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Was der Maut-Untersuchungsausschuss erreichen könnte | BR24

© Sina Schuldt/dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen seiner Maut-Pläne in der Kritik. Die Opposition hat einen U-Ausschuss gegen ihn eingesetzt.

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    Was der Maut-Untersuchungsausschuss erreichen könnte

    FDP, Linke und Grüne haben am Dienstag einen Untersuchungsausschuss beantragt. Er soll jedes Detail um die vor Gericht gescheiterte PKW-Maut ans Licht bringen. Kann er das?

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    Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke haben am Dienstag einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Er muss dann laut Grundgesetz "unverzüglich“ durch den Bundestag eingesetzt werden. Grüne und FDP hoffen auf einen Arbeitsbeginn bereits im November. Kann ein U-Ausschuss die Hintergründe aufklären? Die Fragen und Fakten zum Verfahren:

    Was soll ein möglicher Ausschuss klären?

    Der Ausschuss soll, so heißt es, in einem vorläufigen Beschlussantrag von FDP, Grünen und Linke, der dem BR vorliegt, vor allem zwölf Fragebereiche mit zahlreichen Unterfragen aufklären:

    Zusammengefasst geht es um:

    1. die Abläufe: Wann hat wer wen getroffen, wann wurde was unterzeichnet, was wurde dokumentiert und was nicht?

    2. die Risikobewertung: Wusste Minister Scheuer, welche Risiken er eingeht, als die Verträge noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unterzeichnet wurden? Hat er sich dabei auch gegen Rat aus seinem Haus gewandt oder gab es keine kritischen Hinweise, wie Scheuer selbst sagt?

    3. die Finanzen: Was wird die gescheiterte PKW-Maut den Bund und damit die Steuerzahler noch kosten? Die Frage ist derzeit kaum zu beantworten, weil die Mautbetreiber noch keine Entschädigungen eingefordert haben.

    4. das Rechtliche: Durfte Scheuer überhaupt hohe Schadensersatzklauseln zugunsten der Betreiber in die Verträge aufnehmen, ohne den Bundestag zu befragen? Hat er bei den undokumentierten Treffen mit Betreibern gegen Vergaberecht verstoßen?

    Könnte der Ausschuss überhaupt etwas Neues ans Tageslicht bringen?

    Er hätte dafür zumindest gute Voraussetzungen. Der U-Ausschuss ist das schärfste Schwert der Bundestagsabgeordneten, die Regierung zu kontrollieren. Er ist die größtmögliche Bühne für die Opposition, der Regierung Fehlverhalten nachzuweisen. Und er hat Rechte: Zeugen können wie von einem Gericht zum Erscheinen gezwungen werden und sie werden vereidigt, müssen also die Wahrheit sagen.

    Wenn ein Zeuge lügt, droht ihm eine Geldstrafe oder sogar Haft. Besonders wichtig könnte das im Maut-Ausschuss werden, wenn Teilnehmer eines Gesprächs vereidigt werden, bei dem die Betreiberfirmen dem Minister angeboten haben sollen, die Maut-Verträge erst nach dem Urteil des EuGH zu unterzeichnen. Scheuer hatte das stets öffentlich bestritten.

    Gedächtnisverlust und Verzettelung – was sind Probleme eines UA?

    In vergangenen U-Ausschüssen konnte man sie sehen. Zum Beispiel beim NSA-U-Ausschuss, der klären sollte: Gab es eine massenhafte Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst?

    Man sah nervöse Politiker und Behördenchefs in den Befragungssaal hineingehen. Als es brisant wurde, taten sich bei manchen von ihnen plötzlich große Erinnerungslücken auf. So kann man sich aus der Affäre ziehen, ohne sich und andere zu belasten. Außerdem sind Untersuchungsaufträge mit so vielen Detailfragen befrachtet, dass die übergeordneten Fragen leicht aus dem Blick geraten.

    Wie wird Verkehrsminister Scheuer in den Ausschuss gehen?

    Vermutlich selbstbewusst. Scheuer sieht sich als Opfer einer Kampagne der Opposition, die ihn unbedingt beschädigen will. Zudem sagt Scheuer, er habe alle offenen Fragen schon beantwortet. Tatsächlich hat das Verkehrsministerium zu den meisten Vorwürfen Stellung auf seiner Seite bezogen. Zum Beispiel zur Frage: Warum wurden die Verträge schnell noch kurz vor Silvester unterschrieben? Scheuer sagt, weil im Bundeshaushalt Geld für die Maut bereitstand (rund 2 Milliarden Euro).

    Der Bundestag habe ihm damit den Auftrag gegeben, "die PKW-Maut baldmöglichst umzusetzen", um damit Geld einzunehmen. Und Scheuer wird wohl das in einem Untersuchungsausschuss genau so wieder sagen. In vielen anderen Bereichen argumentiert Scheuer juristisch: Bei den Entschädigungsvereinbarungen mit den Betreibern habe es sich nicht um Garantien gehandelt. Deshalb habe er den Bundestag nicht befragen müssen. Die Arbeit im Ausschuss könnte eine zähe Angelegenheit werden.

    Wie eng könnte es für Scheuer politisch werden?

    Das hängt von den Erkenntnissen des Ausschusses ab. Derzeit liegen viele Vorwürfe auf dem Tisch, die vor allem Grüne und Linke zusammengetragen haben. Es gibt allerdings keine Beweise für die meisten. Zum Beispiel in der Frage: Hat es ein Angebot der Betreiber gegeben, die Mautverträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen? Sollte hier jemand unter Eid aussagen, dass es dieses Angebot gab, dann könnte das den Verkehrsminister in Bedrängnis bringen. Und zwar, weil er sagte, dieses Angebot habe es nicht gegeben. Derzeit deutet jedenfalls nichts drauf hin, dass Scheuer seinen Platz von sich aus räumen wird.

    Scheuer denkt nicht an Rücktritt

    Mit Blick auf den erwarteten Untersuchungsausschuss sagte der Minister in Berlin: "Ich werde alles daran setzen, aufzuklären, was noch offen wäre aus der Sicht der Parlamentarier." Er habe dem Parlament bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt.

    Scheuer sagte, er respektiere die "parlamentarischen Belange." Er hoffe, dass der Ausschuss auch zur Versachlichung der Debatte führe, kritisierte jedoch die "Schärfe" der Diskussionen in den vergangenen Wochen.

    Die Vorwürfe der Opposition wies Scheuer erneut zurück. Seit dem Urteil des EuGHs Mitte Juni "haben wir umfänglich informiert", so der Minister. Auch Rücktrittsforderungen der Opposition lehnte Scheuer ab. Er habe "sehr viel Freude" an seinem Amt und noch viele Pläne.