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Was haben der mutmaßliche Lübcke-Mörder und der NSU gemeinsam? | BR24

© picture alliance/Christoph Soeder/dpa

Teilnehmer einer Kundgebung in Berlin demonstrieren anlässlich des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gegen rechte Gewalt.

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Was haben der mutmaßliche Lübcke-Mörder und der NSU gemeinsam?

Der mutmaßliche Täter im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke gehört derselben Generation an wie die Rechtsterroristen des NSU. Aber das ist nach Ansicht von Experten und Vertretern von NSU-Opfern nicht die einzige Parallele.

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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde auf der Terrasse seines Wohnhauses durch einen Kopfschuss getötet. Das Tatmuster erinnert Rechtsanwältin Antonia von der Behrens an den NSU. Die Anwältin vertritt Angehörige von Mehmet Kubasik, der 2006 von den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Dortmund ermordet wurde. Wie alle zehn Mordopfer des NSU starb auch Kubasik durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe.

"Wir haben hier sehr viele Merkmale, die der Tatbegehung des NSU gleichen, diesen hinrichtungsgleichen Mord und es gibt kein Bekennerschreiben." Rechtsanwältin Antonia von der Behrens

Generation NSU

Im Fall Lübcke ist der mutmaßliche 45-jährige Täter nicht nur dieselbe Generation wie die NSU-Terroristen, sondern er hat auch eine ähnliche politische Sozialisation durchlaufen. Bereits in den Neunziger Jahren beging er zahlreiche Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Erst in den vergangenen zehn Jahren wurde es still um den Mann, der auch dem hessischen Verfassungsschutz als gewaltbereit bekannt war. Offenbar hatte Stephan E. Kontakte zu militanten Netzwerken wie der im Jahr 2000 verbotenen Organisation "Blood and Honour" und deren Unterorganisation "Combat 18". Auch die NSU-Terroristen wurden von Mitgliedern dieses Netzwerkes nachweislich unterstützt – zumindest in ihren Anfängen.

"Aus dieser Strömung im Rechtsradikalismus sind eben auch schon der NSU und andere rechtsextreme Gewalttäter hervorgegangen. Dass diese Gruppe trotzdem nicht in Deutschland verboten ist, das versteht keiner." Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent

"Combat 18" hat sich nach dem Verbot des "Blood & Honour"-Netzwerkes reorganisiert, beobachtet Quent. Opfer-Anwältin Antonia von der Behrens hatte im NSU-Prozess vielfach thematisiert, dass die Mitglieder dieses Netzwerkes nicht ausreichend verfolgt würden.

"Wir haben immer gesagt, die Strukturen sind bewaffnet, sie sind gefährlich und es kann jederzeit wieder etwas Ähnliches passieren wie der NSU." Opfer-Anwältin Antonia von der Behrens.

Wachsende Gefahr durch Einzeltäter

Im NSU-Prozess wurde vor knapp einem Jahr das Urteil gesprochen, die Rechtsterroristin Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Aber zwei der angeklagten NSU-Unterstützer, Ralf Wohlleben und André E., kamen mit deutlich niedrigeren Strafen davon als erwartet. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Beide sind deshalb noch auf freiem Fuß und nach wie vor bestens vernetzt. Die Szene gehe deshalb gestärkt aus dem NSU-Prozess hervor, beobachtet Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent. Seit der Enttarnung des NSU im Jahr 2011 komme es häufiger zu rechtsterroristischen Vorfällen.

"Im Bereich des organisierten Rechtsterrorismus gab es zahlreiche Anschläge und Anschlagspläne. Auch von allein agierenden Terroristen geht eine wachsende Gefahr aus." Matthias Quent, Rechtsextremismus-Forscher

Für Ermittler sei es schwierig, das zunehmend ausdifferenzierte neonazistische Milieu zu greifen. Zum klassischen Neonazi-Milieu kommen die "Identitären", zu denen auch beispielsweise der Attentäter im neuseeländischen Christchurch Verbindungen hatte.

"Hinzu kommt, dass in sozialen Netzwerken im Internet sich aus rechtsradikalen Diskurszusammenhängen Täter radikalisieren, die dann allein handelnd vorgehen, keine großen Absprachen in Gruppen oder Netzwerken brauchen und dadurch ungleich schwieriger zu identifizieren und aufzuhalten sind." Matthias Quent, Rechtsextremismus-Forscher

Neue Dimension des Rechtsterrorismus

Ob der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke allein handelte, müssen erst die laufenden Ermittlungen zeigen. Beim NSU geht zwar die Bundesanwaltschaft bisher von einem abgeschotteten Trio aus, doch sowohl der Bundestags-Untersuchungsausschuss wie auch Opfer-Vertreter gehen davon aus, dass die Terroristen bis zuletzt in ein breiteres Netzwerk eingebunden waren. Für Matthias Quent, der das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena leitet, ist klar, dass der Rechtsterrorismus eine neue Stufe erreicht. Schon das Attentat gegen die Frankfurter Politikerin Henriette Reker bedeutete einen direkten Angriff auf den Staat. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke stelle eine Zäsur dar.

"Erstmals seit 1945 hat hier mutmaßlich ein Rechtsradikaler einen amtierenden Politiker ermordet. Rechte Gewalt war auch schon vorher tödlich, hat vor allem Menschen aus Einwandererfamilien, hat Linke betroffen, aber nicht den Staat so offensiv direkt angegriffen." Matthias Quent, Rechtsextremismus-Forscher
© BR

Im Mordfall Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Noch ist unklar, ob der Festgenommene ein Einzeltäter war oder einem rechten Netzwerk angehört.