Horst Seehofer hat kürzlich gesagt, die Mieten seien in Ballungsräumen die soziale Frage schlechthin. Weil der CSU-Chef nach der Niederlage bei der Bundestagswahl außerdem gesagt hat, man müsse Probleme benennen und sie dann auch lösen, dürfte das bedeuten, dass Seehofer seine Partei in der Pflicht sieht, zu spürbaren Verbesserungen beizutragen.
Fragt sich – wie? Das vielleicht bekannteste Instrument ist die Mietpreisbremse, eingeführt von der Großen Koalition – mit überschaubarem Erfolg. CSU-Bauexperte Georg Nüßlein sagt, mittlerweile wisse man, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniere, weil sie im Grunde nur den Mangel bewirtschafte und nicht zu neuen Wohnungen führe.
FDP will Mietpreisbremse abschaffen
Das Totenglöckchen für die Mietpreisbremse läutet die Union aber nicht – anders als die FDP. Für die sagt Hermann Otto Solms, der Liberale mit der am Abstand größten Parlamentserfahrung, alle Experten hätten gesagt, die Mietpreisbremse habe versagt – und was versagt habe, müsse man beseitigen.
Union und FDP sind sich also nicht in der Konsequenz einig, aber in der Analyse. Die Grünen dagegen sehen das völlig anders. Deren Bauexperte Chris Kühn sagt: Weg mit Ausnahmen und Konstruktionsfehlern der Mietpreisbremse – dann funktioniere sie auch.
Grüne fordern erweiterte Mietpreisbremse
Geht es nach den Grünen, werden Vermieter künftig zum Beispiel verpflichtet, einem neuen Mieter zu sagen, wie teuer die Miete zuletzt war. Klingt nach harten Verhandlungen über die Mietpreisbremse.
Etwas mehr Erfolg für die Grünen verspricht deren Forderung nach einer Million Sozialwohnungen. CSU-Mann Georg Nüßlein sagt, an dem Punkt könne man mit der Union sicher reden. Mit der FDP wiederum ist die Förderung von Sozialwohnungen schwierig zu machen. Die Liberalen wollen lieber denen, die es brauchen, mit dem Wohngeld helfen, das sie jedes Jahr der örtlichen Miete anpassen wollen.
Schwerpunkt der FDP ist allerdings der Grundsatz: Bauen muss günstiger werden. Hermann Otto Solms sagt, man müsse die „komplizierten Planungsvorschriften und -auflagen beseitigen“. Auch der Union sind die Baustandards zu hoch.
Union will Baukindergeld für Familien
Eine weitere Gemeinsamkeit von CDU, CSU und FDP besteht in dem Ziel, Wohneigentum zu fördern. Die Union fordert ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Jahr und Kind, was die FDP zwar nicht vorschlagen würde, aber auch nicht ablehnt. Die Liberalen setzen eher auf eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer. Der Freibetrag soll bei 500.000 Euro liegen. CSU-Mann Nüßlein hält das für verhandelbar.
Die Grünen finden zwar Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau wichtiger, Bauexperte Kühn will die Ideen von Union und FDP aber noch nicht bewerten, „bevor wir mal mit denen intern darüber gesprochen haben, wie sie die Finanzierung von solchen Instrumenten sehen.“
Jamaika in der Baupolitik – schwierig, aber lösbar
Unterm Strich: Union und FDP haben beim Thema Bauen und Mieten mehr gemeinsam als mit den Grünen. CSU-Bauexperte Nüßlein hält aber eine Einigung für möglich – und FDP-Mann Solms sagt, er glaube nicht, dass an diesem Punkt die Sondierungsgespräche scheitern würden.