Zum Schutz der Teilnehmer des G7-Gipfels auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen richtet Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen an seinen Binnengrenzen des Schengen-Raums ein.
In Griesen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen wurde heute exemplarisch gezeigt, wie die Kontrollen durchgeführt werden.
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Bundespolizei kontrolliert 70 Grenzübergänge und die Bergwege
500 Meter nach der Landesgrenze zwischen Tirol und Bayern am Ortseingang von Griesen hat die Polizei ihren Posten aufgebaut, der bis zum Ende des G7–Gipfels rund um die Uhr besetzt ist. Reisende aus Österreich müssen sich zur Weiterfahrt nach Garmisch-Partenkirchen ausweisen.
So wie an diesem Grenzübergang kontrolliert die Bundespolizei alle 70 Grenzübergänge nach Österreich, im Bereich des Wettersteingebirges sogar die Bergwege.
"Einer der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre"
Die Beamten registrieren im Internet eine Zunahme an Aktivitäten von Gipfel-Gegnern und möchten gewaltbereite Demonstranten so an der Einreise hindern: "7.000 Beamte der Bundespolizei sind am Flughafen München und zur Grenzsicherung eingeteilt. Neben den Kontrollstellen wird in der kommenden Woche der Luftraum im Landkreis Garmisch-Partenkirchen durch Polizeihubschrauber überwacht. Es ist bundesweit einer der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre", erklärte dazu am Vormittag Polizeipräsident Karl-Heinz Blümel von der Bundespolizei in München.
Einreisekontrolle an Land-, Luft- und Seegrenzen
Das bedeutet den Angaben zufolge aber nicht, dass dauerhaft kontrolliert wird. Vielmehr sollen die Kontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen zwischen dem 13. Juni und dem 3. Juli abhängig von der jeweiligen Lage durchgeführt sowie zeitlich und örtlich flexibel angeordnet werden. Einreisewillige müssen also jederzeit mit Kontrollen rechnen.
Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der Gruppe sieben wichtiger Industrienationen (G7) inne. Beim großen G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau werden die Staats- und Regierungschefs der Ländergruppe erwartet. Dem Forum gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA an.
Anreise von Gewalttätern aus dem Ausland verhindern
Im Umfeld werden mehrere Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern erwartet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die vorübergehende Einrichtung der Grenzkontrollen als "zwingend notwendig". Bereits beim G7-Gipfel 2015 hätten sich die deutschlandweiten Binnengrenzkontrollen bewährt. Die weltpolitische Lage habe sich im Vergleich zu damals nochmals verschärft. "Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem Verkehr zu ziehen", so Herrmann.
Joachim Herrmann: "Teilnehmer und Bevölkerung schützen"
Die Bayerische Grenzpolizei werde die Bundespolizei bei den Kontrollen unterstützen. Der reibungslose Ablauf des Gipfels habe höchste Priorität. Bayern werde alles daran setzen, die Teilnehmer und Gäste des Gipfels wie auch die einheimische Bevölkerung zu schützen.
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