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Was für die CDU in Sachsen auf dem Spiel steht | BR24

© dpa-Bildfunk/Robert Michael

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen

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    Was für die CDU in Sachsen auf dem Spiel steht

    Endspurt im Wahlkampf: Eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen treffen sich die Parteispitzen von CDU und CSU zur Klausur in Dresden. Für die CDU steht in Sachsen viel auf dem Spiel.

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    Wichtigste Gesprächsthemen bei der zweitägigen Klausur der Union (Sonntagabend bis Montag) sollen die innere Sicherheit und die schwächelnde Wirtschaft sein: Die Präsidien der Schwesterparteien CDU und CSU diskutieren in Dresden unter anderem darüber, wie sie Unternehmen dabei helfen können, in Innovationen und Technologie zu investieren.

    Union will Zusammenhalt demonstrieren

    Mit ihrer gemeinsamen Klausur mobilisieren die Unionsparteien wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen aber auch noch einmal alle Kräfte. Das Ziel: Zusammenhalt demonstrieren. Die Wahlen seien für die Union auch eine Richtungswahl, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntagabend vor Beginn der Klausur. Die Wähler wollten Stabilität in unsicheren Zeiten. "Sie wollen keine Experimente mit Linksaußen und Rechtsaußen", sagte Blume.

    Gerade in Sachsen, eigentlich eine ihrer Hochburgen, steht für die CDU viel auf dem Spiel: Seit der Wiedervereinigung gibt sie in der sächsischen Politik den Ton an. Bei allen Landtagswahlen wurde sie stärkste Kraft, sie stellte immer den Ministerpräsidenten.

    Seit 2017 ist Michael Kretschmer im Amt, er regiert in einer Koalition mit der SPD. Mit der Landtagswahl in einer Woche könnten sich die Kräfteverhältnisse in Sachsen deutlich verschieben.

    Kopf-an-Kopf-Rennen mit AfD

    Für das jetzige Regierungsbündnis aus CDU und SPD dürften die Mehrheiten im neu gewählten sächsischen Landtag aber nicht mehr reichen. Das zeigen Ergebnisse der aktuellen ARD-Umfrage "Sachsen-Trend". Demnach sind zwar 63 Prozent der Sachsen mit der Arbeit ihres Ministerpräsidenten Kretschmer zufrieden oder sehr zufrieden. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 deuten sich aber starke Verluste für CDU und SPD an. Großer Gewinner dürfte die AfD werden.

    Unruhe in der CDU

    In der CDU sorgt das für Unruhe. Dazu muss sich die Parteispitze noch immer mit internen Debatten befassen, wie die um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Er engagiert sich in der konservativen Werteunion und machte in Sachsen Wahlkampf für die CDU.

    Dem amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gefällt das gar nicht. Er hat sich in einem Interview mit dem "Spiegel" nun deutlich von Maaßen distanziert, wegen umstrittener Äußerungen zur Bewertung rassistisch motivierter Übergriffe in Chemnitz vor einem Jahr. "Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat", sagte Kretschmer.

    Am Sonntagabend wurde bekannt, dass sich Maaßen aus dem Landtagswahlkampf der sächsischen CDU zurückzieht. Auf Twitter schrieb er: "Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von Ministerpräsident (Michael) Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der CDU Sachsen zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg!" Dem Vernehmen nach waren in Sachsen jedoch sowieso keine Auftritte mit Maaßen mehr vereinbart.

    Schadet Parteichefin im Wahlkampf?

    Erst vor kurzem hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kritik an Maaßen deutlich gemacht. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer in einem Zeitungsinterview. Für diese Aussage musste sie parteiintern viel Kritik einstecken und schließlich klarstellen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe.

    Das Auftreten der Parteichefin sei für die CDU-Wahlkämpfer in Sachsen oft nicht hilfreich, sagt der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger: "Die sächsische CDU hat das Problem, dass Annegret Kramp-Karrenbauer fast kein Fettnäpfchen auslässt. Sie tritt sehr unglücklich als Parteivorsitzende auf", so Träger. Im derzeitigen Wahlkampf sieht der Politikwissenschaftler die CDU in einer ganz neuen Situation: Noch nie habe sie sich so ernsthaft Gedanken darüber machen müssen, ob sie stärkste Kraft im Landtag wird oder nicht.

    Kramp-Karrenbauer begrüßt Sonderwirtschaftszone

    Im Wahlkampf-Endspurt tourt Kramp-Karrenbauer nun noch einmal durch Sachsen. Am Samstag hatte sie bei ihrem Besuch in der Oberlausitz Sympathien für die Idee einer Sonderwirtschaftszone geäußert. Die hatte Ministerpräsident Kretschmer für Regionen wie die vom Braunkohleabbau geprägte Lausitz vorgeschlagen, um dort den Strukturwandel besser umzusetzen. Dort könnten etwa niedrigere Steuersätze eingeführt werden, um Firmen anzulocken.

    Neue Bündnisse denken

    Im Hinblick auf die Regierungsbildung stellen sich die Parteien in Sachsen darauf ein, dass es kompliziert wird. Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass er sich ein Bündnis mit der CDU in Sachsen gut vorstellen könne.

    Grundsätzlich müssten die Parteien auch abseits bekannter Koalitionsmöglichkeiten denken, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin: "Die starke AfD führt zu immensen Problemen bei der Koalitionsbildung, es reicht einfach nicht für klassische Koalitionsmodelle." Parteien müssten künftig auch nach ungewöhnlichen Mustern suchen, sich auf Experimente einlassen. Experimente, wie es der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben bei Sachsens Nachbar Brandenburg erwägt: Vor der Landtagswahl dort schließt Senftleben eine Koalition mit der Linken nicht aus.