Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Was im Klimaschutzpaket drinstehen könnte - und was nicht | BR24

© BR24

Vor dem Klimakabinett : hohe Erwartungen von Energie-Experten

5
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Was im Klimaschutzpaket drinstehen könnte - und was nicht

Noch ringen die Koalitionsparteien um Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Schreckensszenarien: "Ende der Welt" versus "Ende des Wohlstands". Das für morgen angekündigte Konzept soll also die Bürger mitnehmen, ohne die Wirtschaft zu verprellen.

5
Per Mail sharen
Teilen

Bei der Zielvorgabe sind sich Union und SPD vollkommen einig: Der Treibhausgas-Ausstoß muss gesenkt werden. Deutschland ist auch international dazu verpflichtet. Eigentlich sollte bereits für das kommende Jahr der CO2-Ausstoß deutlich verringert sein: um 40 Prozent gegenüber dem für die Berechnung hergenommenen Basisjahr 1990.

Die Klimaziele für 2030 sollen erreicht werden – aber wie ?

Aber dieses Ziel wird Deutschland verfehlen: Die Verringerung beträgt lediglich um die 32 Prozent. Sanktionen jedoch gibt es keine. Neben Deutschland haben auch Irland, Malta, Belgien und Österreich ihre Verpflichtungen für 2020 nicht erfüllt.

Ende der Welt versus Ende des Wohlstands

Das Klimapaket, das die Bundesregierung am Freitag vorlegt, muss das alles berücksichtigen und dabei den schwierigen Balance-Akt hinbekommen, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, ohne die Wirtschaft zu verprellen.

SPD wollte ursprünglich eine CO2-Steuer

Um künftig den Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren, verfolgen die Koalitionspartner zwei unterschiedliche Ansätze. Ursprünglich drang vor allem die SPD auf eine CO2-Steuer, also etwa eine zusätzliche Steuer auf fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Diesel. Die hätte den Vorteil, dass sie schnell erhoben werden kann und dass alle genau wissen, wie viel sie künftig bezahlen müssen. Mittlerweile allerdings ist die SPD von ihrer Steuer-Idee etwas abgerückt: unter anderem deshalb, weil die Union weder neue Steuern noch Steuer-Erhöhungen mittragen möchte.

Bürger nicht verprellen

Außerdem möchte niemand in der Bundesregierung bestimmte Gruppen wie Autofahrer oder Hausbesitzer und Mieter gegen sich aufbringen, weshalb immer alle Beteiligten, auch die SPD, davon sprechen, dass Klimaschutz sozial verträglich sein muss. Dabei hat die Bundesregierung die Proteste der Gelben Westen in Frankreich im Hinterkopf, die sich vor allem an der Erhöhung der CO2-Steuer für Kraftstoffe entzündet hatten.

Das Prinzip des Emissionshandels

Die Union hat von Anfang an auf die Ausweitung des bestehenden europaweiten Emissionshandels gesetzt. Das klingt kompliziert und ist es auch, außerdem braucht die Umsetzung deutlich länger als eine Steuer: Im Kern geht es darum, dass CO2 wie an einer Börse gehandelt wird. Tatsächlich gibt es eine begrenzte Menge an CO2: Wer CO2 verbraucht, muss ein Zertifikat erwerben: Pro Tonne CO2 kostet dieses Zertifikat eine bestimmte Summe. Je weniger Zertifikate auf dem Markt sind, desto teurer wird es. Unternehmen mit hohem CO2-Verbrauch benötigen viele Zertifikate, müssen also viel bezahlen. Irgendwann, so das Kalkül, lohnt sich hoher CO2-Verbrauch nicht mehr, und die Unternehmen steigen um: auf CO2-freundliche oder klima-neutrale Produktionsweisen.

Union will Emissionshandel ausweiten

Die Union plant nun, diesen Emissionshandel auszuweiten: Verkehr und der Betrieb von Gebäuden sollen hinzukommen. Der Verbraucher merkt davon erst einmal nichts. Denn weiterhin sollen die Unternehmen die Zertifikate erwerben müssen: etwa die Mineralölindustrie, Raffinerien oder Heizölliefer-Firmen. Die allerdings können dann das Geld, das sie für CO2-Zertifikate ausgeben müssen, auf den Endverbraucher umlegen.

Damit das die Menschen, die heizen oder viel pendeln müssen, nicht über Gebühr belastet, plant die Bundesregierung diverse Anreize: Wer seine Heizung umrüstet, auf ein E-Auto umsteigt oder mehr mit der Bahn fährt, der soll entlastet werden. Wer das jedoch nicht macht, zahlt den Preis, also mehr.

Denn wie sagte Finanzminister Olaf Scholz: "Zur Wahrheit gehört dazu, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist – das gilt weder für den Bundeshaushalt noch für die Bürgerinnen und Bürger."

40 Milliarden für den Klimaschutz

Bislang kann niemand sagen, wie hoch die Kosten für das Klimapaket werden, 40 Milliarden Euro werden kolportiert. Aber, so hieß es in Berlin, man könne auch weit darüber liegen.