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Weißes Haus verweigert Kooperation bei Ermittlungen gegen Trump | BR24

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Das Weiße Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus. Das schrieb das Weiße Haus in einem achtseitigen Brief an die Kongresskammer.

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Weißes Haus verweigert Kooperation bei Ermittlungen gegen Trump

Das Weiße Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus. Das schrieb das Weiße Haus in einem achtseitigen Brief an die Kongresskammer.

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Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus Untersuchungen gegen den Präsidenten voran. Erst blockiert Trump eine wichtige Zeugen-Aussage in den Ermittlungen. Nun macht das Weiße Haus klar, dass es auch allen weiteren Forderungen des Kongresses dazu nicht nachkommen will.

In einem achtseitigen Brief an die Kongresskammer machte das Weiße Haus deutlich, dass es jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre verweigert. Der Brief wurde am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlicht.

Regierung will sich nicht an "politischem Theater" beteiligen

Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein politisch motiviert, entbehrten jeder verfassungsrechtlichen Grundlage und hätten allein zum Ziel, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich umzukippen, erklärte die Regierungszentrale in einer Stellungnahme. Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen "politischen Theater" beteiligen. Das Weiße Haus kündigte damit eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an.

US-Botschafter erschien nicht für Anhörung

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden, erschien aber nicht. Trump verteidigte die Entscheidung auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem "komplett korrupten Gericht" aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien.

Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen nun mit Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen. Sondland sei ein "zentraler Zeuge" bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff. Das Außenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde "als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses" gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und hat mehrfach dessen Rücktritt gefordert.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Schiff kritisierte, Trump und Außenminister Mike Pompeo hinderten die Kongressabgeordneten daran, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien.

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt.