"Ich wünschte mir ein Verhandlungsmandat für die Parteispitze. Es kann der SPD nicht egal sein, ob die Regierungsbildung gelingt oder scheitert", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er hatte der SPD in Hannover die Macht gerettet und führt nun selbst eine große Koalition. Zugleich warnte er ebenso wie Unionspolitiker davor, schon vor Gesprächsbeginn Vorbedingungen zu stellen.
Der schlingernde Schulz
Vor dem Parteitag von Donnerstag bis Samstag kommender Woche gibt es an der sozialdemokratischen Basis erhebliche Skepsis gegen den Kursschwenk von Parteichef Martin Schulz. Dieser hatte nach dem Wahlfiasko zunächst den Gang in die Opposition angekündigt. Nach dem Scheitern der Koalitionsbildung von Union, FDP und Grünen und unter dem Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte er sich aber zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung bereiterklärt. In der SPD sind unter anderem die Jungsozialisten entschieden dagegen.
Stoff für Zusammenarbeit
Weil dagegen sagte, beide Seiten hätten "wohl auf allen Politikfeldern genügend Stoff, um ein überzeugendes Programm für eine Zusammenarbeit zu finden". Das müsse nicht in einer großen Koalition enden, sagte Weil. Die SPD trage aber eine Mitverantwortung dafür, dass in Deutschland wichtige neue politische Weichenstellungen getroffen würden. Eine Minderheitsregierung lehnte Weil nicht explizit ab, sagte aber: "Wir wissen nicht, ob das wirklich gelingen könnte und wir stabile Verhältnisse hätten."
Schreckgespenst Neuwahlen
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, er wünsche sich, dass es zu einer Verständigung zwischen Union und SPD kommt. Eine Minderheitsregierung müsse die Union allerdings auch nicht fürchten. Eine Neuwahl hingegen nannte er in der "Frankfurter Rundschau" die "definitiv schlechteste Option".
Ein Pflaster für die Gesellschaft
Eine große Koalition bezeichnete Spahn als Möglichkeit, Spaltungstendenzen der Gesellschaft zu überwinden.
"Wir sollten die alten Schlachten hinter uns lassen und darüber reden, wie wir den Zusammenhalt in Deutschland stärken." Jens Spahn (CDU)
Die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung wies Spahn aber zurück. Stattdessen nannte er als Themen die Bildungs- und die Digitalisierungspolitik, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Absicherung von Solo-Selbständigen. Diskutiert werden müsse auch über die Sicherung der Renten über 2030 hinaus.