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Wegen Saudi-Arabien: Abgeordnete setzen Trump unter Druck | BR24

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Keine Unterstützung mehr für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg. Das fordert das US-Repräsentantenhaus und bringt damit Präsident Trump unter Zugzwang. Denn auch in seiner Partei wächst die Kritik an Riad.

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Wegen Saudi-Arabien: Abgeordnete setzen Trump unter Druck

Keine Unterstützung mehr für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg. Das fordert das US-Repräsentantenhaus und bringt damit Präsident Trump unter Zugzwang. Denn auch in seiner Partei wächst die Kritik an Riad.

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Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution für einen Abzug von US-Soldaten aus dem Krieg im Jemen verabschiedet. Sie richtet sich gegen die Allianz von US-Präsident Donald Trump mit Saudi-Arabien, das eine Koalition gegen Huthi-Rebellen im Jemen anführt. In dem Gesetzentwurf wird Trump dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen jegliche militärische Unterstützung einzustellen. Ausgenommen sind Einsätze gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida.

Der Senat - in dem die Republikaner die Mehrheit haben - hatte bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Entwurf verabschiedet. Da im Januar aber eine neue Legislaturperiode begonnen hat, müsste er nun erneut einen Entwurf verabschieden, der dem des Abgeordnetenhauses entspricht. Das Weiße Haus hat mit einem Veto gedroht. Es wäre Trumps erstes Veto gegen den Kongress seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren.

Kritik nach Mord an Khashoggi

Auch unter Trumps Republikanern gibt es erheblichen Widerstand gegen die US-Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Krieg. Die US-Truppen liefern der von Saudi-Arabien angeführte Koalition unter anderem Zieldaten für Bombardements und betanken Flugzeuge in der Luft.

Trump hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er nicht vom Verbündeten Saudi-Arabien abrücken möchte. Kritik auch aus den Reihen der Republikaner erntete Trump dafür besonders nach der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.

Ein aus Riad angereistes Spezialkommando hatte den Journalisten getötet. Kongressabgeordnete und Senatoren beider Parteien sind davon überzeugt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in die Tat verwickelt ist. Trump lehnt Konsequenzen für die saudische Führung aber ab.