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In der Debatte um eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in Deutschland sind sich führende Vertreter von Union und SPD weiter uneinig.

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    Weiter Streit über Corona-Testpflicht für Unternehmen

    Um die Infektionszahlen zu senken, hat sich Vizekanzler Olaf Scholz erneut für eine Corona-Testpflicht in Unternehmen ausgesprochen. Anders sieht es hingegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Er will weiter auf freiwillige Testangebote setzen.

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    Von
    • Markus Wolf

    Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut hinter die Forderung nach einer Corona-Testpflicht in den Betrieben gestellt. "Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das ist deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent."

    Die Zeit der Appelle sei daher vorbei, fuhr Scholz fort. "Wir müssen die Unternehmen verbindlich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten ein Testangebot zu machen", sagte er der Zeitung. Das müsse Bestandteil der Corona-Beschlüsse in der kommenden Woche sein. Schon zuvor hatte Scholz eine mögliche Testpflicht in Unternehmen ins Spiel gebracht.

    Widerstand kommt von der Union

    Anders als Scholz lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Testpflicht ab. Er hatte dazu am Freitag gesagt, es sei "erstaunlich", wieviel bereits auf freiwilliger Basis erreicht worden sei. Zwar sei ein Ausbau der Zahlen nötig, er glaube aber, dass dies auch "ohne neue Regulierungen und Verordnungen" gelinge.

    Scholz will Unternehmen besser einbinden

    Finanzminister Olaf Scholz will bei der Pandemiebekämpfung Unternehmen grundsätzlich stärker in die Pflicht nehmen. In der "FAS" forderte der SPD-Politiker die Firmen in Deutschland dazu auf, sich mehr zu engagieren. "Mehr Homeoffice, der Einsatz von medizinischen Masken und umfangreiches Testen: Darauf sind viele Unternehmen in der Pandemie auch von selbst gekommen, erstaunlicherweise aber nicht alle", sagte er. "Das könnte man auch als nationale Pflicht begreifen." Auf dem Markt seien mittlerweile genügend Tests verfügbar.

    Arbeitgeberverbände zeigen sich verärgert

    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) reagierte empfindlich auf die Vorwürfe. Scholz erwecke den Eindruck, als habe sich die Wirtschaft nicht an Vereinbarungen mit der Bundesregierung gehalten, erklärte eine Sprecherin. Das sei aber "unwahr". Die deutsche Wirtschaft stehe "selbstverständlich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung". Fast 70 Prozent der Firmen machten ihren Beschäftigten bereits ein Testangebot oder hätten dies in Kürze vor. "Keine Partei sollte mit der Pandemie Wahlkampf machen", fuhr die BDA-Sprecherin fort. In der Krise gehöre es sich "zusammenzustehen".

    Mit Material von AFP.

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