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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt am 23.04.2021 vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss. Sie war als Zeugin geladen.

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    Was der Wirecard-Untersuchungsausschuss gebracht hat

    2.000 Seiten dick, voll mit Vorwürfen gegen Behörden und vor allem Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz: der Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Warum war der Opposition der Ausschuss so wichtig und was hat er bewirkt?

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    Von
    • Susanne Betz
    • Arne Meyer-Fünffinger
    • Josef Streule

    2.000 Seiten dick, voll mit Vorwürfen gegen Behörden und vor allem Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: der Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Die Initiatoren von Grünen, FDP und Linken sprechen offen darüber, warum der Ausschuss ihnen so wichtig war und was er bewirkt hat.

    Wenn er 60 Jahre alt wäre, dann, so sagt Fabio de Masi rückblickend mit Galgenhumor, hätte er es nicht durchgehalten. Denn seine Arbeit im Untersuchungsausschuss sei "hochgradig ungesund" gewesen.

    Oft bis vier Uhr morgens in den Sitzungen

    Über neun Monate hinweg bis Ende Juni ackerten er und seine Mitstreiter Berge von Aktenmaterial durch und hörten viele Zeugen. Oft kamen sie erst um vier Uhr morgens aus einer Ausschuss-Sitzung. Verspannter Rücken und Nackenschmerzen waren eine der Folgen. Der Abgeordnete und Finanzexperte der Linken hat deshalb während seiner Zeit im Ausschuss bewusst angefangen durch Berlin-Mitte zu joggen.

    De Masi teilt mit Florian Toncar von der FDP die feste Überzeugung, dass die Rolle der deutschen Behörden und die Verantwortung der Bundesregierung im Wirecard-Skandal in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beleuchtet werden musste. Obwohl die beiden Fraktionen angehören, die inhaltlich denkbar weit auseinander stehen, sind sich die Abgeordneten Toncar und De Masi in vielem erstaunlich einig. Vor allem darin, dass es die wichtigste Aufgabe der Opposition im Bundestag ist, die Bundesregierung zu kontrollieren und ihr schärfstes Schwert ist nun mal ein Untersuchungsausschuss.

    Aus dem Finanzskandal wurde ein Politik-Skandal

    Vor rund einem Jahr stellte der damalige Finanzdienstleister mit Sitz im bayerischen Aschheim Insolvenzantrag. Kurz zusammengefasst: Nach beispiellosen Betrügereien hinterließ Wirecard einen vernichteten Börsenwert von 24 Milliarden Euro, drei Milliarden Euro Schulden und zehntausende schwer geschädigte und zutiefst enttäuschte Kleinanleger.

    Dabei hatte es seit Jahren kritische Berichte und Warnungen der renommierten britischen Wirtschaftszeitung Financial Times gegeben. Aus dem größten Wirtschafts-und Finanzskandal wurde ein politischer Skandal. Vor einer der letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses blickt dann der erst Anfang vierzigjährige, aber von einer Legislaturperiode abgesehen seit 2005 Mitglied für die FDP im Bundestag tätige Florian Toncar zurück: "Das war kein Skandal, der im Verborgenen, in dunklen Höhlen unter der Erde abgelaufen ist, sondern leider ein Skandal, der bis in die Chefetage des Bundesfinanzministeriums gegangen ist, wo die Bundeskanzlerin sich für das Unternehmen eingesetzt hat."

    Viel Respekt für die "Wirecard-Troika"

    Zusammen mit Danyal Bayaz von den Grünen, ebenfalls Finanzexperte seiner Partei, bildeten De Masi und Toncar dann die sogenannte "Wircard-Troika", die sich durch ihre gründliche und sachkundige Arbeit viel Respekt verschaffte. Der 37-Jährige, aus Baden-Württemberg stammende Bayaz fiel Ministerpräsident Winfried Kretschmann dabei so positiv auf, dass er ihn im Frühjahr als neuen Finanzminister in sein Stuttgarter Kabinett holte. Im Ausschuss kam unter anderem heraus, dass die dem Bundesfinanzministerium unmittelbar unterstellte BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gravierend nachlässig und falsch gearbeitet hatte.

    Florian Toncar: "Die BaFin und die Staatsanwaltschaft gingen von der Ausgangshypothese aus, dass Wirecard Opfer und nicht Täter ist. Es gab diese Warnungen, und das ist das Schlimme an diesem Fall, der hätte nämlich verhindert werden können."

    Ausschuss überführte Behördenmitarbeiter

    Noch während der laufenden Ausschussarbeit wurden in den staatlichen Behörden zahlreiche personelle Konsequenzen gezogen. Unter anderen musste der Präsident der BaFin, Felix Hufeld, gehen. Der Ausschuss arbeitete außerdem heraus, dass mehrere BaFin-Mitarbeiter mit Wirecard-Aktien gehandelt und das viel zu spät offen gelegt hatten. Auch welche Rolle Lobbyismus beim betrügerischen Aufstieg von Wirecard spielte, wurde durch den Untersuchungsausschuss offengelegt und im Abschlussbericht dokumentiert.

    Die Rolle des Lobbyismus

    So setzte sich unter anderen der frühere Wirtschafts-und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, persönlich bei Kanzlerin Angela Merkel für das Dax-Unternehmen ein, damit sie bei ihrer bevorstehenden China-Reise für Wirecard die Werbetrommel rührte. Eine kritische Grundhaltung fehlte also auch im Kanzleramt. Kanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizminister Peter Altmaier mussten jeweils mehrere Stunden auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen. In Bedrängnis sind sie trotzdem nicht gekommen.

    Der Ausschuss als "öffentliche Tatortbegehung"

    Frage also: Hat sich der Untersuchungsausschuss gelohnt? Die Initiatoren des Ausschusses sind sich nach der Übergabe des Abschlussberichtes an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble Ende Juni einig: Ja, jeden Fall. Fabio de Masi führt es so aus: "Gemessen an dem, was ein Untersuchungsausschuss leisten kann, haben wir, sehr viel erreicht. Die Regierung hat das Thema nicht mehr wegbekommen aus der Öffentlichkeit. Wir haben immer wieder neue Sachen ausgegraben."

    De Masi, der sich nicht mehr zur Wahl für den neuen Bundestag stellt und die menschliche Nähe zu seinen Ausschuss-Kollegen von den anderen Fraktionen schätzen gelernt hat, sagt allerdings auch: "Wir sind kein Gericht, es wäre falsch, wenn Politiker Urteile sprechen würden, aber wir machen so eine Art öffentliche Tatortbegehung, damit sich die Bevölkerung ein Bild machen kann. Herrn Scholz hat es sicherlich keinen Spaß gemacht."

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