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Ab dem 1. Mai treten neue gesetzliche Regelungen in Kraft. So erhalten Familien einen Corona Kindergeld-Bonus, Handwerker bekommen mehr Mindestlohn, es gilt ab jetzt das Lieferkettengesetz und im Netz wird der Jugendschutz strenger geregelt.

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Das ändert sich im Mai: Kinderbonus, Whatsapp, Jugendschutz

Zum 1. Mai treten neue Bestimmungen in Kraft: Es gibt einen Kinderbonus, der die Corona-Folgen abfedern soll. Kinder und Jugendliche sollen zudem im Netz besser vor sexueller Belästigung geschützt werden. Auch bei Whatsapp stehen Änderungen an.

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Von
  • BR24 Redaktion

Um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzudämpfen, können sich Eltern im Mai über einen einmaligen Zuschuss zum Kindergeld freuen, Empfänger von Grundsicherung erhalten ebenfalls einen Zuschlag.

150 Euro Kinderbonus zur Unterstützung in Corona-Pandemie

Den einmaligen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind bekommen Eltern, ohne dafür einen Antrag stellen zu müssen. Der Anspruch wird geregelt wie beim Kindergeld und ist als Unterstützung in Zeiten der Corona-Pandemie gedacht. Mehr als zehn Millionen Familien erhalten nach Angaben des Familienministeriums den Bonus. Das kostet den Bund rund 2,1 Milliarden Euro.

Letztlich können aber nicht alle Eltern den Bonus komplett behalten. Bei der Steuer wird er, wie auch das Kindergeld, mit dem Kinderfreibetrag verrechnet: Je höher etwa das Einkommen, desto weniger bleibt davon übrig. Auf Hartz IV und den Unterhaltsvorschuss wird der Bonus dagegen nicht angerechnet, Geringverdiener profitieren also am meisten davon. Im vergangenen Jahr betrug der Kinderbonus 300 Euro.

Corona-Zuschlag für Grundsicherungs-Empfänger

Für etwa 3,8 Millionen Arbeitslose, Ältere und Behinderte in der Grundsicherung wird ein einmaliger Corona-Zuschlag in Höhe von 150 Euro ausgezahlt. Er soll die Belastungen des mehrmonatigen Lockdowns für Menschen, die Leistungen der Grundsicherung oder Sozialgeld beziehen, abmildern.

Voraussetzung ist, dass im Mai 2021 ein Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialgeld besteht. Das gilt auch für Volljährige, die bei ihren Eltern leben und bei denen das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Die Einmalzahlung wird automatisch ab Mitte Mai 2021 ausgezahlt. Die Gutschrift erfolgt ab Kalenderwoche 19.

Gegen Mobbing: Jugendschutz im Netz wird verbessert

Mit der Reform des Jugendschutzgesetzes möchte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach eigenen Worten den Jugendschutz "aus dem Zeitalter von CD-ROM und Videokassette ins 21. Jahrhundert" bringen. Erwachsene und Heranwachsende sollen künftig besser aufgeklärt werden und sich besser schützen können. Online-Anbieter will die SPD-Politikerin strenger in die Verantwortung nehmen.

Ab 1. Mai gilt ein reformiertes Jugendschutzgesetz, das Kinder und Jugendliche besser vor Mobbing und sexueller Anmache im Internet bewahren soll. Plattformen, auf denen Spiele und Filme angeboten werden, müssen einfache Melde- und Beschwerdemöglichkeiten anbieten, falls sich junge Nutzer bedroht oder bedrängt fühlen.

Vorgeschrieben sind künftig ferner einheitliche Alterskennzeichnungen für Online-Inhalte sowie Schutzmechanismen gegen Kostenfallen und Abzocke. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz umgeformt werden. Sie kann laut Familienministerium "in letzter Konsequenz" Bußgelder gegenüber den Anbietern verhängen.

Neue Energieausweis-Regeln bei Wohngebäuden

Ab 1. Mai treten auch verschärfte Regeln für Energieausweise von bestehenden Wohngebäuden in Kraft. Künftig müssen neue Ausweise zusätzliche Informationen zur energetischen Bewertung der Immobilien enthalten. Beispielsweise müssen Angaben zur Höhe der Treibhausgas (CO2)-Emissionen gemacht werden.

Die neuen Regeln betreffen Energieausweise, die im Jahr 2011 oder früher ausgestellt worden sind, da die Nachweise nur zehn Jahre lang gültig sind.

Neue Nutzungsrichtlinien bei WhatsApp

Wer den Messaging-Dienst WhatsApp nach dem 15. Mai noch im vollen Umfang nutzen will, muss dessen neuen Nutzungsrichtlinien bis dahin zustimmen. Nutzer, die diesen geänderten AGB nicht zustimmen, könnten den Dienst dann nicht mehr nutzen, so WhatsApp. Wer seine Zustimmung verweigert, werde "für kurze Zeit Anrufe und Benachrichtigungen erhalten, aber in der App weder Nachrichten lesen noch welche senden können", teilte WhatsApp mit.

Mit der Zustimmung gewährt der Nutzer unter anderem, dass bestimmte Daten auch mit Facebook-Unternehmen und Facebook-Dienstleistern geteilt werden können.

Mindestlohn steigt: Maler und Lackierer bekommen mehr Geld

Vom Tag der Arbeit an steigt der Mindestlohn für Maler und Lackierer in Westdeutschland auf 17,51 Euro und in Ostdeutschland auf 16,88 Euro. Die Beschäftigten erhalten zudem eine Corona-Prämie von 330 Euro. Auch die Vergütung von Auszubildenden wird erhöht.

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Zum 1. Mai treten wichtige neue Bestimmungen in Kraft. Kinder und Jugendliche sollen im Netz besser vor sexueller Belästigung geschützt werden.