Bildrechte: Archivbild vom 27. Juli: Protest gegen die Justizreform
Audiobeitrag

REUTERS/Kacper Pempel

Bildbeitrag
>

Weitere umstrittene Justizreform in Polen in Kraft getreten

Weitere umstrittene Justizreform in Polen in Kraft getreten

In Polen ist heute eine weitere umstrittene Justizreform der national-konservativen Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und austauschen kann.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock.

Dadurch könne der Justizminister die Posten mit eigenen Kandidaten besetzen, bemängelten Rechtsexperten und Regierungsgegner. Trotz großer Proteste der Bevölkerung und eindringlicher Warnungen der EU-Kommission hatte Präsident Andrzej Duda das von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) forcierte Gesetz Ende Juli unterschrieben. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, was im letzten Schritt sogar zur Verhängung von Strafgeldern führen könnte.


"Die neuen Vorschriften geben dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen, insbesondere durch vage Kriterien für die Amtszeitverlängerung, die den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben." Erklärung der EU-Kommission.


Seit Wochen kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Justizreform.