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Weber: Merkel kann mit EU-Ratsvorsitz Kanzlerschaft krönen | BR24

© picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP

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    Weber: Merkel kann mit EU-Ratsvorsitz Kanzlerschaft krönen

    CSU-Europapolitiker Manfred Weber sieht Deutschland gut gerüstet für die heute beginnende EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel sei stets für ein gemeinsames Europa eingetreten und könne nun ihre Kanzlerschaft "ein Stück weit krönen".

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    CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk deutlich gemacht, dass Deutschland aus seiner Sicht gut gerüstet ist für die nun beginnende EU-Ratspräsidentschaft. Weber nannte es einen glücklichen Zufall, dass ein großes, wirtschaftlich starkes und politisch stabiles Land wie die Bundesrepublik Deutschland Europa im nächsten halben Jahr führt.

    Außerdem sei Kanzlerin Angela Merkel stets für ein gemeinsames Europa eingetreten. Nun habe sie die Möglichkeit, so der Niederbayer, ihre Kanzlerschaft mit einem starken Ergebnis der deutschen Präsidentschaft "ein Stück weit zu krönen".

    Allerdings sei die Bundesregierung in einer großen historischen Verantwortung. Der Vorsitzende der christdemokratisch-liberalkonservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament verwies in dem Zusammenhang auf die Corona-Pandemie: Sie habe Europa wirtschaftlich, aber wegen der vielen Toten auch von der psychologischen Seite her schwer getroffen.

    Flüchtlingspolitik nach wie vor eine "offene Wunde"

    Als eine "offene Wunde" bezeichnete Manfred Weber zudem die europäische Migrationspolitik. Bei der Flüchtlings- und Lastenverteilung sei man gescheitert; deshalb brauche Deutschland nun "Lust, das Thema anzupacken". Bundesinnenminister Horst Seehofer sei hier persönlich gefragt - nicht nur, weil er im nächsten halben Jahr die entsprechenden Ministerrunden leite. Auch vor dem Hintergrund der harten Debatten hierzulande gibt es Weber zufolge eine gute Chance, die Wunde zu schließen.

    Weber sieht kritisches Verhältnis zu China

    Schwere Zeiten sieht der CSU-Vize aus Wildenberg (Lkr. Kelheim) für das Verhältnis mit China heraufziehen. Zwar sei China im Kern ein Partner Europas, etwa beim Klimaschutz. Aber wenn China, wie jetzt, in einer Demokratie wie Hongkong die "Daumenschrauben anzieht", müsse Europa an der Seite der Menschen in Hongkong stehen, sagte Weber. Generell gelte es, den "European Way of Life" mit Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft gegen den massiven Druck von außen zu verteidigen.

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