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Was genau macht die Deutsche Umwelthilfe? | BR24

© BR / Arne Meyer-Fünffinger

Die Deutsche Umwelthilfe setzt "das Recht auf saubere Luft in Deutschland" durch. Sie pocht darauf, dass geltende Luft-Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden. Deswegen haben Verwaltungsgerichte in mehreren Städten Fahrverbote verhängt.

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Was genau macht die Deutsche Umwelthilfe?

Die Deutsche Umwelthilfe setzt "das Recht auf saubere Luft in Deutschland" durch. Sie pocht darauf, dass geltende Luft-Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden. Deswegen haben Verwaltungsgerichte in mehreren Städten Fahrverbote verhängt.

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"Rechtsmissbrauch" – das wirft ein Autohändler der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Die DUH war im Zusammenhang mit Kraftstoff-Verbrauchswerten rechtlich gegen den Unternehmer vorgegangen. Heute befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall, über den zwei Vorinstanzen (Landgericht Stuttgart, Oberlandesgericht Stuttgart) 2016 und 2018 bereits entschieden haben.

Diesel-Skandal machte die DUH bundesweit bekannt

Vor allem der im September 2015 bekannt gewordene Diesel-Skandal um manipulierte Motoren des Volkswagen-Konzerns hat die DUH bundesweit bekannt gemacht. Das Thema beschäftigt die Organisation bis heute. Erst am Dienstag hat die DUH neue Messungen veröffentlicht. Sie hat festgestellt, dass Diesel-Fahrzeuge von Porsche und Audi (Schadstoffklassen Euro 5 und 6) zu hohe Stickoxid-Emissionen aufweisen.

Die Umwelthilfe fordert deswegen eine "kurzfristige Hardware-Nachrüstung" für diese Modelle. Es müsse konsequent durchgegriffen werden, dass alles, was auf deutschen Straßen fährt, die geltenden Grenzwerte einhält, so Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Denn nur so werden wir die verfügte Einhaltung der Luftqualitätswerte noch bis Ende dieses Jahres erreichen können."

DUH in fast 40 Städten juristisch aktiv in Sachen Luftreinhaltung

Nach eigenen Angaben ist die Umwelthilfe inzwischen in annähernd 40 Städten "juristisch aktiv". In Bayern unter anderem in Nürnberg und Würzburg. Ende Juni etwa hat sie beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof "Klage gegen den Freistaat Bayern zur Durchsetzung der `Sauberen Luft´ in Nürnberg" eingereicht. Worum es der Deutschen Umwelthilfe geht? Es geht ihr nach eigenen Angaben eben nicht darum, über die Verwaltungsgerichte so viele Fahrverbote wie möglich in Deutschland durchzusetzen.

CDU-Vize Laschet: DUH ein "Abmahnverein"

In einem Positionspapier erklärt die DUH, Grund für die vielfach eingeleiteten rechtlichen Schritte sei vielmehr "die Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid". Vor allem CDU und CSU blicken mit Argwohn auf die Aktivitäten der DUH. Im Dezember 2018 auf ihrem Hamburger Parteitag verabschiedete die CDU Beschlüsse, wonach geprüfte werden solle, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien der Gemeinnützigkeit erfülle. Außerdem dürfe sie keine Bundesmittel mehr erhalten. NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sagte in Hamburg: "Wenn dort ein Abmahnverein mit 278 Mitgliedern und 100 Festangestellten das einzige Ziel verfolgt, unsere Städte lahmzulegen beim Diesel, dann müssen wir Klartext sprechen und das nicht weiter dulden."

DUH: Gemeinnützigkeit gerade erst wieder bestätigt

Diese Diskussion verfolgt die DUH allerdings eher gelassen. Die Frage der Gemeinnützigkeit sei nicht Sache der CDU, sondern die des zuständigen Finanzamts, sagt Sascha Müller-Kraenner, ebenfalls DUH-Bundesgeschäftsführer.

"Unsere Gemeinnützigkeit ist gerade wieder für fünf Jahre bestätigt worden." Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer

Gesamtetat von acht Millionen – ein Viertel davon Abmahngebühren

Tatsächlich machen Abmahngebühren bzw. Konventionalstrafen einen beträchtlichen Teil der DUH-Einnahmen aus. Ausweislich des Jahresberichts 2018 war es zuletzt etwas mehr als ein Viertel des Gesamtetats von 8,3 Millionen Euro. In ihrem Jahresbericht schreibt die Umwelthilfe dazu auch, sie nehme sie ernst, die "Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten für die Geräte des täglichen Nutzens". Zum Beispiel, wenn der Strom- oder Spritverbrauch von Haushalts- oder Gartengeräten deutlich von den Angaben der Hersteller abweicht. Auch darum kümmert sich die DUH, die zudem betont, der überwiegende Teil dieser Auseinandersetzungen gehe im Sinne der Umwelthilfe aus, ob nun mit oder ohne Beteiligung eines Gerichts.

Toyota ist nach 20 Jahren als Spender ausgestiegen

Spenden von Privatpersonen und Unternehmen erhält die Umwelthilfe natürlich auch, zusammen mehr als zwei Millionen Euro. Ein langjähriger Partner, Toyota, ist allerdings kürzlich nach 20 Jahren ausgestiegen. Zuletzt hatte der japanische Autobauer 30.000 Euro gespendet. DUH-Bundesgeschäftsführer Resch hatte die Entscheidung Toyotas so begründet: Der ausgeübte Druck aus den Reihen der Autoindustrie auf Toyota sei am Ende immer größer geworden.

© BR

Urteil Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe