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Analyse: Was will "Widerstand 2020"? | BR24

© pa/dpa

Ein Demonstrant wird in Berlin abgeführt, während er ein Schild hält mit der Aufschrift "Widerstand - 2020" hochhält.

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    Analyse: Was will "Widerstand 2020"?

    Sie träumt davon, die Politik aufzumischen und möchte ein Sammelbecken für all diejenigen sein, die unzufrieden sind mit der Corona-Politik. Was steckt hinter der Gruppierung "Widerstand 2020"? Eine Analyse.

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    101.416 - so viele Mitglieder will "Widerstand 2020" am Montag um die Mittagszeit gezählt haben. Das wäre ordentlich für eine Partei, die es erst seit Kurzem gibt. Sehr ordentlich sogar. "Widerstand 2020" wäre damit aus dem Stand heraus die viertgrößte Partei des Landes, gleich nach den beiden Unionsparteien und der SPD. Allerdings gibt es Gründe, diesen Zahlen zu misstrauen. Auf Facebook hat die inoffizielle "Widerstand 2020"-Gruppe nur 28.000 Mitglieder, die offizielle Gruppe kommt auf gerade einmal 3.400 Mitglieder.

    Um dort hinein zu gelangen, muss man seine Mitgliedsnummer angeben. Doch eine solche Nummer zu bekommen, das war gestern nicht ganz einfach. Die Seite von "Widerstand 2020" war am Montagnachmittag nur noch sporadisch erreichbar, aber offenbar nicht, weil Massen an Bürgern die Seite gleichzeitig ansurften, um der Partei beizutreten, sondern weil die Seite nach Angaben der Betreiber aufgrund einer DDos-Attacke zusammengebrochen war. Wer sich ein Bild machen wollte von "Widerstand 2020" und den Forderungen der Gruppierung, der bekam nur ein Banner zu sehen. Auf dem stand "Wir werden angegriffen (…) Seit mehreren Tagen erleben wir, dass uns bestimmte Seiten nicht mögen 😉".

    "Widerstand 2020" ist wohl gar keine Partei

    Ob es sich bei "Widerstand 2020" überhaupt um eine Partei handelt, muss angezweifelt werden. Auf zdf.de erklärt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, Professorin an der Heinrich Heine Universität Düsseldorf: "Um eine Partei zu sein, braucht man ein Mindestmaß an politischem Programm. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Parteieigenschaft damit ausgeschlossen." Denn das Programm wird derzeit erst entwickelt. Außerdem ist laut Schönberger auch die Spendenpraxis von "Widerstand 2020" nicht mit geltendem Recht vereinbar: "Anonyme Spenden sind - bis auf wenige Ausnahmen - vom Parteiengesetz verboten."

    Eine "Partei" wie aus dem Hochglanzprospekt

    Es kann durchaus sein, dass sich "Widerstand 2020" nicht nur Freunde gemacht hat in den letzten Tagen. Wer sich in deren Telegram- und Facebook-Gruppen umsieht, der bekommt etwas zu sehen, das in einem scharfen Kontrast steht zu dem Bild, das die Gruppierung nach außen propagiert. In Flugblättern und auf ihrer Seite präsentiert sich "Widerstand 2020" als "Partei" neuen Typs. "Innovativ und modern" möchte sie sein, salbungsvoll heißt es, man wolle "wahrhaftige Demokratie" und "ein Ziel der Menschlichkeit" anstreben.

    "Widerstand 2020" wirkt auf den ersten Blick wie ein kuschelige Anti-Parteien-Partei für freiheitsliebende Bürger, wie eine Mitmachpartei ohne starre Hierarchien, kurz gesagt: wie aus dem Hochglanzprospekt für Anti-Establishment-Parteien. Auch Transparenz hat sich "Widerstand 2020" auf die Fahnen geschrieben. Allerdings wird bereits auf der Startseite zu anonymen Spenden aufgerufen, was mit der Forderung nach absoluter Transparenz nur schwer in Einklang zu bringen ist.

    Krisenphänomen Ein-Themen-Partei

    Inhaltlich gibt sich "Widerstand 2020" weitgehend bedeckt. Freiheit solle aber über allem stehen. Es könne nicht sein, "dass wichtige Grundrechte aberkannt werden und es keinerlei Kontrollgremien gibt für solch massive Beschränkungen". Damit wird auf die Anti-Corona-Maßnahmen angespielt und damit auf das wichtigste Thema der Gruppierung, die eigentlich eine Ein-Themen-"Partei" ist – ein häufiges Krisenphänomen.

    Auch die AfD entstand während der Finanzkrise als solche Partei – die Rückkehr zur D-Mark war ihr Solo-Thema. "Widerstand 2020" übersieht, dass es in der Bundesrepublik bereits ein wichtiges Kontrollgremium in Form des Bundesverfassungsgerichtes gibt, das über die Grundrechte wacht und auch in Corona-Zeiten keineswegs untätig ist. Zudem werden in Zeiten von Corona verschiedene Grundrechte gegeneinander abgewogen, etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegen das Recht auf Bewegungsfreiheit. Wie weit diese Grundrechte eingeschränkt werden dürfen, genau das ist Gegenstand einer lebendigen und notwendigen Diskussion in Parlament und Gesellschaft.

    © Screenshot

    In einer Telegram-Gruppe von "Widerstand 2020": Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand".

    Die Frage ist, ob "Widerstand 2020" sich in diese Debatte einbringen kann und möchte. Ein Blick in die Facebook- und Telegram-Gruppen, die der selbst ernannten Partei nahestehen, offenbart zumindest Abgründe, die daran zweifeln lassen. Die Gruppierung scheint nicht nur Menschen anzuziehen, die ernsthaft besorgt sind um ihre Grundrechte, sondern auch Verschwörungstheoretiker und Esoteriker.

    Impfgegner und Verschwörungstheoretiker diskutieren untereinander, in Kommentaren wird gefordert, Angela Merkel einzusperren. In manchen Beiträgen wird von Nano-Chips zur Bevölkerungskontrolle fabuliert und davon, dass am 15. Mai die Demokratie abgeschafft wird. Die Schnittmenge zum Milieu der Impfgegner scheint beträchtlich und ebenso die Affinität zum verschwörungstheoretischen Spektrum, wie es sich unter anderem auch auf den Hygiene-Demos zeigt.

    Verschwörungstheorien machen auch vor "Widerstand 2020" nicht halt

    Das wird nicht zuletzt in den Live-Videos von Bodo Schiffmann deutlich. Der Mitgründer von "Widerstand 2020" betreibt in Sinsheim eine Facharztpraxis für Schwindelerkrankungen und hat sich in einer Vielzahl von Videos kritisch zu den Anti-Corona-Maßnahmen geäußert. In den Kommentaren zu einem seiner neuesten Clips geht es um Biowaffen, angeblichen Impfzwang, aber auch um die Frage, ob Schiffmann selbst nicht mit der Bill und Melinda Gates-Stiftung unter einer Decke steckt. Um den Ex-Microsoft-Chef ranken sich in Corona-Zeiten viele Verschwörungstheorien. Es heißt beispielsweise, seine Stiftung habe das Virus selbst entwickelt, um finanziell von Impfstoffen zu profitieren.

    Offen und obskur?

    Dass junge Parteien, gerade solche, die sich "Offenheit" auf die Fahnen schreiben, bisweilen Personen mit radikalen oder zumindest obskuren Haltungen für sich begeistern können, gehört zu den wohl unvermeidbaren Geburtswehen neuer politischer Formationen. "Widerstand 2020" bildet hier keine Ausnahme, ganz im Gegenteil. Und deswegen könnte sie ein ähnliches Schicksal erleiden wie die AfD mit ihren rechtsextremen Teilen. Wer oder was die "Mitte" dieser Gruppierung ist oder sein könnte, das erschließt sich derzeit nicht.

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