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Was wird aus den Risikopatienten der Eurozone in der Pandemie? | BR24

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Griechenland ist 2015 haarscharf am Staatsbankrott vorbeigeschlittert. Der Ausbruch des Coronavirus hat der Wirtschaft wieder einen schweren Schlag versetzt, aber die Infektionszahlen sind niedrig. Was macht die EU, um den Südländern zu helfen?

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Was wird aus den Risikopatienten der Eurozone in der Pandemie?

Griechenland ist 2015 haarscharf am Staatsbankrott vorbeigeschlittert. Der Ausbruch des Coronavirus hat der Wirtschaft wieder einen schweren Schlag versetzt, aber die Infektionszahlen sind niedrig. Was macht die EU, um den Südländern zu helfen?

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Griechenlands Tourismusbranche ist der wichtigste Wirtschaftszweig im Land. Seit die Corona-Pandemie auf der Welt grassiert liegt der Tourismus darnieder. Auch wenn es in Griechenland vergleichsweise wenige Infektionen gibt, jedenfalls im Vergleich mit Italien oder Spanien.

Griechenland hofft auf Ende der Corona-Quarantäne am 1. Juli

Im besten Fall, so Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis Anfang des Monats, könne die allgemeine Quarantäne am 1. Juli aufgehoben werden. Dann, so das Kalkül, könnten Hotels, Tavernen und Ferienressorts am Mittelmeer wieder öffnen. Die Touristen könnten kommen und Griechenland wäre "zurück im Geschäft". Ein Szenario, das angesichts weiter sinkender Fallzahlen inzwischen durchaus realistisch erscheint und auf das man auch in Rom und Madrid spekuliert. Nährt es doch die Hoffnung, dass sich der immense Schaden, den die Corona-Krise verursacht, auf ein gerade noch erträgliches Maß begrenzen lässt.

EU hat den Südländern Hilfe beim Tourismus zugesagt

Bei der Kommission in Brüssel hat man bereits signalisiert, dass man die vom Tourismus besonders abhängigen Südländer in der EU nicht im Stich lassen werde. So legte Vizepräsidentin Margrethe Vestager vergangene Woche einen Katalog mit Empfehlungen vor, wie man die Reise-Beschränkungen in ganz Europa schrittweise lockern und die diesjährige Urlaubssaison vielleicht doch noch retten könnte.

"Der Tourismus ist ein wichtiger Teil der europäischen Wirtschaft. Er macht knapp ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts quer durch alle Mitgliedsstaaten aus. In elf EU-Ländern sogar mehr. Millionen von Arbeitsplätzen hängen davon ab, und das oft in Gegenden, wo andere Industrien fehlen." EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Ob der mit Verspätung und unter strikten Hygiene-Auflagen gestartete Sommer ein Wunschtraum bleibt oder tatsächlich Wirklichkeit wird, hat die EU jedoch nicht allein in der Hand; und es dürfte auch nur ein Steinchen im großen Krisen-Mosaik sein, wenn es in den kommenden Wochen und Monaten um die Bewältigung der ökonomischen Folgen geht.

Sollen die "Risikopatienten" Griechenland, Italien und Spanien im Interesse aller vor der erneut drohenden Staatspleite geschützt werden, dann sind weitaus größere Anstrengungen von Kommission und EU-Mitgliedsstaaten nötig. Schließlich birgt der zu erwartende Konjunktureinbruch – Fachleute rechnen mit mindestens sieben bis acht Prozent Minus – das Potenzial, allen drei hochverschuldeten Krisenländern den Garaus zu machen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will davon verständlicherweise noch nicht reden. Doch auch er warnt vor einer Rezession "historischen Ausmaßes".

"Die EU hat die größte Rezession erreicht in ihrer Geschichte."

Der allgemeinen Untergangsstimmung zum Trotz beschwört Kommissionspräsidentin von der Leyen europäische Einigkeit und Solidarität. Die Corona-Krise treffe alle Länder der EU und alle Lebensbereiche – wenn auch unterschiedlich hart. Ein "schwerer Schock", dem man aber gemeinsam standhalten könne, wenn alle zusammenhielten und entschlossen und abgestimmt handelten.

"Wir werden alles mögliche unternehmen, die Europäer und die europäische Wirtschaft zu stützen." Paolo Gentilioni

In einem ersten Schritt hat die Behörde die Defizitregeln aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt außer Kraft gesetzt und die Vorschriften für Staatsbeihilfen gelockert. Flankierend hat die Europäische Zentralbank in Frankfurt ein neues Anleihen-Kaufprogramm in Milliardenhöhe aufgelegt, um die Eurozone vor Liquiditäts-Engpässen zu bewahren.

In einem zweiten Schritt wurde ein durchaus ansehnliches Paket an Soforthilfen geschnürt, das die EU-Finanzminister bereits gebilligt haben. Ein umfangreiches Stützungsprogramm von mehr als 500 Milliarden Euro. Geld, das in Form günstiger Kredite oder Bürgschaften vom Euro-Rettungsschirm ESM bzw. der Europäischen Investitionsbank EIB kommen soll, sowie Zuschüsse der EU-Kommission zum Kurzarbeitergeld.

Kommt der europäische "Marshallplan"?

Unvermeidlich, das sagen Experten schon jetzt, wird darüber hinaus ein weiteres, auf mehrere Jahre angelegtes Konjunkturprogramm sein, das den unverschuldet in Not geratenen Volkswirtschaften im Süden und Südosten der EU unter die Arme greift. Zur Debatte steht ein tausend Milliarden Euro schwerer Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Pandemie, auf Englisch "Recovery-Instrument" genannt, der wahrscheinlich in den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt eingebettet wird.

Viele heikle Fragen rund um den europäischen "Marshallplan" sind zwischen den 27 Hauptstädten allerdings noch strittig: Wie soll das Erholungsprogramm finanziert werden? Wieviel Geld ist insgesamt nötig? Wohin soll es fließen und nach welchen Kriterien? Vor allem aber: Soll es sich bei den Corona-Hilfen mehrheitlich um Darlehen handeln, wie die Nordeuropäer sich das wünschen, oder um einmalige Zuwendungen, die nicht wieder zurückgezahlt werden müssen, wie es vor allem den Südeuropäern vorschwebt?

Von Deutschland wird viel erwartet

Große Erwartungen richten sich an das finanzkräftige Deutschland, das trotz anfänglicher Widerstände inzwischen bereit zu sein scheint, bei der Bewältigung der Krise voranzugehen.

"Eine solche gemeinsame Antwort ist auch im deutschen Interesse." Bundeskanzlerin Angela Merkel

Zusammen mit Frankreichs Präsident Macron hat Kanzlerin Merkel Anfang der Woche einen Plan vorgelegt, der den Weg zu einem Kompromiss ebnen könnte.

"Das erfordert eine außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung, zu der Deutschland und Frankreich bereit sind." Bundeskanzlerin Angela Merkel

Zuschüsse statt Kredite - Stimmen die Nordländer zu?

Statt einer Billion Euro oder mehr soll der Corona-Wiederaufbaufonds à la Merkel und Macron "nur" – in Anführungszeichen – 500 Milliarden Euro umfassen. Auf den ersten Blick bleibt er damit hinter den Zielvorgaben von Kommission und EU-Parlament zurück. Dafür enthält er an anderer Stelle ein wichtiges Zugeständnis: Die 500 Milliarden Euro, um die es geht, sollen nämlich nicht als Kredite, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die "am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen" gehen, wie es in dem Entwurf heißt.

Vorteil: Die Defizite einzelner Mitgliedsstaaten würden dadurch nicht weiter wachsen, was die Initiative für Länder wie Italien oder Griechenland attraktiv macht. Soll der Vorstoß Erfolg haben, müssten ihm aber auch Österreicher, Schweden und Niederländer zustimmen. Die lehnen höhere Transferzahlungen und gemeinsames Schuldenmachen bislang strikt ab.