In der Gruppe von Reichsbürgern, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen, waren auch aktive und ehemalige Soldaten. Das muss nach Ansicht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), Konsequenzen haben: Sie fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen offensichtlich rechtsextremistische Soldatinnen und Soldaten.
Högl: "Verfahren dauern zu lange"
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Högl: "Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen." Verfahren bei Truppendienstgerichten dauern Högl zufolge derzeit oft jahrelang. Rund ein Viertel der Richterstellen sei seit Jahren nicht besetzt. "Auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft, die dann die Verfahren führt, muss personell besser ausgestattet werden", forderte die SPD-Politikerin. Außerdem stehe die Änderung des Soldatengesetzes mit dem Ziel aus, "eine Entlassung von Zeitsoldatinnen und -soldaten künftig auch nach mehr als vier Jahren zu ermöglichen".
Schritte in die richtigen Richtung
Högl betonte zugleich, dass schon viel geschehen sei, um des Problems Herr zu werden. Seit 2017 müssten sich Bewerberinnen und Bewerber einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, um einer eventuell extremistischen Gesinnung auf den Grund zu gehen. "Das ist der richtige Ansatz", betonte die Wehrbeauftragte. Überdies gebe es seit Oktober 2022 die Möglichkeit einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung für Tätigkeiten mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte. Ermittelt wird auch gegen ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. 22 der Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen wurden auch Waffen sichergestellt.
Offenbar viele Waffen entdeckt
Bei der Razzia gegen die Reichsbürger-Gruppe sind einem Bericht zufolge mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt. Insgesamt seien 93 Waffen beschlagnahmt worden, berichtete die "Welt". Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Darunter seien 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.
"Säuberungen" sollen geplant gewesen sein
Die Teilnehmer der Sitzung seien bei der Unterrichtung durch den Generalbundesanwalt, das Innenministerium, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert worden, dass die Pläne der Gruppe so weit reichten, dass es auf kommunaler Ebene "Säuberungen" geben sollte, berichtete die "Welt" weiter. Diese sollten demnach etwa Bürgermeister treffen. Zuvor war schon bekannt geworden, dass die Gruppe "Heimatschutzkompanien" gründen wollte. In Bayern fanden Schießtrainings statt.
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