Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen hat es in Leipzig in der Nacht zum Samstag gewaltsame Proteste von Sympathisanten der Gruppe gegeben. Wie die Leipziger Polizei mitteilte, bewarfen Demonstranten auf der Straße und auf Hausdächern Polizisten mit Gegenständen, errichteten Barrikaden und steckten diese in Brand. Mehrere Polizisten seien verletzt worden.
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17 Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt, acht Fahrzeuge waren in Brand gesetzt worden. Darunter seien auch Autos von Anwohnern gewesen, hieß es. Bis zum frühen Morgen habe es vier vorläufige Festnahmen gegeben. Einer von der verletzten Beamten sei im Krankenhaus behandelt worden, teilte die Leipziger Polizei mit. Die anderen seien nur leicht verletzt worden und "dienstfähig" geblieben.
Nach Angaben der Polizei wurde zudem ein Medienvertreter durch den Angriff eines Unbekannten leicht verletzt. Den Angaben zufolge hatte sich am Abend eine hohe dreistellige Zahl an Demonstranten in Leipzig versammelt.
Polizei reagiert mit Wasserwerfern
Die Beamten hätten wegen der Angriffe Reizgas eingesetzt. Im Stadtteil Connewitz seien danach Barrikaden aus Mülltonnen, Straßenschildern und Straßenabsperrungen errichtet und angezündet worden. Außerdem sei Pyrotechnik gezündet worden, teilte die Polizei weiter mit. Einige Menschen auf Hausdächern hätten die Polizeikräfte mit Gegenständen beworfen.
Die Feuerwehreinsätze zum Löschen der Barrikaden wurden von der Polizei abgesichert. Außerdem seien Wasserwerfer wegen der Brände zum Einsatz gekommen. Die Leipziger Polizei wurde bei den Einsätzen von der Bereitschaftspolizei Sachsen sowie von Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützt.
Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Sachbeschädigung sowie eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ein.
Hintergrund der Krawalle ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, das am Mittwoch mehrjährige Freiheitsstrafen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verhängt hatte.
Demonstration für Samstag abgesagt
In einem von den Sicherheitsbehörden als linksextremistisch eingestuften Internetportal drohten autonome Gruppen für jedes Jahr Haft mit bundesweiten Sachschäden in Millionenhöhe. Die Polizei in Leipzig hatte sich daher bereits vor den Ausschreitungen in der Nacht auf einen Großeinsatz am Samstag vorbereitet.
Eine für diesen Samstag geplante linksautonome Demonstration bleibt nach einer Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen verboten. Die Polizei rechnet trotzdem mit Anreisen zum linksautonomen Solidaritätstag. Zufahrtswege werden kontrolliert.
Die aus Hessen stammende 28 Jahre alte Studentin Lina E. war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kam sie nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft zunächst auf freien Fuß. Die drei 28 bis 37 Jahre alten mitangeklagten Männer erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Ausschreitungen "in höchstem Maße besorgniserregend"
Seit Tagen kommt es immer wieder zu Krawallen und Kundgebungen, etwa am Mittwochabend unter anderem in Leipzig, Berlin, Hamburg und Dresden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen am Donnerstag. Die Reaktionen seien "in höchstem Maße besorgniserregend", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Die Hemmschwelle zur Gewalt habe ein neues Tief erreicht.
Die massiven Angriffe würden gezielt auf den Rechtsstaat und die Polizei verübt. Mit der Ankündigung eines "Tag X" baue die linksextreme Szene zudem bewusst eine Drohkulisse auf und schüchtere ein. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisierte die Aktionen scharf: "Einen Hubschrauberpiloten mit einem Laserpointer anzustrahlen, sodass der abdrehen muss, weil er sich sonst selbst gefährdet - das sind Dinge, die überschreiten jede Grenze", sagte Schuster dem MDR.
Mit Informationen von AFP, epd und dpa
Krawalle in Leipzig
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