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Welche Folgen hat die Hamburg-Wahl? | BR24

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Besetzen die Grünen bald den zweiten Ministerpräsidenten-Sessel? Oder gelingt der SPD nach vielen Niederlagen wieder der Sieg? Die Wahl der Bürgerschaft setzt über Hamburg hinaus Signale.

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Welche Folgen hat die Hamburg-Wahl?

Seit fünf Jahren regieren SPD und Grüne gemeinsam in Hamburg. Vieles deutet darauf hin, dass die rot-grüne Koalition weitermachen kann. Vor der Wahl heute sorgt vor allem eine Frage für Spannung: Wie spüren FDP und CDU das Thüringer Wahlchaos?

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wiederholt im Wahlkampf immer wieder, dass er die Fortsetzung der rot-grünen Koalition für eine "naheliegende Option" hält. Auch seine Herausforderin, die stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), glaubt, dass sie "in einer sehr erfolgreichen Koalition arbeiten". Auch Umfragen zufolge ist eine Mehrheit mit der Arbeit der rot-grünen Regierung zufrieden. In Kernfragen wie Klimaschutz, Wohnungsbau und weniger Autos in der Innenstadt gibt es weitgehende Einigkeit zwischen beiden Parteien. Aber es ist komplizierter.

SPD und Grüne streiten um Führungsrolle

Bei der letzten Bürgerschaftswahl lagen SPD und Grüne noch weit auseinander. Das ist diesmal anders. Beide Parteien landeten in Umfragen zu Jahresbeginn gleichauf bei etwa 30 Prozent. Inzwischen hat sich die SPD in Umfragen zwar deutlich abgesetzt. So kommt die SPD in der letzten Umfrage von Infratest dimap auf 38 (2015: 45,6), die Grünen auf 23 Prozent (2015: 12,3). Trotzdem beanspruchen beide Parteien die Führungsrolle für sich. Vorsichtig attackieren sich die Koalitionspartner gegenseitig.

Bleibt die SPD Nummer 1 in Hamburg?

Die SPD will eine ihrer letzten Hochburgen verteidigen. 2015 schrammte sie mit Olaf Scholz noch knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Diese Zeiten sind vorbei. Trotzdem ist Peter Tschentscher populär. Sein hanseatisch ruhiger Stil überzeugt viele. Er und die traditionell ehr pragmatisch-konservative Hamburger SPD verzichten bewusst auf die Unterstützung durch die neue, eher linke Parteispitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Peter Tschentscher gibt sich wenig Mühe, die Meinungsverschiedenheiten zu überspielen:

"Wir wissen schon sehr gut, wie unsere Stadt tickt und wie wir hier regieren müssen. Da brauchen wir keine Ratschläge von Menschen, die unsere Stadt und unser hanseatisches Denken gar nicht kennen." Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburg (SPD)

Wenn Peter Tschentscher tatsächlich im Amt bleibt und ein gutes Ergebnis jenseits der 30-Prozent-Marke einfährt, könnte das der SPD neuen Mut geben. Gleichzeitig wäre es kein Erfolg, den sich die Berliner Parteispitze zuschreiben kann.

Erobern die Grünen ein zweites Bundesland?

Die Führung der Grünen ist dagegen in Hamburg sehr präsent. Annalena Baerbock und Robert Habeck waren in den letzten Wochen vor der Wahl zu vielen Terminen in der Stadt, um die Spitzenkandidatin Katharina Fegebank zu unterstützen. Bei der Europawahl 2019 wurden die Grünen bereits stärkste Kraft in Hamburg. Und sie werden auch bei der Bürgerschaftswahl wohl deutlich Stimmen hinzugewinnen. Auch wenn es letztlich nicht reichen wird, um nach Baden-Württemberg in einem zweiten Bundesland die Führung zu übernehmen - die Grünen werden die Wahl wahrscheinlich als Erfolg verbuchen.

CDU im Richtungsstreit

Ganz anders sieht es bei der CDU aus. Ihr droht in Hamburg ein historisch schlechtes Ergebnis. Die letzte Umfrage des NDR sieht sie bei 14 Prozent (2015: 15,9). Ein Grund dafür: Die Partei ist unentschieden im Kurs. Sie versuchte sich, erst den Grünen als Koalitionspartner anzudienen, setzte dann aber im laufenden Wahlkampf doch auf die SPD. Spitzenkandidat Marcus Weinberg tendiert selbst eher zu den Grünen:

"Das Schöne in der CDU ist, da gibt es viele Strömungen. Da gibt es Konservativere und liberale, zu denen ich mich zählen würde. Und deswegen ist es immer ein Abwägungsprozess." Marcus Weinberg, CDU-Spitzenkandidat

Die Hamburger CDU befindet sich in einem Richtungsstreit. Das Chaos in der Bundes-CDU nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen könnte das Wahlergebnis dabei zusätzlich drücken.

FDP spürt Ereignisse in Thüringen

Noch stärker könnte die Hamburger FDP die Folgen spüren. Dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat auch in Hamburg für Unverständnis gesorgt. Auch Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein wurde überrascht.

Wir haben einen großen Reputationsverlust erlitten. Ich hätte eine Wahl, die durch AfD legitimiert ist, nicht angenommen. Ich fand das unglaublich! Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Spitzenkandidatin

Schon vorher lag die FDP in Umfragen um die fünf Prozent. Sollte die Partei jetzt nicht wieder in die Bürgerschaft kommen, könnte das auch Folgen für die Bundesspitze der Partei haben.

AfD und Linke ohne Aussicht auf Regierungsbeteiligung

In einem Wahlkampf, der von der regierenden rot-grünen Koalition dominiert wurde, fiel es auch der AfD und der Linken schwer, mit eigenen Themen durchzudringen. Beide haben allerdings ohnehin keine Chance an der nächsten Regierung in Hamburg beteiligt zu sein. Die Linke hat seit längerem angekündigt, in die Opposition zu gehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen alle anderen Parteien ab.