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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, spricht auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof.

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Was die Münchner Sicherheitskonferenz heute bewegt

Was die Münchner Sicherheitskonferenz heute bewegt

Die Freilassung von Deniz Yücel eröffnet neue Perspektiven in den deutsch-türkischen Beziehungen. Und schließt andere: Russland sagt ein Treffen ab wegen Gabriels Engagement im Fall des Journalisten. Auch der Brexit wird die Teilnehmer beschäftigen.

Die glückliche Lösung im Fall Yücel leröffnet nun möglicherweise neue Perspektiven in den türkisch-deutschen Beziehungen. "Es ging über einen monatelangen Prozess von Diplomatie und Gesprächen, bei dem wir versucht haben unser Argumente vorzutragen und immer wieder darauf zu drängen das Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Und dass am Ende die Freilassung stand das freut uns natürlich", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieses ebenso wie weitere Themen behandelt die Sicherheitskonferenz aus mehreren teils unterschiedlichen Perspektiven, je nach Rednern und Debatten-Teilnehmern. So erklärte beispielsweise ein wortstarker Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, warum Europa ein vitales Interesse daran haben sollte gegen Russland vorzugehen, als vermeintlicher Verursacher der Ukraine-Krise sowie vieler weiterer Übel.

Das fordert die Ukraine von Russland

"Nehmen Sie die russische Unterstützung für extrem-rechte oder -linke Parteien weltweit, nehmen Sie die Armeen von Trollen, die bei uns Einzug halten, nehmen Sie Fake News, nehmen Sie Cyber-Attacken nicht nur während der Wahlen, sondern auch zum Destabilisieren unserer Infrastruktur", führte der ukrainische Präsident, an.

Poroschenko fordert von Russland, endlich einer Blauhelm-Mission mit robustem Mandat zustimmen. Eine Gelegenheit solche Vorschläge im mit der russischen Seite zu besprechen, wird es in München aber voraussichtlich nicht geben. Ein geplantes Treffen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine war am Abend abgesagt worden, wegen Sigmar Gabriels Engagement bei der der Yücel-Freilassung.

Kooperation in der Verteidigungspolitik

Ein weiteres Thema ist auch heute wieder die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik. Unter anderem wird es darum gehen, ob die neue Verteidigungszusammenarbeit Pesco möglicherweise sogar schädlich für die Nato und deren Strukturen sein könnte. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wies dies gestern zurück: "Also den Konflikt sehe ich nicht, und wenn die Entwicklungen der letzten Jahre eines gezeigt haben, dann doch wohl, dass wir in der europäischen Union, in den großen Fragen stärker kooperieren müssen, und die europäische Union sich gleichzeitig in kleineren Fragen stärker zurückhalten sollte."

Rede der britischen Premierministerin wird erwartet

Ob das auch die britische Premierministerin Teresa May so sehen wird ist eher zweifelhaft, allerdings in Bezug auf Pesco auch nicht mehr maßgeblich, da die Briten die EU bekanntlich verlassen werden. Trotzdem wird Mays Rede mit Spannung erwartet, um mehr über die britische Verteidigungspolitik im Post-Brexit-Zeitalter zu erfahren. Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump spricht heute sein sicherheitspolitischer Berater McMaster. Für Russland ist Außenminister Lawrow vertreten.