BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Was tun gegen Antisemitismus und Rassismus auf illegalen Seiten? | BR24

© BR / Kontrovers 2019

Sie verbreiten Hass und Hetze auf volksverhetzenden, extremistischen Webseiten: Rechtsextremisten stellen Juden an den Pranger. Die Ermittlungen deutscher Strafverfolgungsbehörden laufen oft ins Leere. Doch es gibt einen Weg, diese Seiten zu sperren.

3
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Was tun gegen Antisemitismus und Rassismus auf illegalen Seiten?

Sie verbreiten Hass und Hetze auf volksverhetzenden, extremistischen Webseiten: Rechtsextremisten stellen Juden an den Pranger. Die Ermittlungen deutscher Strafverfolgungsbehörden laufen oft ins Leere. Doch es gibt einen Weg, diese Seiten zu sperren.

3
Per Mail sharen
Teilen

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/ CSU Fraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier Becker bringt die Gefahr rechtsradikaler Webseiten auf den Punkt:

"Wir stellen mittlerweile fest, dass aus Worten Taten folgen und dass sich da etwas zusammenbraut, was wir überhaupt nicht hinnehmen." Elisabeth Winkelmeier Becker, Rechtspolitische Sprecherin CDU/ CSU Fraktion Bundestag

Krude Rassentheorien

Volksverhetzende Webseiten zählen sogenannte "Verräter an der weißen Rasse" auf. Sie stellen Menschen und deren angeblichen "jüdischen Einfluss" an den Online Pranger. Sie fordern rechtsextreme User auf, "Rassenmischung" zu melden, weltweit und auch für Deutschland.

Die in den USA gehostete Webseite judas.watch - übersetzt "Verräter Beobachtung" - gehört dazu. Rechtsextreme rückten Jüdinnen und Juden ins Visier von potentiellen Tätern, mahnt der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen:

"Das ist ja kein Bericht zur Wissensvermittlung. Die Botschaft ist eben: Das sind die bösen Menschen, die der 'weißen Rasse' schaden, damit die 'weiße Rasse' überleben kann. Da kommt ein antisemitisch, rassistisches Weltbild zum Tragen. Man muss Menschen vor einer solchen Exponierung schützen." Konstantin von Notz, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Webseiten werden nicht blockiert

Es ist ein großer Missstand: In Deutschland sind solche Webseiten mit nur ein paar Mausklicks zu erreichen. Uneingeschränkt. Niemand blockiert sie. Auch die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Charlotte Knobloch ist auf judas.watch "gelistet". Ihr Name ist mit einem Davidstern markiert.

"Es herrscht bei mir vollkommenes Unverständnis, dass so etwas in unserem Land durchgeführt werden kann. Also ich hoffe sehr, dass die zuständigen Stellen jetzt endlich einmal ihr Gesicht zeigen und diese Dinge in irgendeiner Form nicht nur verbieten, sondern auch vollkommen aus unserem Gesichtskreis in unserem Land verschwinden lassen." Charlotte Knobloch, Israelitische Kultusgemeinde für München und Oberbayern

Strafverfolgung läuft oft ins Leere

Charlotte Knobloch hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Seit Wochen - erfährt der Bayerische Rundfunk auf Anfrage. Die Webseite bleibt weiterhin erreichbar.

Elio Adler vom deutsch-jüdischen Verein "Werteinitiative" in Berlin hat judas.watch schon im vergangenen Februar wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin schreibt ihm dazu vergangenen März, sie habe - Zitat - "…das Ermittlungsverfahren eingestellt, da es nicht gelungen ist, einen Täter zu ermitteln."

"Das Ergebnis ist unglaublich unbefriedigend. Fakt ist, die Seite ist weiter im Netz. Fakt ist, Hasser haben diese Runde gewonnen und schaden einfach einem friedlichen Zusammenleben hier." Elio Adler, WerteInitiative, Deutsch-Jüdische Positionen

Umweg über Jugendschutz

Das ist die Rechtslage: Das Strafrecht greift nur, wenn ein Täter ermittelt werden kann. Es geht nicht gegen Online-Nazi-Listen selbst vor. Gibt es keinen anderen Weg? Dazu die rechtspolitische Sprecherin der CDU/ CSU Fraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Natürlich ist es schwierig an denjenigen zu kommen, der die Seite ins Netz gestellt hat. Aber es gibt ja dann auch die Möglichkeit, diejenigen, die technisch daran beteiligt sind - Access Provider, Host Provider - stärker in die Verantwortung zu nehmen und das müssen wir tun." Elisabeth Winkelmeier Becker, Rechtspolitische Sprecherin CDU/ CSU Fraktion Bundestag

Ein möglicher Weg führt über den Jugendschutz. Denn hier wird definiert, dass volksverhetzende Webseiten für die Jugend ein "unzulässiges Angebot" darstellen. (Quelle: kjm-online.de/...)

Die 14 Landesmedienanstalten und die Kommission für Jugendschutz, kurz KJM, sind dafür zuständig, dass solche Webseiten nicht zugänglich sind. Sie können eine Sperrung erwirken, erklärt der Medienrechtler Prof. Marc Liesching von der Hochschule Leipzig.

"Jeder Betroffene und jeder Bürger hat die Möglichkeit, die Landesmedienanstalten anzuschreiben und sie auf die Seite hinzuweisen und zu sagen, das ist volksverhetzend. Wenn die KJM das bestätigt, dann hat sie die Möglichkeit, Sperrungsanordnungen auch zu treffen." Prof. Marc Liesching, MTKW Hochschule Leipzig

Behörden bleiben untätig

Doch die KJM hat bisher keine einzige Sperrverfügung gegen einen Access Provider erlassen, teilt sie dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mit. Der Grund:

"Dies schließt gegebenenfalls entsprechende Recherchen und die Notwendigkeit eines Amts- und Rechtshilfeersuchens in dem Land, in dem der Provider seinen Sitz hat, ein." Kommission für Jugendschutz, KJM

Die Durchführung dieser Maßnahmen gestalte sich in der Praxis äußerst komplex, man würde sich auf europäischer Ebene für neue Regelungen einsetzen. Betroffene aber können diesen Weg beschreiten.

Bei Urheberrechtsverletzungen passiert das übrigens durchaus: Das beweist der Fall der illegalen Film-Streaming-Seite kino.to. Hier haben Access Provider die Seite gesperrt. Außerdem: Ab kommendem Jahr wird die Bundesregierung Netzsperren für verbraucherschädigende Webseiten einrichten.

Und private Sicherheitsunternehmen, die die Netzwerke von Firmen schützen, kennen ebenfalls Mittel und Wege, verbotene Inhalte auszuschalten:

"Das Blockieren solcher Webseiten ist für jeden Provider kein Problem. Selbst wenn er jetzt nicht selbst der Eigentümer der Seite ist, kann er den Netzwerkverkehr von bestimmten IP-Adressen unterbrechen. Auch wir machen das für bestimmte Kunden, also für kundenspezifische Netzwerke können wir komplett solche Inhalte herausfiltern. Da gibt es entsprechende Listen und die werden täglich aktualisiert." Matthias Rosche, Firma SecureLink

Betroffene volksverhetzender Webseiten könnten diese bei den Landesmedienanstalten melden. Dass weder Polizei noch Staatsanwaltschaft oder die Antisemitismusbeauftragten auf diesen Weg aufmerksam machen, ist für viele angesichts der Bedrohungslage unverständlich.