BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Weg frei für türkis-grüne Koalition in Österreich | BR24

© Clemens Verenkotte

Österreichs Grüne haben sich mit überwältigender Mehrheit für den Eintritt in eine gemeinsame Regierung mit der ÖPV ausgesprochen.

44
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Weg frei für türkis-grüne Koalition in Österreich

Österreich bekommt erstmals eine Regierung mit grüner Beteiligung. Zwei Tage nachdem ÖVP und Grüne ihr gemeinsames Programm vorgestellt haben, stimmten die Grünen nun auf ihrem Bundeskongress für die Koalition mit den Konservativen.

44
Per Mail sharen

Sebastian Kurz steht unmittelbar vor seiner zweiten Amtszeit als Kanzler Österreichs. Auf dem Grünen-Bundeskongress stimmte eine überwältigende Mehrheit von 93 Prozent der 276 Delegierten für eine Koalition mit seiner ÖVP - damit ist die letzte Hürde für die Zusammenarbeit von "Türkis-grün" genommen. Bereits am Montag könnte die neue Regierung vereidigt werden.

Ziel: Klimaneutralität bis 2040

Am Donnerstag hatten Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Ein Ziel der neuen Koalition ist es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Die ÖVP setzte sich in den Verhandlungen dafür im Bereich der Migrationspolitik durch. "Es ist möglich, die Steuerlast zu senken, und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen", erklärte Kurz. Kogler erklärte, dass Österreich zum "europäischen und internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz" werden solle.

Im mehr als 300-seitigen Koalitionspapier findet sich auch eine Verteuerung der Flüge mittels einer nun zwölf Euro kostenden Ticketabgabe, das Ziel einer Senkung der Steuern, und die Ausweitung des Burkaverbots auf bis zu 14-jährige Mädchen.

Grüne bekommen Superministerium

Der neuen Regierung wird Sebastian Kurz als Bundeskanzler vorstehen. Werner Kogler wird Vizekanzler. Die ÖVP wird zehn Ministerien besetzen, darunter die Schlüsselressorts Finanzen, Inneres, Verteidigung sowie das Außenministerium. Außerdem soll ein neues Integrationsministerium ebenfalls an die ÖVP gehen. Die Grünen bekommen ein sogenanntes Superministerium mit den Themen Umwelt, Energie und Verkehr sowie die Ressorts Justiz und Soziales.

Kritik der grünen Jugend: "Neoliberales Regierungsprogramm"

Die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, sagte auf dem Parteitag, "wir gehen auch ein Risiko ein. Das wissen wir." Aber es gebe "eine unglaubliche Chance, dass wir den gesellschaftspolitischen Diskurs in unserem Land wieder positiv verändern", sagte sie mit Blick auf die Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung. Zu den vordringlichen Zielen der Grünen zähle die Halbierung der Kinderarmut in den nächsten fünf Jahren. In der Debatte sagte die Innsbrucker Delegierte Monika Vana, ganz Europa schaue nun auf Österreich. "Alle die, die dem rechten Vormarsch" etwas entgegensetzen wollten.

Die lebhafte Debatte war auch geprägt von Zweifeln und Skepsis, ob die Grünen angesichts der deutlichen Handschrift der ÖVP im gemeinsamen Programm eigene Ziele verrieten. Auf Widerstand traf die Grünen-Spitze unter anderem bei Mitgliedern der grünen Jugend. Der Pakt sei ein "neoliberales Regierungsprogramm", kritisierte Flora Lebloch. Kurz sei ein "autoritärer Machtpolitiker, ein eiskalter Schwindler und ein Blender", warnte sie. Die ÖVP werde vor allem beim Klimaschutz massiv bremsen, begründete sie ihr Nein zum Pakt.

Neuanfang nach Ibiza-Affäre

Kurz' Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ war im Mai wegen der sogenannten Ibiza-Affäre um den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen. Seitdem amtiert in Österreich eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Aus der Parlamentswahl Ende September waren die ÖVP mit 37,5 Prozent als Sieger und die Grünen mit 13,9 Prozent der Stimmen als viertstärkste Kraft hervorgegangen.