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Wehrbericht: Mängel und Lob für Corona-Hilfe | BR24

© dpa-Bildfunk

Soldaten vom Jägerbataillon in Donaueschingen

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    Wehrbericht: Mängel und Lob für Corona-Hilfe

    Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat ihren ersten Wehrbericht vorgestellt. Die Mängel-Auflistung enthält viele Klagen aus der Truppe: zu wenig Personal, fehlendes Gerät, zu viel Bürokratie. Viel Lob kommt für die Corona-Amtshilfe der Bundeswehr.

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    Von
    • Birgit Schmeitzner

    Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, spricht in ihrem Wehrbericht 2020 von teils "unbefriedigenden Rahmenbedingungen" für die Bundeswehr: Es fehle an Personal und Material, das beginne bei kleinsten Ausrüstungsgegenständen für die Soldatinnen und Soldaten und ende bei Fahrzeugen, Schiffen und Hubschraubern. Manches sei veraltet und reparaturanfällig, anderes werde erst mit großer Verspätung oder gar nicht geliefert.

    Högl bezeichnet es als "absolut unverständlich, dass es nicht gelingt, Beschaffungen zu beschleunigen". Sie greift ein Beispiel heraus: Die Ausschreibung für den Nachfolger des Sturmgewehrs G36, die wegen Patentfragen gestoppt wurde. Die Wehrbeauftragte hält es für geboten, grundsätzlich über das komplizierte Vergaberecht nachzudenken.

    Beschwerden aus der Truppe

    Über 2.700 Eingaben aus der Truppe sind im vergangenen Jahr bei der Wehrbeauftragten eingegangen – direkt an sie adressiert, ohne Einhaltung des Dienstweges und damit an den Vorgesetzten vorbei. Das sind etwa zwei Drittel der Themen, die aufgegriffen und nachverfolgt wurden, die Wehrbeauftragte gilt als "Anwältin der Soldaten und Soldatinnen". Die Bandbreite der Meldungen ist groß: Sie reicht von Beschwerden über Führungskräfte und eine überzogen harte Ausbildung über Fehlplanungen für Personal und Material bis hin zu sexistischen Übergriffen und rechtsextremen Vorfällen.

    Belastung durch Corona-Pandemie

    Fast 500 der Eingaben aus der Truppe betrafen das Corona-Krisenmanagement. Da ging es zum Beispiel um Schwierigkeiten dabei, Hygienekonzepte einzuhalten, Unmut über Quarantäne-Vorgaben, Nachteile für die berufliche Entwicklung. Högl spricht von einer hohen Belastung für die Soldatinnen und Soldaten. Es habe abgesagte Lehrgänge und verkürzte Ausbildung gegeben, Übungen seien verschoben worden oder ganz ausgefallen. Der Bundeswehr sei es aber zum einen gelungen, die Einsatzfähigkeit aufrecht zu erhalten. Zum anderen habe sie einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Pandemie geleistet – nach Ansicht von Högl sollte das durch eine Einsatzmedaille gewürdigt werden.

    Mehr erfasste rechtsextremistischen Fälle

    Die Zahl der rechtsextremistischen Fälle ist 2020 weiter gestiegen: Es gab 211 meldepflichtige Ereignisse. Auf zwei Seiten listet der Bericht Beispiele von rassistischen, rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Vorfällen auf. In WhatsApp-Gruppen war zum Beispiel von "Mischrassen" die Rede und wurden Hitler-Bilder zu dessen Geburtstag verschickt. Soldaten fielen mit nächtlichen "Heil Hitler"-Rufen auf oder durch abfällige Bemerkungen über Flüchtlinge, dazu kamen Verbindungen zu Reichsbürgern und Identitären.

    Die Ermittlungen in diesen Fällen führten zu Belehrungen, Disziplinarstrafen, vorzeitiger Entlassung oder strafrechtlichen Verfahren. Högl bemängelt, dass solche Verfahren oft viel zu lang dauern. Die Wehrbeauftragte betont zwar, die klare Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Es gebe aber weiter Handlungsbedarf in Form von Aufklärung, Prävention und Sanktionen.

    Extremismus im KSK

    Ein eigenes Kapitel des Berichts – vier Seiten - widmet sich dem Kommando Spezialkräfte (KSK), das seit dem vergangenen Sommer unter besonderer Beobachtung steht und reformiert wird. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte diese Reform als "Bewährungschance" angestoßen und dabei von "toxischer Führungskultur" in der Elitetruppe gesprochen. Die 2. Kompanie, laut Kramp-Karrenbauer der "Nukleus" für rechtsextreme Vorfälle, wurde aufgelöst.

    Das bezeichnet Högl als "richtig, wenn auch besonders einschneidend". Die Wehrbeauftragte sieht die Eliteeinheit weiter als wichtige Fähigkeit der Bundeswehr an. Sie reagiert aber auch auf Berichte über eine "Amnestie" für KSK-Soldaten bei Rückgabe von Waffen und Munition – dieser Vorwurf "belastet den gesamten Prozess von Aufklärung und Reform erheblich".

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