl jener Abgeordneten, die sich auf seine Liste für eine mögliche Abstimmung in der Fraktion eingetragen haben, wollte sich Krichbaum nicht äußern. Krichbaum gilt als Unterstützer von Söder. In der vergangenen Woche war eine ähnliche Liste bereits von etwa 70 CDU-Abgeordneten unterschrieben worden.

    Günther und Bouffier für Laschet

    Am Donnerstag hatte sich Haseloff als erstes CDU-Präsidiumsmitglied vorsichtig für Söder stark gemacht, indem er auf dessen gute Umfragewerte hinwies. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Söder dagegen zum Rückzug aufgefordert. Und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte betont, dass das erste Zugriffsrecht nun mal bei der CDU liege.

    ARD-Deutschlandtrend: 72 Prozent der Unions-Anhänger für Söder

    Der ARD-Deutschlandtrend ergab, dass 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unions-Anhänger den bayerischen Ministerpräsidenten Söder für den geeigneteren Kanzlerkandidaten halten.

    Noch besser schneidet Söder im ZDF-Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ab: 63 Prozent aller Befragten und 84 Prozent der CDU/CSU-Anhänger halten ihn für kanzlertauglich (nein: 31 Prozent bzw. 12 Prozent). Armin Laschet trauen das Amt nur 29 Prozent zu und in den eigenen Reihen 43 Prozent (nein: 61 Prozent bzw. 49 Prozent).

    Laschet liegt damit auch hinter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dem in der Umfrage 37 Prozent aller Befragten die Eignung als Kanzler attestieren (nein: 53 Prozent) und der in den eigenen Reihen sogar auf 76 Prozent kommt.

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