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Mit einer Verordnung will die Bundesregierung Geimpften und Genesenen mehr Freiheiten einräumen. Das stößt vom Grundsatz her auf breite Zustimmung, allerdings gibt es bei der Umsetzung offensichtlich noch Diskussionsbedarf.

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Debatte über Lockerungen für Geimpfte und Genesene hält an

Mit einer Verordnung will die Bundesregierung Geimpften und Genesenen mehr Freiheiten einräumen. Das stößt vom Grundsatz her auf breite Zustimmung, allerdings gibt es bei der Umsetzung offensichtlich noch Diskussionsbedarf.

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Von
  • Gabriel Wirth

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn glaubt, dass eine Verordnung über Lockerungen für Geimpfte und Genese Ende nächster Woche auf der Bundesratssitzung am 7. Mai beschlossen werden könnte. Bei gutem Willen aller Beteiligten, wie er hinzufügt. Derweil geht die Debatte über die Ausgestaltung entsprechender Lockerungen weiter.

Ethikrat unterstützt Lockerungen nach Corona-Impfung

Die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, betonte in der "Rheinischen Post", die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen sei ethisch unproblematisch. Der Entwurf des Justizministeriums für eine Lockerungs-Verordnung stehe in verschiedener Hinsicht im Einklang mit den Überlegungen des Deutschen Ethikrates.

Allerdings warnt sie auch davor, dass die Ausnahmen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen das Potenzial einer gesellschaftlichen Spaltung haben, solange sich noch nicht alle Menschen impfen lassen können. Hier sei politische Gestaltung zu alternativen Angeboten gefragt, etwa gute und sichere Testmöglichkeiten.

Verfassungsrechtler für mehr Freiheiten von Geimpften

Auch der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, der Mitglied des Deutschen Ethikrates ist, fordert eine umfassende und schnelle Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Man dürfe Freiheiten nicht grundlos einschränken, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei Personen mit nahezu null Risiko gebe es auch nahezu null Einschränkungsmöglichkeit.

Augsberg findet es zudem unzureichend, Geimpfte nur negativ Getesteten gleichzustellen, etwa beim Einkauf oder Friseurbesuch. Wenn man bedenke, dass eine Impfung oder durchgemachte Infektion Wissenschaftlern zufolge sicherer sei als ein negativer Schnelltest, müsse man Geimpften und Genesenen auch mehr Freiheiten geben. Man könne nicht Freiheitsbeschränkungen aufrechterhalten, nur damit sich andere besser fühlten.

"Man darf auch nicht einen Porsche zerschlagen, weil ich ihn mir nicht leisten kann." Verfassungsrechtler Steffen Augsberg

Jüngere nach Ende der Priorisierung früher berücksichtigen

Besonders dramatisch findet der Verfassungsrechtler die Situation in Alten- und Pflegeheimen. Man dürfe bei einer 93-Jährigen nicht vier Monate ins Land gehen lassen, bis man sie von den Kontaktbeschränkungen ausnehme.

Daneben fordert er, junge Leute ernstzunehmen. Sie hätten sich bewundernswert zurückgehalten in der Pandemie, obwohl sie weniger zu befürchten hätten. Sie hätten auch akzeptiert, später mit den Impfungen an der Reihe zu sein. Deshalb hält er es für sinnvoll, bei Impfungen nach der ersten, jetzt auslaufenden Priorisierungsphase am Kriterium der Exposition anzusetzen und damit gerade Jüngere früher mit zu berücksichtigen.

CSU-Generalsekretär Blume warnt vor Neiddebatte

Der CSU-Generalsekretär Makrus Blume zufolge geht es nicht um die Privilegierung von bestimmten Gruppen, sondern darum Grundrechtsnormalität wieder herzustellen. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte er, klar sei, wenn jeder Deutsche sein Impfangebot hatte und jeder die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, müssten auch die staatlichen Beschränkungen enden. Dann sei jeder für sich selbst verantwortlich. Auf der Wegstrecke dahin müsse so viel ermöglicht werden wie möglich und sinnvoll sei.

NRW beschließt erste Lockerungen ab Montag

In Nordrhein-Westfalen gelten von diesem Montag an erste Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen. Wer geimpft oder bereits mit dem Virus infiziert gewesen sei, müsse dann etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen, teilte die Landesregierung mit. Auch die Quarantäne für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten in das Bundesland kommen, kann demnach für Geimpfte und bereits Infizierte entfallen.

Vorteile haben Geimpfte und Genesene im Einzelhandel, bei Besuchen in Zoos und Botanischen Gärten oder beim Friseurbesuch. Dort bekommen Kunden im Moment eigentlich nur Zutritt, wenn sie einen höchsten 24 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können.

Diese Testpflicht entfällt nun ab Montag für diejenigen, die seit 14 Tagen einen vollständigen Impfschutz haben oder durch einen mindestens 28 Tage alten positiven PCR-Test nachweisen können, dass sie bereits eine Corona-Infektion überstanden haben.

Grünenpolitiker will Verordnung erst Ende des Monats

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen riet dazu, die Verordnung erst Ende Mai zu erlassen. Er fände es verfrüht, mitten in der dritten Welle, während die Intensivstationen so ausgelastet seien wie nie zuvor in dieser Pandemie, erneut alle Aufmerksamkeit auf Öffnungen und Ausnahmen für Geimpfte und nicht zuerst auf konsequenteren Schutz zu richten, sagte Dahmen der "Rheinischen Post".

Diese Woche wurde bekannt, dass das Klinikum Nürnberg geplante Operationen absagen und verschieben muss, da Ärzte und vor allem Pflegekräfte auf den Intensivstationen gebraucht würden.

Wirtschaft fordert schnelle Einbeziehung der Betriebsärzte

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert, so rasch wie möglich die letzten Voraussetzungen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Impfdosen in ausreichender Menge auch für die Betriebsärzte zur Verfügung gestellt werden. Ihre Betriebsärzte in den Unternehmen ständen in den Startlöchern, sagte er der "Rheinischen Post". Man erreiche rund 31 Millionen Menschen. Große Firmen hätten Impfstraßen errichtet, sie brauchten nur noch Impfstoff. Die Impfpriorisierung sollte dann aber fallen. Sie wäre in den Betrieben kaum umsetzbar.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt erwartet schnell weitere Fortschritte bei den Corona-Impfungen in Deutschland. Er glaube, dass die Impfbereitschaft groß sei und man sogar mehr als 70 Prozent der Bevölkerung erreichen könnte. Dabei gebe es einen Teil der Bevölkerung, der lieber vom Hausarzt geimpft werden möchte, so Reinhardt. Diese Menschen vertrauten ihrem Doktor.

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