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Wegwerfartikel: Hersteller sollen Abfallentsorgung mitbezahlen | BR24

© Paul Zinken/dpa

Ein Räumungsfahrzeug beseitigt Müll auf einer Straße am Brandenburger Tor.

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Wegwerfartikel: Hersteller sollen Abfallentsorgung mitbezahlen

Wer Einwegkaffeebecher oder Zigaretten herstellt, soll ihre Entsorgung mitfinanzieren. Das sehen Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor. Das Ziel: mehr Umweltschutz, weniger Belastung für Städte und Gemeinden.

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Kein seltener Anblick: Mülleimer am Straßenrand oder im Park, die randvoll sind. Meistens liegt das nicht daran, dass sie unregelmäßig geleert werden. Vielmehr müssen die öffentlichen Abfallbehälter vielerorts immer mehr Müll aufnehmen, zum Beispiel Einwegkaffeebecher und Fast-Food-Verpackungen.

Allein rund 2,8 Milliarden Einwegbecher kommen in Deutschland jedes Jahr in Umlauf. "Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und auf belebten Straßen", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Städte und Gemeinden sollen entlastet werden

Im Kampf gegen den Müll will die Bundesumweltministerin deshalb die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen: Wer Einwegbecher oder Zigaretten produziert, soll für die Entsorgung mitbezahlen. Denn im Moment bleiben die Städte und Gemeinden meist allein auf den Kosten sitzen: Sie müssen öffentliche Mülleimer leeren, Straßen und Parks reinigen, den Müll schließlich entsorgen oder recyclen. Für viele Kommunen werde es, so die Bundesumweltministerin, immer schwieriger, Straßen, Plätze und Parks sauber zu halten.

Kommunen müssen Zahlen liefern

Bevor Hersteller zur Kasse gebeten werden können, muss ermittelt werden, wie hoch der Anteil von Einweg- oder Wegwerfartikeln in den öffentlichen Abfallbehältern ist. Darum will sich der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) kümmern. So könnten laut Bundesumweltministerin die tatsächlichen Kosten zusammengetragen werden, die für die Entsorgung von Wegwerfartikeln anfallen.

Schulze plant, in einem ersten Schritt im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung zu schaffen. Möglich macht das eine Richtlinie, die die EU-Mitgliedstaaten im Mai verabschiedet hatten. Die sieht ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, um Plastikmüll zu verringern: mehr Verantwortung für die Hersteller, weniger Verbrauch von Kunststoffgeschirr, mehr Recycling.

Ganz verboten werden ab 2021 Produkte aus Kunststoff, für die es schon bessere Alternativen gibt. Dazu gehören unter anderem Trinkhalme, Plastikteller und Wattestäbchen.

Bioplastik als Alternative?

Kritisch sieht die Bundesumweltministerin Geschirr und Verpackungen aus Biokunststoffen. Das sei in den meisten Fällen ein Versuch der Hersteller, sich umweltfreundlich darzustellen, also Greenwashing zu betreiben. In der Realität gebe es kaum Bioplastik, das wie andere Bioabfälle verrottet und damit für die Biotonne geeignet sei. Schulze will dagegen auf insgesamt weniger Verpackungen und Mehrweg-Systeme setzen.