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Wasserwerfer-Einsatz und Festnahmen bei Corona-Demo in Berlin | BR24

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Tausende Menschen demonstrierten heute in Berlin gegen das Bevölkerungsschutzgesetz. Die Polizei beendete die Versammlung, zahlreiche Demonstranten blieben jedoch. Die Stimmung wurde aggressiver.

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Wasserwerfer-Einsatz und Festnahmen bei Corona-Demo in Berlin

In Berlin ist ein Protest gegen die Corona-Politik der Bundesregierung erneut eskaliert. Demonstranten ignorierten Auflagen und bewarfen Beamte mit Steinen, Böllern und Flaschen. Die Polizei setzte in geringem Maße Wasserwerfer ein.

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Gegner der staatlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben im Berliner Regierungsviertel zu Tausenden demonstriert und dabei Ansagen der Polizei ignoriert. Die Polizei setzte Wasserwerfer in geringem Maße ein. Die Polizei schrieb auf Twitter von "Sprühnebel".

Am Rande der Proteste, deren Anlass die Abstimmung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag war, kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten. Laut Polizei wurden bis zum Nachmittag mehr als 100 Menschen festgenommen. Eine Sprecherin bezeichnete den Einsatz als "komplex". Er müsse mit "viel Feingefühl" geführt werden.

"Flaschen, Böller und Steine" gegen Polizeikräfte

Am Brandenburger Tor erklärte die Polizei eine Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern am Mittag für beendet, nachdem die Demonstranten auf Aufforderungen, die Regeln zu Abstand und Mund-Nasen-Schutz einzuhalten, nicht reagiert hatten. Daraufhin versuchte die Polizei - weitgehend vergeblich - die Menge auseinander zu drängen. Die Polizei teilte auf Twitter mit, Einsatzkräfte "wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen. Die Polizei setzte ihrerseits Pfefferspray ein und nahm einige Personen fest.

Bundestags-Besucherin bedrängt Altmaier

Unterdessen sorgten Bundestagsbesucher für Irritationen im Reichstagsgebäude. "In den Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen", twitterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Mittwoch. "Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen."

Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einem Flur des Bundestags anspricht und ihn dabei mit einer Handykamera filmt. Die Aufnahme ist nach dpa-Informationen authentisch und dokumentiert eine Szene, die sich am Mittwoch im Bundestag abgespielt hat. Die Frau redet auf Altmaier ein und sagt dabei unter anderem offenbar über den Minister: "Er hat kein Gewissen." Altmaier entgegnet, er vertrete seine Wähler. "Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen."

Weiträumige Absperrungen im Reichstagsgelände

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium mit Hinweis auf eine mögliche Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit verboten. Im Plenum des Bundestages wurde am Mittag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Pandemie beraten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.

Unter den Protestierenden zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude in Berlin herrschte teils aggressive Stimmung. Viele von ihnen protestierten auch mit Pfiffen. Insgesamt waren 2.000 Polizisten im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und der Bundespolizei.

Polizei achtet auf Einhaltung der Corona-Regeln

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. "Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen." Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen.

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