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Bildrechte: Paul Zinken/dpa

Bisher konnte sich die Politik nicht auf eine gemeinsame Linie gegen sogenanntes "Racial Profiling" einigen.

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    Was sich hinter dem Begriff "Racial Profiling" verbirgt

    Menschen nur wegen ihres Aussehens zu kontrollieren ist nicht erlaubt - doch immer wieder berichten etwa Nicht-Weiße von sogenanntem "Racial Profiling", das sie durch Polizisten erlebt haben. Die CSU sieht jedoch keinen Anlass für eine Untersuchung.

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    Von
    • Ina Krauß
    • BR24 Redaktion

    Wenn die Polizei Menschen aufgrund ihrer Haut-, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert, dann spricht man von "racial profiling" oder auch "ethnic profiling". Solche anlasslosen Kontrollen sind diskriminierend und somit nicht erlaubt.

    Betroffene haben es auf Justiz-Ebene oft schwer

    Im Jahr 2012 klagte erstmals ein junger Mann gegen dieses Vorgehen, weil ihn die Bundespolizei in einem Regionalzug als einzigen kontrolliert hatte. Schließlich stellte das Oberverwaltungsgericht Koblenz fest, dass eine Personenkontrolle, die ausschließlich aufgrund der Hautfarbe erfolgt, gegen den in der Verfassung garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Einfach ist es aber nicht für die Betroffenen, vor Gericht gegen die unerlaubten Polizeikontrollen vorzugehen.

    Auch weitere Gerichtsurteile und Erfahrungsberichte bestätigen, dass Menschen in Deutschland zu Unrecht und allein wegen ihres nicht-weißen Aussehens von der Polizei aufgehalten, kontrolliert und durchsucht werden.

    Für Kontrolle braucht es ausreichend Beweise

    Die Polizei kann zwar eine bestimmte Ethnie - zum Beispiel an einem Drogenumschlagplatz - ins Visier nehmen. Sie muss dafür aber ausreichende Beweise vorlegen können.

    Auch soll die Bundespolizei illegale Einreisen verhindern und das bedeutet in der Praxis vor allem die Kontrolle nicht-weißer Menschen, etwa an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Einzelfall bleibt es dann meist die Aufgabe von Gerichten zu klären, ob es sich dabei um verbotenes "racial profiling" gehandelt hat oder, ob die Polizei ihren Verdacht begründen kann.

    Herrmann: Keine Notwendigkeit für Studien

    CSU-Politiker auf Landes- und Bundesebene lehnen Untersuchungen zu rassistischen Polizeikontrollen derzeit jedoch ab. "Für einschlägige Studien sehen wir keine Notwendigkeit", heißt es dazu am Dienstag aus dem bayerischen Innenministerium in München.

    Vielmehr müsse bei Verdachtsfällen konsequent gehandelt werden. "Wir gehen konsequent und mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Verfehlungen von Beschäftigten vor."

    Neue Zentralstelle soll Thema bearbeiten

    Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bei ihrer Konferenz im Juni über disziplinarrechtliche Konsequenzen bei extremistischen Bestrebungen beraten. Mit Racial Profiling hatten sie sich jedoch nicht beschäftigt.

    Stattdessen solle beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Zentralstelle zur Erfassung und Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst auf- und ausgebaut werden, wie Herrmann erklärte.

    SPD will Studie durchführen lassen

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Gegensatz zu Bundesinnenminister Seehofer (CSU) jedoch an der ursprünglich geplanten Studie zu Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden.

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