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Was Haushaltsplanung mit Gleichstellung zu tun hat | BR24

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München ist eine der wenigen Kommunen, die Gender Budgeting eingeführt hat: Wenn die Stadt Geld ausgibt, achtet sie auf die Gleichstellung der Geschlechter. Was dahinter steckt – und warum Gender Budgeting gerade jetzt wichtig ist.

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Was Haushaltsplanung mit Gleichstellung zu tun hat

München ist eine der wenigen Kommunen, die Gender Budgeting eingeführt hat: Wenn die Stadt Geld ausgibt, achtet sie auf die Gleichstellung der Geschlechter. Was dahinter steckt – und warum Gender Budgeting gerade jetzt wichtig ist.

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Von
  • Paula Lochte

Radwege, Straßen und Busse – das sind Beispiele, wofür Kommunen Geld ausgeben. Diese Ausgaben wirken sich auf die Gleichstellung der Geschlechter aus. Denn wenn eine Kommune ihr Geld vor allem in mehrspurige Stadtautobahnen steckt, heißt das für alle mit Kinderwagen, Fahrradanhänger oder Einkaufstaschen: Pech gehabt. Und das trifft noch immer überwiegend Frauen.

Frauen und Männer nutzen unterschiedliche Verkehrsmittel

Denn Frauen und Männer bewegen sich unterschiedlich durch die Stadt: Laut Kraftfahrtbundesamt sind über 60 Prozent der Autos auf Männer zugelassen – Frauen dagegen gehen eher zu Fuß, nehmen das Rad oder öffentliche Verkehrsmittel. Wie Mobilitätsstudien zeigen, sind sie im Schnitt kürzer und öfter unterwegs; sie bringen das Kind in die Kita, hetzen vom Büro zum Supermarkt und wieder nach Hause, während Männer eher längere Distanzen im eigenen Auto zurücklegen, in die Arbeit pendeln und zurück.

Was mit Gender Budgeting gemeint ist

Stadtplanung, öffentlicher Nahverkehr, aber auch beispielsweise Kinderbetreuung, sind deshalb Bereiche, in denen Gender Budgeting wichtig ist. "Gender" heißt Geschlecht und "Budgeting" Haushaltsplanung. Eine geschlechtergerechte Haushaltsplanung beantwortet die Frage: Wie wirken sich öffentliche Ausgaben auf Frauen und Männer aus? Oder wie es die Münchner Gleichstellungsstelle ausdrückt: "Tun wir das Richtige für die Richtigen richtig?"

Wer nutzt welche Angebote?

München hat sich 2004 als eine der ersten Kommunen in Deutschland entschieden, schrittweise Gender Budgeting einzuführen. Durch Gleichstellungschecks stellte so zum Beispiel das Existenzgründungsbüro der Stadt fest, dass vor allem Männer ohne Migrationshintergrund ihre Beratungen in Anspruch nehmen und steuert nun gegen. Das Münchner Kulturreferat untersucht, wer die Stadtbibliotheken und die Kulturförderung nutzt. Und das Bildungsreferat hat sich das Ziel gesetzt, dass Eltern, die ihr Kind in die Kita oder in eine Nachmittagsbetreuung schicken wollen, einen solchen Platz auch bekommen.

Mangel an Kita-Plätzen trifft vor allem Frauen

Der Ausbau von Betreuungsplätzen sei ein wichtiges geschlechterpolitisches Ziel, sagt Gleichstellungsexpertin Birgit Erbe von der Münchner Forschungseinrichtung Frauenakademie. Denn wenn es an Kinderbetreuung fehle, treffe das Mütter stärker als Väter. Meist seien es Frauen, die sich dann zu Hause um die Kinder kümmern und im Beruf zurückstecken würden – mit fatalen Konsequenzen: "Die Karriereperspektiven und Rentenansprüche der Frauen sind in der Folge im Vergleich zu ihren Partnern reduziert“, so Erbe.

"Nicht nur etwas für Schönwetterzeiten“

Diese Schieflage wird, wie Studien zeigen, durch die Coronapandemie noch verschärft. Denn Mütter jonglieren aktuell noch stärker als Väter mit Beruf, Haushalt und Homeschooling. Und Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft als Pflegekräfte in Krankenhäusern oder aber in Unternehmen, die jetzt ums Überleben kämpfen, wie Restaurants und Geschäfte.

"Gender Budgeting ist nicht nur etwas für Schönwetterzeiten", sagt Gleichstellungsexpertin Erbe deshalb. Gerade in Krisen, wenn wir den Rotstift ansetzen und Rettungspakete schnüren, sei geschlechtergerechte Haushaltsplanung wichtig. Wer nicht auf die Wirkung von Maßnahmen, Ausgaben und Kürzungen achte, könne – ohne es zu wollen – bestehende Ungleichheiten verschärfen.

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