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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Laut "Spiegel"-Bericht hat das Bundesgesundheitsministerium schadhafte Masken für eine Milliarde Euro gekauft und wollte diese etwa an Obdachlose verteilen. Das Ministerium dementiert den Bericht.

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Streit um Masken: Opposition fordert Spahns Rücktritt

Die Kritik an Gesundheitsminister Spahn wird lauter. Laut "Spiegel" hat sein Ministerium schadhafte Masken für Milliarden gekauft und wollte diese etwa an Obdachlose verteilen. Das Ministerium dementiert. Aber erste Stimmen fordern Spahns Rücktritt.

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  • BR24 Redaktion

Erst die Betrugsvorwürfe gegen Corona-Testzentren. Jetzt steht Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) auch noch wegen der jüngst bekannt gewordenen neuen Maskenaffäre im Kreuzfeuer der Kritik. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin: "Das ist unmenschlich, was dort passiert ist."

Schon werden Rücktrittsforderungen laut: Linkenchefin Janine Wissler sagte, ein Minister, der bereit sei, vulnerable Gruppen bewusst zu gefährden, sei nicht tragbar. Ähnlich äußerte sich der FDP-Medizinrechtsexperte Wieland Schinnenburg laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": Spahn solle "entweder glaubhaft dementieren oder Konsequenzen ziehen". Nach Ansicht der Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink trägt Spahn die Verantwortung, wenn Menschen mit Behinderung und benachteiligen Menschen minderwertige Masken angedreht werden sollten. Treffe das zu, wäre das mit seinem Amt "nicht vereinbar".

Und der Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Entsetzt zeigte sich auch der Sozialverband VdK. VdK-Präsidentin Verena Bentele stellt fest, die Affäre zeuge "von einem inakzeptablen Menschenbild".

Schadhafte Masken sollten wohl an Bedürftige und Menschen mit Behinderung gehen

Nach einem Bericht des "Spiegel" hat das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 unter Spahns Führung hunderte Millionen unbrauchbarer Masken vornehmlich aus China gekauft. Angeblicher Kostenpunkt: circa eine Milliarde Euro. Die Masken waren laut Medienbericht allerdings unzureichend auf ihre Filterwirkung hin untersucht worden. Später sollten die unbrauchbaren Masken in einer Sonderaktion an Hartz-IV-Empfänger, Menschen mit Behinderung und Obdachlose ausgegeben werden. Ein "zynischer Plan" sei das gewesen, kritisierte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Bundesgesundheitsministerium widerspricht: "auf Qualität geachtet"

Vorerst warten die Masken laut "Spiegel"-Bericht in der Nationalen Reserve des Bundes auf den Ablauf des Verfallsdatums und ihre anschließende Vernichtung. Das Bundesgesundheitsministerium widersprach den Vorwürfen in einer Stellungnahme: Man habe beim Kauf strikt auf Qualität geachtet. Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe habe jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund gestanden. Spahn zeigt sich indes angesichts aktueller Betrugsvorwürfe gegen Corona-Teststellen empört über jede Form von Unlauterkeit im Umgang mit der Pandemie: "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schreibt der Bundesgesundheitsminister bei Twitter.

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