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Angesichts der angedrohten Blockade des EU-Haushalts hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber mit einer harten Gangart gegen Polen und Ungarn gedroht. Ob die Länder wirklich ihr Veto einlegen würden, sei derzeit noch nicht sicher.

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Weber kündigt harte Gangart gegenüber Ungarn und Polen an

Angesichts der angedrohten Blockade des EU-Haushalts hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber mit einer harten Gangart gegen Polen und Ungarn gedroht. Ob die Länder wirklich ihr Veto einlegen würden, sei derzeit noch nicht sicher.

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Von
  • Veronika Lohmöller

In der Bayern 2-radioWelt sagte CSU-Europapolitiker und Chef der EVP in Hinblick auf ein Veto von Ungarn und Polen zum EU-Haushalt: "Wir wollen sicherstellen, dass zukünftig die Gelder, die die Bürger durch ihre Steuern bereitstellen, an diese Rechtsprinzipien gebunden werden. Und wir werden da keinen Deut zurückgehen."

Weber: Polen und Ungarn wollen EU in Geiselhaft nehmen

Nach Ungarn hat nun auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Diese Drohung nannte Weber "ein Stück weit hohl, ein Stück weit nicht sehr überzeugend." Man erlebe, wie beiden Staaten aus egoistischen Gründen ganz Europa in Geiselhaft nähmen. "Jetzt gilt es, die Nerven zu behalten." Immerhin stünden 25 Staaten hinter dem Rechtsstaatsmechanismus, nur zwei seien dagegen.

Knackpunkt: Haushaltsmittel an Rechtstaatlichkeit genknüpft

Noch sei es nicht sicher, ob die beiden Länder wirklich ihr Veto einlegen werden, so Weber. Schließlich würden vom Haushalt alle Länder profitieren, auch Ungarn und Polen. Weber: "Die beiden Länder können jetzt schon ein Stück weit die Muskeln spielen lassen, aber am Ende des Tages brauchen sie die EU-Gelder."

Die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich auf einen billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Ungarn und Polen sehen den separat beschlossenen Mechanismus skeptisch, der die Vergabe von Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft.

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