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Weber fordert rechtsverbindliches Spitzenkandidaten-Prinzip | BR24

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Nach seiner Niederlage im Kampf um den Posten als EU-Kommissionspräsident fordert Manfred Weber Konsequenzen. Das Modell der Spitzenkandidaten wolle er bis zur nächsten Wahl 2024 rechtsverbindlich absichern, sagte er in der Münchner Runde.

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Weber fordert rechtsverbindliches Spitzenkandidaten-Prinzip

Nach seiner Niederlage im Kampf um den Posten als EU-Kommissionspräsident fordert Manfred Weber Konsequenzen. Das Modell der Spitzenkandidaten wolle er bis zur nächsten Wahl 2024 rechtsverbindlich absichern, sagte er in der Münchner Runde.

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Manfred Weber ist immer noch enttäuscht. "Es gibt Entwicklungen, die man nicht in der Hand hat", sagt der CSU-Politiker zu Beginn der Münchner Runde. Weber weiß genau: Letztlich habe ihm die Unterstützung im Europäischen Rat gefehlt: "Ich muss akzeptieren, dass der französische Präsident sein Veto eingelegt hat."

So etwas soll nicht noch einmal passieren. Deswegen fordert Weber nun Konsequenzen: "Das Spitzenkandidatenmodell, dieses Prinzip, ist schlicht und einfach richtig", so Weber.

"Dieses Modell müssen wir bis zur nächsten Europawahl 2024 rechtsverbindlich absichern." Manfred Weber, CSU

Demnach sollten sowohl die Staats- und Regierungschefs, als auch das Europäische Parlament dieses Prinzip in der Zukunft respektieren.

Trotz seiner Niederlage will Weber nun nach vorne gucken. "Ich habe viel Motivation aus dem Wahlkampf mitgenommen, das gibt einem Kraft", so Weber. "Heute bin ich motiviert, die Themen gemeinsam mit Ursula von der Leyen anzupacken."

Diskussion um "Hinterzimmerpolitik"

Natascha Kohnen ist mit der Wahl von Ursula von der Leyen alles andere als zufrieden. "Das führt dazu, dass viele Leute sagen: Hinterzimmer! Und Abwinken", sagt die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

Ursula Münch sieht das anders. Die Politologin warnt davor, den Europäischen Rat mit 28 Regierungsvertretern als "Hinterzimmer" zu bezeichnen. Mit dem Spitzenkandidatenprinzip sei den Wählern hingegen etwas Falsches versprochen worden.

Auch Norbert Röttgen sieht das Prinzip der Spitzenkandidaten kritisch. "Es ist nur ein kleiner Bruchteil von Wählern, die sich an den Spitzenkandidaten orientieren", sagt der CDU-Politiker in der Münchner Runde. "Es hat keine Grundlage in den Europäischen Verträgen."

AKK eine gute Lösung?

Durch die Wahl von Ursula von der Leyen an die Spitze Europas wurde ihr Job in Berlin frei. Die Leitung des Verteidigungsministeriums hat inzwischen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen.

"Kramp-Karrenbauer kann ich nachvollziehen", sagt dazu BR-Chefreporter Stephan Mayer. "Sie ist eine Merkel-Lösung. Es war klar, dass sie einen Posten braucht."

Aber warum ausgerechnet sie? Wäre das nicht auch etwas für Norbert Röttgen gewesen, will Ursula Heller von dem CDU-Politiker wissen. "Ich hätte mich auch nicht verweigert", scherzt Röttgen. Dennoch sei für ihn die nun getroffene Entscheidung richtig. "Wenn man politisch als Entscheider wahrgenommen werden will, braucht man ein exekutives Amt." Diese Entscheidung sei nun auch bei Kramp-Karrenbauer langsam gereift.

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Natascha Kohnen in der Münchner Runde: "Versprechen müssen umgesetzt werden."

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Norbert Röttgen in der Münchner Runde: "Es ist nur ein kleiner Bruchteil von Wählern, die sich an den Spitzenkandidaten orientieren."